17.12.2008

Infrastrukturministerin Doris Bures im Interview mit „Ö1“ (Mittagsjournal)

Seit gut zwei Wochen steht mit Doris Bures eine Frau an der Spitze des Infrastrukturministeriums. Mit dem Streik bei der Post ist sie gleich zu Beginn mit einem der großen Probleme ihres Ressorts konfrontiert worden. Der Streik bei der Post ist mittlerweile beigelegt worden. Bures hat angekündigt, ein Postmarktgesetz vorzubereiten. Damit will sie private Postanbieter zur Kasse bitten. Diese sollen einen Ausgleich zahlen, wenn sie nach der Postmarktliberalisierung keine Vollversorgung anbieten. Die Post selbst bleibt ja zum so genannten Universaldienst verpflichtet. Das ist die Pflicht, Briefe flächendeckend in ganz Österreich zuzustellen. Nach der Post kommt jetzt gleich ein weiterer Konflikt auf die neue Infrastrukturministerin zu, nämlich die Frage nach weiteren Privatisierungen, und zwar nicht nur bei Post und Telekom, sondern auch bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB). Auch innerhalb der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) scheint es da keine einheitliche Meinung zu geben. Doris Bures zeigt sich in diesem Punkt im folgenden Gespräch mit Christian Hunger offen:

Doris Bures: Also ich glaube, es ist jetzt nicht die Zeit, wo man sagt, es geht drum, den Ausverkauf und das Verscherbeln von österreichischen Vermögen. Sondern es geht darum, dass nichts ein Dogma sein kann, sondern dass man sich anschauen muss, welche Leistung erbringt welches Unternehmen und in welcher Eigentümerstruktur ist das am effizientesten. Und da wird es Leistungen auch in Zukunft geben, auch die Infrastruktur gehört zu solchen, die sind ganz wesentlich, dass die auch im öffentlichen Eigentum stehen, diese Leistungen. Und dann wird es Aufgaben geben, wo man sagt: Okay, das kann genauso gut auch für den Kunden und die Kundin mit der gleichen Qualität in einer anderen Eigentümerstruktur, dann soll man das dort machen.

ORF: Versuchen das auf den Punkt zu bringen: weitere Privatisierungen bei Post und Telekom zum jetzigen Zeitpunkt - nein.

Doris Bures: Wir haben das auch nicht im Regierungsübereinkommen jetzt drin. Ich glaube, es geht immer darum, sich gut aufzustellen, und das man sozusagen ein Unternehmen, das muss fit sein, nämlich für die Beschäftigten und für die Dienstleistung und für den Wirtschaftsstandort. Das gilt für die Telekom, das gilt für die Post, das gilt für die Infrastruktur - ob das die ÖBB ist. Das heißt, all diese Bereiche geht es darum, sich so aufzustellen, dass man die beste Leistung erbringt, die an so ein Unternehmen gestellt werden.

ORF: ÖBB - da hat der Bundeskanzler Faymann gestern gemeint, dass eine Privatisierung des Güterverkehrs eine Option wäre oder vorstellbar wäre. Was sagen Sie dazu?

Doris Bures: Na, das zeigt, dass der Bundeskanzler einer ist, der wirklich sagt, es sind alle Möglichkeiten immer zu prüfen. Ich glaube, dass das der richtige Weg ist. Aber es ist auch da klar, und da sind wir einer Meinung, dass Zielsetzung in den nächsten Jahren jetzt ist, auch zu einer gemeinsamen Strategie, wie gesagt, nach den Ankauf der, der ungarischen Güterbahn und dann einer Weiterfolge, was die deutsche, den deutsche Güterbahn betrifft, hier eine Partnerschaft einzugehen. Das hat aber nichts damit zu tun, dass es um den Ausverkauf geht oder die Privatisierung, sondern ganz im Gegenteil - da geht es drum, dass wir uns auch für den, für die Liberalisierung im Güterverkehr, dass wir die Unternehmen dafür fit machen.

ORF: Frau Ministerin Bures, betrachten wir einmal die ÖBB aus der Sicht des Steuerzahlers. Die ÖBB waren für den Steuerzahler immer sehr teuer - gerade in diesen Tagen hat die Geschäftsführung zugeben müssen, dass man wahrscheinlich an die 500 Millionen Euro abschreiben wird müssen, Verluste aus Fehlspekulationen. Was sagen Sie denn dazu als Ministerin?

Doris Bures: Ich finde es für ein Unternehmen, das von öffentlichen Mitteln gefördert wird und unterstützt wird, für eine unmögliche Vorgangsweise mit diesen Geldern schlicht und einfach zu spekulieren, und die Auswirkungen, die sind heute noch nicht schlagend. Aber als sozusagen vorsichtiger neuer Kaufmann ÖBB werden die sozusagen Rückstellungen für mögliche Spekulationsverluste im Jahr 2009 halt heuer vornehmen müssen.

ORF: Frau Ministerin Bures: Auf einem großen Schuldenberg sitzen nichtnur die ÖBB, sondern auch die Asfinag. Das sind zehn Milliarden Euro an Schulden derzeit. Wenn alles so weitergeht, wird dieser Schuldenberg bis 2020 auf 16 Milliarden ansteigen. Jetzt sagt die Asfinag, dass man das finanzieren kann, indem man in den nächsten zwölf Jahren jährlich zehn Prozent an Ausgaben einspart. Wird das reichen?

Doris Bures: Die Berechnungen liegen natürlich im Management der Asfinag (Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs- Aktiengesellschaft), und die Asfinag sagt auch, dass sie ab dem Jahr 2020 einen positiven Cashflow haben wird in ihren Berechnungen, und dann es zu einem Abbau auch des Schuldenberges es kommt. Aber dort, wo ich auch einen Beitrag dazu leisten kann, nämlich Einsparungen auch bei den Strukturen vorzunehmen, werde ich das tun. Also es gibt jetzt vier Gesellschaften von West, Süd, Nord und Ost, und die werden wir schlicht und einfach halbieren. Das muss auch mit den Aufwand von zwei Gesellschaften möglich sein. Das heißt, es geht bei der Asfinag natürlich auch darum, dass wir auf der einen Seite auch mehr Kostenwahrheit brauchen, auf der anderen Seite auch eine höhere Effizienz im Bereich der, der, der Abläufe und der Verwaltung brauchen.

ORF: Schrauben an der Einkommensseite wäre auch eine Möglichkeit - Stichwort kilometerabhängige Pkw-Maut. Wie ist das Ihre Position?

Doris Bures: Also wir haben es nicht im Regierungsübereinkommen drinnen. Aber ich habe mir das jetzt oft gedacht bei den Konjunkturpaketen, bei der Vorziehung der Steuerreform. Im Jahr 2006 hätten wir das alle ausgeschlossen, und daher sollten wir wie im beruflichen, im privaten Leben auch, in der Politik nichts ausschließen, nämlich nicht dann, wenn wir gefordert sind. Aber es ist nicht Zielsetzung, sondern Zielsetzung ist, dass wir eine so eine höhere Kostenwahrheit vor allem beim Güterverkehr haben, auch mit dem Ziel, im Klimaschutz einen Beitrag zu leisten und einen höheren Anreiz haben, die Lkws auf die Schiene zu bringen.

[Hinweis: Dieses Gespräch führte Christian Hunger und Annette Gantner für das Ö1-Mittagsjournal.]