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Begutachtungsverfahren

Statue der Pallas Athene: in der rechten Hand die kleine Siegesgöttin Nike auf einem Globus; in der linken eine Lanze
Pallas Athene vor dem Parlament
Rechte: bmvit

Ein Begutachtungsentwurf ist die Erstfassung eines Gesetzes- oder Verordnungsentwurfs eines Ministeriums, der einem Begutachtungsverfahren unterzogen wird. In der Regel werden diese Entwürfe vor ihrer Einbringung in den Nationalrat bestimmten Institutionen wie zum Beispiel Ministerien oder Kammern übermittelt. Diese Institutionen können zu den Gesetzes- und Verordnungsentwürfen eine Stellungnahme abgeben. Das bmvit veröffentlicht an dieser Stelle jene Entwürfe, die zur Begutachtung ausgesandt wurden.

Das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) bietet einen barrierefreien Zugang und veröffentlicht alle Begutachtungsentwürfe aller Ministerien:

Straßenbahnverordnung

Das bmvit hat einen Entwurf zur Änderung der Straßenbahnverordnung 1999 (1. StrabVO-Novelle) erstellt. Stellungnahmen dazu können bis 8. November 2016 per E-Mail an sch2@bmvit.gv.at abgegeben werden.



Fundstelle: http://www.bmvit.gv.at/ministerium/begutachtungsverfahren/index.html
Stand: 05.11.2015