05.02.2009

Infrastrukturministerin Doris Bures für Klärung von Verantwortlichkeiten für ÖBB-Spekulationsdeal vor Gericht

Das Infrastrukturministerium will mit Milliarden-Investitionen die Rezession abfedern helfen. Indes schlägt die Wirtschaftskrise auch auf ÖBB (Österreichische Bundesbahnen) und Asfinag (Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs- Aktiengesellschaft) durch.

Wirtschaftsblatt: Die ÖBB hat dieser Tage den Prozess gegen die Deutsche Bank wegen hochriskanter Finanzveranlagungen verloren. Jetzt droht der Totalausfall von 612,9 Millionen Euro. Wird es für die verantwortlichen Manager Konsequenzen geben?

Doris Bures: Das Urteil ist ja noch nicht rechtskräftig, es wird dagegen berufen. In weiterer Folge ist natürlich noch die Verantwortung zu klären, wie es zu derart hohen Spekulationsverlusten kommen konnte. Wenn strafrechtlich relevante Tatbestände bezüglich der Verwendung öffentlicher Mittel vorliegen, muss das Gericht tätig werden. Wenn es individuelle Verantwortung gibt, muss ein Topmanager dafür geradestehen. Regressforderungen sind in einem zweiten Schritt also nicht auszuschließen. Bei der ÖBB ist in der Zwischenzeit jedenfalls sichergestellt worden, dass es künftig nicht mehr möglich ist, mit öffentlichen Geldern zu spekulieren. Die internen Kontrollen und Berichtspflichten wurden wesentlich verschärft.

Wirtschaftsblatt: Die Ablöse von Ex-ÖBB-Chef Martin Huber und jetzt die von AUA-Chef Alfred Ötsch haben für Aufsehen gesorgt - weil Manager nach begangenen Fehlern Abfindungen in Millionenhöhe erhalten. Was sagen Sie dazu?

Doris Bures: Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass Verträge einzuhalten sind. Das ist in einem Rechtsstaat so - auch wenn bei Gericht über die Rechtmäßigkeit von Ansprüchen entschieden werden muss. Manchmal ist ein Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende unter einem unfähigen Management. Über die Frage der Bewertung oder wie Verträge zu gestalten sind, kann man in künftigen Fällen reden. Grundsätzlich sollten Bonuszahlungen aber ausschließlich an den Unternehmenserfolg gebunden sein. Sonst gibt es zu Recht Empörung. Eine Begrenzung von Managergehältern ist über leistungsabhängige Gehaltsbestandteile zu erzielen. Diese sollten an die nachhaltige, operative Ertragslage des Unternehmens gebunden werden und nicht an den Börsenkurs.

Wirtschaftsblatt: Stichwort Finanz- und Wirtschaftskrise: Wie groß ist der mögliche Konjunktureffekt der Infrastrukturprojekte?

Doris Bures: Die Investitionen schaffen Werte für kommende Generationen und stärken schon jetzt den Wirtschaftsstandort. Allein bei der Bahn werden jährlich 1,8 Milliarden Euro plus ein Konjunkturpaket von 700 Millionen Euro in dieser Legislaturperiode investiert. Dadurch sichern wir 30.000 Jobs ab und schaffen 3.500 neue Arbeitsplätze im Bau- und Baunebengewerbe. Wir ziehen alle Projekte vor, die rasch umsetzbar sind und starten zusätzlich eine Bahnhofsoffensive. Nach dem Winter werden 50 kleine und mittlere Bahnhöfe saniert werden, wobei kleinere Betriebe zum Zug kommen sollen. Damit soll in den Regionen gezielt die Wirtschaft angekurbelt werden.

Wirtschaftsblatt: Und wie ist der Effekt bei der Asfinag, also bei der Straße?

Doris Bures: Dort werden bis 2013 ganze 8,1 Milliarden Euro investiert - plus einem Konjunkturpaket von 200 Millionen Euro. Durch letzteres werden jährlich 2.000 zusätzliche Jobs ausgelöst. In Summe werden bei Schiene und Straße zusammen fast 20 Milliarden Euro investiert und 50.000 Jobs abgesichert.

Wirtschaftsblatt: Die angespannte Wirtschaftslage macht auch die Situation der verschuldeten ÖBB und Asfinag nicht leichter.

Doris Bures: Es besteht die Gefahr, dass es massive Einbrüche im Güterverkehr insgesamt gibt. Die ersten Zahlen des Jahres zeigen das bereits deutlich. Das betrifft einerseits die Geschäfte der ÖBB-Tochter Rail Cargo, aber auch die Asfinag-Einnahmen aus der Lkw-Maut.

Wirtschaftsblatt: Könnte vor diesem Hintergrund nicht die Einführung einer Pkw-Maut oder eine Privatisierung des ÖBB-Güterverkehrs hilfreich sein?

Doris Bures: Beides ist in dieser Legislaturperiode kein Thema. Bei der ÖBB geht die Entwicklung strategisch in eine andere Richtung. Die ÖBB hat ja gerade die MAV Cargo aufgekauft. Kooperationen oder strategische Partnerschaften können dagegen durchaus sinnvoll sein, um sich als eigenständiges Unternehmen besser aufzustellen.

Wirtschaftsblatt: Welchen Sinn hat der Wechsel der Agenden des Wissenschaftsfonds von Ihrem Ressort zu Minister Hahn? Angewandte Forschung und Grundlagenforschung wurden so getrennt.

Doris Bures: Die Kompetenzen wurden dabei geklärt und eine Strukturbereinigung hergestellt. Die angewandte Forschung darf nicht gegen die Grundlagenforschung ausgespielt werden.

Wirtschaftsblatt: Wird der Budgetpfad für die zusätzlichen Mittel von 2,3 Milliarden Euro für die Forschung eingehalten?

Doris Bures: Das war der Budgetpfad der vorigen Regierung. Aber natürlich brauchen wir grundsätzlich mehr Fördermittel für die Forschung und die im Regierungsübereinkommen genannten zusätzlichen Mittel müssen sichergestellt werden. Es braucht Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, sonst werden wir die Krise nicht meistern.

[Hinweis: Dieses Gespräch führten Günter Fritz und Bernhard Fischer für das "Wirtschaftsblatt".]