Wien, 17.03.2010
Im parlamentarischen Verkehrsausschuss wurde heute die Novelle zum Bundesstraßengesetz beschlossen. Im Zuge dieser Gesetzänderung wird erstmals ein Schnellstraßenprojekt aus dem Bundesstraßengesetz rausgenommen und von einem Bundesland die Finanzierung übernommen. Im konkreten Fall geht es darum, die Umfahrung Schützen am Gebirge als kleinräumiges Landesstraßenprojekt zu verwirklichen. "Mit dieser Einigung zwischen Bund und Land Burgenland haben wir eine abgespeckte Variante für die Region erreicht, die kostengünstiger und gerade angesichts der Budgetsituation wirtschaftlich äußerst sinnvoll ist", so Verkehrsministerin Doris Bures.
Mit der Entscheidung von Bund und Land Burgenland wurde aus Sicht der Ministerin auch eine "sehr bürgernahe Lösung gefunden". Denn im laufenden Umweltverträglichkeitsprüfungs- (UVP-) Verfahren zur Genehmigung des Bundesstraßenbauvorhabens S31 Burgenland Schnellstraße hat sich das massive Interesse der Anrainnerinnen und Anrainer - vor allem in der Gemeinde Schützen - an einer kleinräumigen Variante deutlich herauskristallisiert. "Dieses Ansinnen wurde selbstverständlich berücksichtigt. Denn unser oberstes Anliegen ist es, die Bevölkerung bei Verkehrsprojekten mit einzubinden und die Menschen entlang dicht befahrener Straßen nachhaltig zu entlasten", so Bures.
Diskutiert wurde im Verkehrausschuss auch die bereits beschlossene Änderung der "S34 Traisental Schnellstraße". Mit dieser Maßnahme wurde ein weiterer Schritt gesetzt, das Budget zu entlasten. Denn die Trassenänderung bringt bereits eine Ersparnis von 50 Millionen Euro.
Susanna Enk
Pressesprecherin Bundesministerin Doris Bures
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