Wien, 30.03.2009

Bures nach Gesprächen mit Deutschland und Italien: "Großer Fortschritt bei verkehrspolitischen Rahmenbedingungen"

Verkehrsministerin Doris Bures hat am Montag Vormittag in Brüssel zuerst mit Verkehrskommissar der Europäischen Union (EU) Antonio Tajani und gleich anschließend mit Italiens Verkehrsminister Altero Matteoli, dem deutschen Verkehrsstaatsekretär Lütke Daldrup und Koordinator der Transeuropäische Netze (TEN) Karel van Miert über den Brennerbasistunnel geredet. Dabei wurde vereinbart, dass die geplante Grundsatzvereinbarung am 18. Mai unterzeichnet wird. Deutschland hat in dem Zusammenhang zugesichert, dass die notwendigen Kapazitäten für die Zulaufstrecken zum Korridor auf deutscher Seite bis zum Jahr 2022 gegeben sein werden. Außerdem hat EU-Verkehrskommissar Tajani seine Unterstützung für die Grundsatzvereinbarung zugesagt.

Im Mittelpunkt des Gesprächs von Verkehrministerin Doris Bures mit ihren Amtskollegen aus Italien und Deutschland stand die Grundsatzvereinbarung (Memorandum of Understanding), die derzeit unter Federführung von EU-TEN-Koordinator Karel van Miert verhandelt wird. Darin sollen die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen festgeschrieben werden. Das betrifft unter anderem die Zulaufstrecken in Deutschland. Lütke Daldrup, Staatssekretär im deutschen Verkehrsministerium, hat zugesichert, dass auf deutscher Seite bis 2022 die notwendigen Kapazitäten auf den Zulaufstrecken vorhanden sein werden.

Weiters hat Österreichs Verkehrsministerin für die Unterzeichnung der Grundsatzvereinbarung einen Termin fixieren können. Am 18. Mai. werden die Verkehrsminister von Österreich, Deutschland und Italien sowie die beteiligten Regionen Tirol, Bayern, Südtirol, Trento und Verona und die Bahnen Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), Deutsche Bahn (DB) und der italienischen Eisenbahngesellschaft Ferrovie dello Stato (RFI) die Vereinbarung unterschreiben. Auch zum Wunsch Österreichs nach einer Unterstützungserklärung der EU-Kommission bei der Grundsatzvereinbarung hat es eine Zusage von Verkehrskommissar Tajani gegeben.

"Die Rahmenbedingungen für den Brennerbasistunnel (BBT) müssen so gestaltet werden, dass die Verlagerung auf die Schiene sichergestellt wird. Heute sind wir dabei einen großen Schritt weitergekommen", sagte Bures im Anschluss an die Gespräche.

Bures hat ihre Gesprächspartner auch darüber informiert, dass die österreichische Regierung morgen, Dienstag, den Beschluss des ÖBB-Rahmenplans mit dem BBT im Ministerrat vorgesehen hat. Außerdem hat sie berichtet, dass die Genehmigungsverfahren noch im April abgeschlossen werden.

Rückfragehinweis:

Susanna Enk
Pressesprecherin Bundesministerin Doris Bures
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT)
Telefon: + 43 (0)1 711 62 Durchwahl 65 8121
E-Mail:  Susanna.Enk@bmvit.gv.at

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