18.12.2008

Infrastrukturministerin Doris Bures im Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“

Infrastrukturministerin Bures will rasch ein Postmarktgesetz vorlegen.

Tiroler Tageszeitung: Frau Ministerin, die EU-Kommission verzichtet auf eine einstweilige Verfügung gegen das Lkw-Fahrverbot auf der Inntalautobahn, wird aber eine Klage einleiten.

Doris Bures: Dass die einstweilige Verfügung vom Tisch ist, ist ein großer Verhandlungserfolg: Vor Kurzem hätte noch kaum jemand geglaubt, dass uns das gelingt. Ab Jänner haben wir damit zumindest stufenweise die Chance, Lkw-Verkehr von der Straße wegzubekommen. Und im Verfahren werden wir weiter die Argumente vorbringen, die sich auf die spezielle Situation im Alpenraum beziehen.

Tiroler Tageszeitung: Das haben schon viele Verkehrsminister versucht. Vergeblich. Warum wollen Sie damit erfolgreich sein?

Doris Bures: Ich glaube, dass es eine Bewusstseinsänderung gibt. Der freie Warenverkehr ist natürlich ein Grundelement der Europäischen Union (EU). Aber es gibt ein immer größeres Bewusstsein, was den Klimaschutz betrifft.

Tiroler Tageszeitung: Welche Vision haben Sie, wollen Sie die Zuwächse im Transitverkehr einbremsen oder mehr erreichen?

Doris Bures: Die Zielsetzung ist klar: Es geht darum, dass wir den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern.

Tiroler Tageszeitung: Da gibt es Engpässe. Zum Beispiel dadurch, dass der Brennerbasistunnel noch immer nicht realisiert ist.

Doris Bures: Wenn wir das sektorale Fahrverbot jetzt zumindest in Etappen umsetzen können, dann wird die rollende Landstraße die dadurch entstehende Verlagerung bewältigen können. Aber längerfristig brauchen wir natürlich den Brennerbasistunnel. In den nächsten Monaten werden wir den Kosten- und Realisierungsplan der Gesellschaft und das Ergebnis der UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) haben

Tiroler Tageszeitung: Wann ist Baubeginn?

Doris Bures: 2010 ist realistisch. Der Bau selbst wird rund zwölf Jahre dauern.

Tiroler Tageszeitung: Der deutsche Verkehrsminister Tiefensee droht als Antwort die verstärkte Kontrolle österreichischer Lkw.

Doris Bures: Abgesehen davon, dass er das so nicht gesagt hat, sondern dass es ihm um ein Monitoring für den gesamten Transitverkehr geht, ist es natürlich so, dass wir solche Fragen mit unseren Nachbarn absprechen müssen. Dass es da bei Tiefensee eine große Betroffenheit gibt, liegt auf der Hand. Aber ich bin im Gespräch mit ihm.

Tiroler Tageszeitung: Ist eine ÖBB-Privatisierung eine Option für Sie?

Doris Bures: Wir sind dabei zuzukaufen, nicht auszuverkaufen. Auch im Regierungsprogramm steht, dass wir strategische Partner über Österreich hinaus suchen werden. Aber das heißt nicht "Privatisierung", das ist wichtig zu betonen.

Tiroler Tageszeitung: Ein ÖBB-Börsegang ist also ausgeschlossen?

Doris Bures: Ja.

Tiroler Tageszeitung: Wie wollen Sie verhindern, dass Hunderte Postämter zugesperrt werden?

Doris Bures: Das Entscheidende ist, dass wir die Postdienstleistungen flächendeckend aufrechterhalten. Und dass es keinen Unterschied macht, ob ich in einem Ballungsraum oder in einem Tal in Tirol/Vorarlberg lebe, sondern überall die gleichen Bedingungen habe.

Tiroler Tageszeitung: Sie meinen, entscheidend ist nicht, ob es im Zillertal eigene Postämter gibt, sondern dass dort die Postleistungen erbracht werden?

Doris Bures: Ich habe das Post-Management dafür kritisiert, dass die Idee "Zusperren und rausschmeißen" nicht sehr kreativ ist. Es gibt ja viele Möglichkeiten: Postpartner suchen oder Postämter erweitern.

Tiroler Tageszeitung: Wann werden Sie das Postmarktgesetz vorlegen?

Doris Bures: Ich werde den Gesetzesentwurf im ersten Halbjahr 2009 in Begutachtung geben.

[Hinweis: Dieses Gespräch führten Johannes Huber und Wolfgang Sablatnig für die Tiroler Tageszeitung.]