13.01.2009

Infrastrukturministerin Doris Bures im Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN)

Bis zum Sommer soll feststehen, ob noch ein drittes Konjunkturpaket nötig ist. Die Forschungsausgaben sollen nicht gekürzt werden, sagt Infrastrukturministerin Doris Bures.

OÖN: Ein drittes Konjunkturpaket soll es erst geben, wenn die beiden ersten greifen. Sind noch Maßnahmen nötig?

Doris Bures: Die Steuerreform soll im März durch das Parlament, daher wird die Kaufkraftstärkung erst im zweiten Quartal spürbar werden. Und wir werden mit den Bauarbeiten im Infrastrukturbereich beginnen, sobald es wärmer wird. Wir müssen zuerst schauen, wie das alles wirkt, bevor wir ein drittes Konjunkturpaket diskutieren. Ich kann heute ein weiteres Konjunkturpaket aber auch nicht ausschließen.

OÖN: Wann kann man absehen, ob ein drittes Konjunkturpaket nötig ist?

Doris Bures: Ich glaube, dass man bis zum Sommer ganz klar sehen kann, in welchen Bereichen unsere Pakete wirken und ob weitere Maßnahmen nötig sind. Wir konzentrieren uns auf jobwirksame Projekte, wie die Sanierung von Bahnhöfen. Das ist beschäftigungsintensiver als der Tunnelbau.

OÖN: Bahnhöfe zu sanieren bringt nicht wirklich eine Verbesserung für die Infrastruktur.

Doris Bures: Doch. Attraktivierung der Bahnhöfe und schnellere Verbindungen wirken positiv auf die Nutzung der Bahn.

OÖN: Wirtschaftsforscher kritisieren, dass zu viel in die Infrastruktur gepumpt wird, während bei der Forschung sogar Kürzungen drohen.

Doris Bures: Forschung hat sehr viel mit Wachstum zu tun. Das Ziel der Regierung ist, dass wir eine Forschungsquote von drei Prozent des BIP erreichen.

OÖN: Es gab Kritik, dass die neue Regierung Forschungszusagen der Vorgängerregierung nicht hält.

Doris Bures: Wichtig ist mir, dass keine Projekte, die schon zugesagt sind, gekürzt werden. Es ist undenkbar, dass es ein Stagnieren im Forschungsbudget geben wird.

OÖN: Zur Post: Sie sagen, für private Anbieter soll es nach Ende des Briefmonopols kein Rosinenpicken geben. Wie soll der Rahmen für den liberalisierten Postmarkt aussehen?

Doris Bures: Ich kann mir einen Ausgleich über Zahlungen vorstellen. Das könnte ein Fonds sein, der wie bei der Lehrlingsausbildung funktioniert. Wer in Städten Gewinne macht, könnte einen Beitrag für die teurere Zustellung am Land leisten.

OÖN: Die Zusperr-Verbots-Verordnung für das erste halbe Jahr 2009 war ein Placebo. In diesem Zeitraum wäre ohnehin kein Postamt geschlossen worden. Könnte es eine Verlängerung dieser Verordnung geben?

Doris Bures: Die Mittelfristplanung des Postmanagements bestand primär aus Schließungen. Das ist kein Zukunftskonzept. Eine Verlängerung der Verordnung ist nicht notwendig, denn ich gehe davon aus, dass der Post-Vorstand ein Zukunftskonzept liefern wird.

OÖN: Post, Telekom und ÖBB brauchen für nicht mehr benötigte, aber beamtete Mitarbeiter eine Beamtenagentur.

Doris Bures: Beschäftigte in eine Agentur abzuschieben, ist kein modernes Personalmanagement - beispielsweise bei der Telekom, wo seit Jahren bekannt ist, dass das Festnetz zulasten des Mobilfunks schrumpfen wird. Die Mitarbeiter müssen rechtzeitig qualifiziert und auf neue Entwicklungen vorbereitet werden.

OÖN: Sie waren auch in der Vorgänger-Regierung Ministerin. Worin liegt der Unterschied zwischen der jetzigen und der Vorgänger-Regierung?

Doris Bures: Es hat sich während der Koalitionsverhandlungen gezeigt, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Früher war der Zugang ein destruktiver. Jetzt ist es so, dass man Respekt davor hat, dass es sich um zwei unterschiedliche Parteien handelt.

OÖN: Wird der Friede halten in Anbetracht bevorstehender Landtagswahlen?

Doris Bures: Es hat sich nicht als erfolgversprechend herausgestellt, dass der Streit in den Mittelpunkt gestellt wurde. Wobei Zusammenstreiten auch etwas Positives sein kann. Ich bin nicht dazu geschaffen, immer Ja und Amen zu sagen. Das könnte ich gar nicht.

OÖN: Ex-Kanzler Gusenbauer ist Referent in der Arbeiterkammer. Hat die SP (Sozialdemokratischen Partei) keine bessere Verwendung für ihn?

Doris Bures: Was unsere internationalen Aktivitäten betrifft, wird Alfred Gusenbauer weiterhin eine sehr entscheidende Rolle innerhalb der SP  führen. Er ist Vizepräsident der Sozialistischen Internationale und Präsident der SP-Bildungsakademie. Ich finde es allemal eine Größe zu sagen, ich kehre zu meiner beruflichen Herkunft zurück. Das ist etwas, das Bewunderung abringen sollte.

[Hinweis: Dieses Gespräch führten Sigrid Brandstätter und Annette Gantner für die Oberösterreichischen Nachrichten.]