Wien, 15.06.2012

"Ja zum grenzüberschreitenden Ausbau der umweltfreundlichen Schiene" - Entlastung für Bevölkerung und Umwelt in Tirol - Wirtschaft und Beschäftigung profitieren

Verkehrsministerin Doris Bures und ihr deutscher Amtskollege Peter Ramsauer haben am Freitag die gemeinsame Planung für den grenzüberschreitenden Ausbau der Bahnstrecke München - Rosenheim - deutsch-österreichische Grenze - Kundl/Radfeld fixiert. Im Landratsamt im bayrischen Rosenheim haben die beiden Minister das Ressortabkommen unterschrieben. "Der Planungsvertrag steht für ein breites länderübergreifendes Bekenntnis zum Ausbau der umweltfreundlichen Schieneninfrastruktur und für ein Ja zum Brenner-Korridor im speziellen", betonte Bures bei der Vertragsunterzeichnung.

Anwesend bei der feierlichen Unterzeichnung waren auch der Koordinator der Europäischen Union (EU) für den Brenner-Basistunnel, Pat Cox, und Tirols Landeshauptmann Günther Platter, Abgeordnete von Bundestag und bayrischem Landtag sowie Vertreter der Infrastrukturgesellschaften von den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und Deutscher Bahn. In der Planungsvereinbarung geht es um den Ausbau der Strecke auf deutscher Seite von München über Rosenheim bis zur Staatsgrenze und auf österreichischer Seite von der Staatsgrenze über Kufstein bis Kundl/Radfeld.

Die heute zweigleisigen Abschnitte sollen viergleisig ausgebaut werden. Für die optimale grenzüberschreitende Trassenwahl und frühe Einbindung der Bevölkerung werden die Planungen von Bahngesellschaften und Ministerien der beiden Staaten gemeinsam durchgeführt. Beim geplanten Ausbau soll auch die für den österreichischen Bahnverkehr wichtige Bahnverbindung über das deutsche Eck zwischen Salzburg über Rosenheim nach Innsbruck mitberücksichtigt werden.

Die Ministerien setzen sich gemäß Vereinbarung dafür ein, dass der Ausbau rechtzeitig und bedarfsgerecht umgesetzt wird. Nach den derzeitigen Verkehrsprognosen wird eine Umsetzung ab dem Jahr 2030 notwendig. Und beide Staaten werden sich um eine größtmögliche Kofinanzierung durch die EU bemühen.

Verkehrsministerin Doris Bures unterstreicht die Bedeutung des Schienenausbaus für Umwelt und Wirtschaft: "Wenn es unser Ziel ist, die steigende Mobilität in unserer Gesellschaft umweltfreundlich zu bewältigen, dann braucht es ein klares Bekenntnis zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs."

Und sie betont: "Investitionen in die Infrastruktur, wie wir sie hier heute beschließen, beleben die Konjunktur, schaffen Arbeitsplätze und stärken den Wirtschaftsstandort im internationalen Wettbewerb. Kurz gesagt: Bahn-Infrastruktur hält nicht nur Menschen und Güter in Bewegung, sie hält die Wirtschaft am Leben."

Bures betont auch die europäische Dimension des Schienenausbaus am Brenner-Korridor. Der Brennerbasistunnel mit seinen Zulaufstrecken ist ein zentraler Teil des europäischen Kernnetzes, konkret des Korridors Helsinki-Valetta. Deswegen sei es auch so wichtig, dass die EU die hohe Bedeutung dieses Korridors auch in finanzieller Hinsicht anerkennt. "Eine bis zu 40-prozentige Kofinanzierung durch die EU ist von einer vagen Hoffnung zu einer realistischen Chance geworden", so Bures.

Die Ministerin ist generell zuversichtlich, "dass in Europa derzeit ein Umdenken stattfindet: Die Erkenntnis, dass wir zwar die Budgets sanieren müssen, aber gleichzeitig auch einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung brauchen, setzt sich durch. Aus all diesen Gründen macht sich Österreich auch in der EU für Investitionen in die europäische Schieneninfrastruktur stark."

Rückfragehinweis:

Mag. Marianne Lackner
Pressesprecherin von Bundesministerin Doris Bures
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT)
Telefon: + 43 (0)1 711 62 65 8121
E-Mail:  Marianne.Lackner@bmvit.gv.at

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