30.01.2009

Infrastrukturministerin Doris Bures im Interview mit dem „Format"

Infrastrukturministerin Doris Bures über hohe Managergagen, Postamtsschließungen, steigende Budgetdefizite und warum die Bundesbahnen für sie ein Vorzeigebetrieb sind.

Format: Was haben Sie in den ersten 50 Tagen Amtszeit eigentlich gemacht?

Bures: Das Allerwichtigste war, dass ich ein Konjunkturpaket geschnürt habe, dass wir in die Infrastruktur investieren, vor allem in jene Bereiche, die eine hohe Beschäftigungswirkung haben, und so versuchen zu verhindern, dass sich die Rezession vertieft.

Format: Was ist aus Ihrer Sicht das Kernstück des Konjunkturprogramms?

Bures: Das Zentrale ist, dass wir im Rahmenplan bis 2013 hohe Investitionen in die Schiene vorgesehen haben, nämlich 10,7 Milliarden Euro. Zusätzlich werden wir noch einmal 700 Millionen Euro investieren, um Bahnhöfe zu erneuern, Schienenkreuzungen sicherer zu machen und Schienennetze, die zum Teil aus den Zeiten der Monarchie stammen, auf den modernsten Stand zu bringen.

Format: Sind Sie angesichts der wirtschaftlichen Lage für eine Aufhebung der Maastricht-Kriterien?

Bures: Ich bin der Auffassung, dass es notwendig ist, einen stabilen Haushalt zu haben, dass aber außergewöhnliche Bedingungen auch besondere Schritte erfordern. Jetzt ist es notwendig, auch aus den öffentlichen Haushalten zu investieren, um zu verhindern, dass wir längerfristig in eine Rezession schlittern.

Format: Was wäre Ihre Schmerzgrenze beim Budgetdefizit?

Bures: Es kommt vor allem auf die Investitionen an. Wenn man zusätzlich Infrastrukturgeld in die Hand nimmt, dann bekommt man ja nicht nur ein höheres Budgetdefizit, sondern auch Werte, die für die nächsten Generationen geschaffen werden.

Format: Hannes Androsch meint, man sollte zur Konjunkturbelebung nicht in den Bau von Straßen, sondern in Bildung und Forschung investieren. Was halten Sie davon?

Bures: Es braucht beides, das eine schließt das andere nicht aus.

Format: Soll der Staat in der Krise Not leidende Unternehmen auffangen?

Bures: Derzeit steht das ja nicht zur Diskussion. Aber ich denke, dass man heute nichts ausschließen soll. Vor einem Jahr hätte man auch nicht geglaubt, dass man ein Bankenrettungspaket braucht.

Format: Bräuchte es bald einen eigenen Verstaatlichtenminister?

Bures: Die Frage, wem eine solche staatliche Auffanggesellschaft zugeordnet ist, ist sekundär. Hier geht es nur um die Frage: Brauchen wir sie, um Arbeitslosigkeit zu verhindern und Unternehmen zu sanieren?

Format: Wird die Post ab Juli Filialen schließen dürfen?

Bures: Das BMVIT ist bei der Post nur Behörde, alle Entscheidungen das Filialnetz betreffend sind Aufgabe der Eigentümer. Ich habe immer gesagt, dass es flächendeckende, qualitativ hochwertige und leistbare Post-Dienstleistungen geben muss. Das steht auch im Regierungsübereinkommen. Daher gehe ich davon aus, dass jene, die Eigentümervertreter der Post sind, hierzu einen Beitrag leisten.

Format: Aber dass es noch einmal zu einer Verordnung aus Ihrem Haus kommt, können Sie nicht ausschließen?

Bures: Ich kann gar nichts ausschließen.

Format: Wann wird denn der Entwurf für das Postmarktgesetz vorgelegt werden?

Bures: Wir werden noch vor dem Sommer damit in Begutachtung gehen.

Format: Haben Sie schon eine Idee, was da drinsteht, also wie man das Rosinenpicken am Postmarkt verhindert?

Bures: Es gibt mehrere Varianten, etwa, dass jene, die Lizenzen in den Ballungszentren erhalten, als Ausgleich auch weniger lukrative Regionen bedienen müssen oder dass man in einen Fonds eine Ausgleichszahlung macht. Was klar ist: Es kann kein System geben, in dem Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert werden.

Format: Sie haben gesagt, dass Sie einer ÖIAG-Idee von einer Beamtenagentur ablehnend gegenüberstehen. Warum?

Bures: Ich bin für ein modernes Personalüberhangsmanagement, das Beschäftigten die Chance gibt, sich neuen Herausforderungen zu stellen. Aber ich bin dagegen, dass man etwas Agentur nennt und dort Menschen ohne Perspektive und Beschäftigung parkt.

Format: Angesichts der Diskussion um Nobel-Dienstautos in der Notenbank und Gagen im staatsnahen Bereich: Verdienen die Manager dort zu viel?

Bures: Ich habe großes Verständnis für diese Diskussion. Es ist nicht einzusehen, dass Unternehmen durch schwere Managementfehler in massive Krisen geraten und die Manager dann noch Bonifikationen erhalten. Ich verstehe, dass das zu Unmut führt. Grundsätzlich muss man sagen, dass die Frage der Bezahlung Eigentümer- bzw. Aufsichtsratssache ist. Und es ist klar: Wenn man große Unternehmen führt und große Verantwortung übernimmt, gibt es dafür hohe Einkommen. Ich bin für leistungsgerechte Entlohnung.

Format: Wenn Kündigungen in großem Stil durchgeführt werden oder Unternehmen um staatliche Stütze anfragen, sollen dann die Manager noch Boni kassieren dürfen?

Bures: Nein. Das ist genau der Punkt. Ich bin der Auffassung, wenn ein Unternehmen massiv mit Einsparung konfrontiert ist, wenn die Beschäftigten mit Kurzarbeit oder Kündigungen bedroht sind, dann müssen die Sparmaßnahmen auch für die Manager gelten. Bonifikationen für Kündigungen oder Kurzarbeit halte ich für absurd.

Format: Machen Ihnen die heimischen Banken Sorgen?

Bures: Nein. Weil durch das Bankenpaket für eine Form von Absicherung gesorgt ist. Ein bisschen Sorgen macht mir, wenn mir von Klein- und Mittelbetrieben berichtet wird, dass sie keine Kredite bekommen. Es war ganz richtig, dass wir dieses Bankenpaket geschnürt haben. Aber die Banken haben jetzt auch die Verpflichtung, die mittelständische Wirtschaft in Österreich zu stärken.

Format: Mithilfe von Gesetzen?

Bures: Man muss sich anschauen, wie man das regelt. Immer mehr Unternehmen sagen, sie würden gerne Investitionen vorziehen. Dafür haben auch die Banken einen Beitrag zu leisten.

Format: Und die ÖBB, machen die Ihnen Sorgen?

Bures: Die ÖBB sind ein ganz tolles Unternehmen, was das Management, was die Beschäftigten betrifft. Sie sind gut aufgestellt und hoch motiviert. Und es ist ein Unternehmen, das für die Zukunft des Landes ganz entscheidend ist, auch, was die Frage des Klimaschutzes betrifft.

Format: Hatten Sie in Ihrer Funktion als Infrastrukturministerin schon mit ÖBB-Gewerkschafts-Chef Haberzettl zu tun?

Bures: Natürlich. Unsere Gesprächsbasis ist sehr gut. Er ist einer der ganz engagierten Gewerkschafter, denen die Beschäftigten der Bahn ein wirkliches Anliegen sind. Und er ist ein guter Kenner der ÖBB.

Format: Bräuchte es zur Vorbereitung auf die Liberalisierung ein neues Dienstrecht bei den ÖBB?

Bures: Dienstrechtsfragen sind immer Sozialpartnerfragen. Es hat sich in Österreich gut bewährt, dass wir eine Sozialpartnerschaft haben.

Format: Warum haben Sie sich im Konflikt der ÖBB mit der Postbus-Belegschaft zu Wort gemeldet?

Bures: Weil ich mich immer zu Wort melden werde, wenn es zu nicht nachvollziehbaren Auseinandersetzungen mit den Beschäftigten kommt. Ich halte nichts davon, wenn Beschäftigte mittels Brief total verunsichert werden, was ihr Einkommen betrifft. Jetzt geht es darum, Beschäftigung abzusichern, gerade, wenn wir Millionen an Konjunkturmitteln in die Hand nehmen, um Arbeitsplätze zu sichern.

Format: Sind Änderungen im ÖBB/ Asfinag-Aufsichtsrat geplant?

Bures: Nein, ich habe den Eindruck, dass beide Aufsichtsräte gut aufgestellt sind. Wenn es einmal einen Wechsel gibt, werde ich mich sehr bemühen, gute, qualifizierte Frauen in den Aufsichtsrat zu bringen.

[Hinweis: Dieses Gespräch führte Miriam Koch für "Format".]