18.02.2009

Infrastrukturministerin Doris Bures im Interview mit der "Presse"

Infrastrukturministerin Bures will Prämien für Manager überdenken. Sie kämpft um ein höheres Forschungsbudget und mehr Geld für den Betrieb der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB). Und sie erklärt, warum sie gerne mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) kuschelt.

Die Presse: Sind Sie als frühere Frauenministerin in ein reines Männerministerium gewechselt?

Doris Bures: Frauen haben sicher noch aufzuholen, auch in der Autobahnen- und Schnellstraßen- Finanzierungs- Aktiengesellschaft (Asfinag) und in den ÖBB.

Die Presse: Mit ihren Konjunkturpaketen fördern sie aber wieder nur die - männerdominierte - Bauwirtschaft.

Bures: Das stimmt schon. Die Bauwirtschaft ist männlich. Ich bemühe mich aber dort, in ÖBB und Asfinag, Frauen vom Lehrling aufwärts mehr Chancen zu geben. Und wenn wir in eine moderne Bahn investieren und mehr Mobilität schaffen, kommt das vor allem Frauen zugute.

Die Presse: Müssten Sie nicht mutiger für mehr Frauen in Führungspositionen eintreten? Im Regierungsprogramm findet man diese Forderung zumindest zwischen den Zeilen.

Bures: Meist kommt das Argument, es gibt zu wenig geeignete Frauen für Spitzenpositionen. Um das als falsch zu entlarven, haben wir eine Expertinnendatenbank eingerichtet, auf die Unternehmen jederzeit zugreifen können. Da sind mittlerweile 900 qualifizierte Frauen aus unterschiedlichsten Bereichen drauf und es werden von Tag zu Tag mehr.

Die Presse: Aber eine verpflichtende Quote für Aufsichtsräte ist nicht ihr Ziel?

Bures: In der Politik bin ich für Quoten, in der Wirtschaft hoffe ich auf die Erkenntnis, dass sie von mehr Frauen extrem profitiert. Außerdem geht es mir nicht nur um Spitzenjobs, sondern um mehr Frauen auf allen Ebenen, etwa in den besser bezahlten zukunftsorientierten Berufen.

Die Presse: Ärgert es Sie, wenn Manager, die versagt haben, auch noch viel Geld kassieren, wie Alfred Ötsch?

Bures: Mich ärgert vor allem, wenn Manager, die ihren Aufgaben nicht gewachsen sind, so lange in ihren Positionen sitzen.

Die Presse: Soll es Prämien für Versager geben?

Bures: Bonifikationen sollten sich an der nachhaltigen Absicherung eines Unternehmens orientieren. Mir ist wichtig, dass ein Manager die Sicherung der Arbeitsplätze im Auge hat und auf eine hohe Investitionsquote schaut. Einem Manager seine Bonifikation allein nach dem Gewinn zu geben, halte ich für einen schweren Fehler. Dann ist es am besten, man investiert nichts. Und gutes Geld für schlechte Arbeit sollte es wirklich nicht geben.

Die Presse: Wie wollen Sie das verhindern? Da gibt es oft alte Verträge und Rechte.

Bures: In bestehende Verträge kann man natürlich nicht eingreifen. In Zukunft sollten aber andere Maßstäbe angelegt werden. Leistungsgerechte Entlohnung ist keine Aufgabe des Gesetzgebers, sondern der Eigentümer.

Die Presse: Sie sind also nicht für eine Beschränkung der Managergehälter?

Bures: Nein, dafür bin ich nicht.

Die Presse: In den Budgetverhandlungen haben Sie es vordergründig leicht, weil Sie allein die Konjunkturpakete als Erfolg verkaufen können.

Bures: Die Verhandlungen werden im Gegenteil noch ganz schwierig. Wir brauchen neben den Investitionen in die Infrastruktur nämlich zusätzliches Geld für den Betrieb der Bundesunternehmen. Die Krise geht auch an uns nicht vorüber und trifft durch den Rückgang beim Güterverkehr die Asfinag und die ÖBB voll: Die Einnahmen aus der Lastkraftwagen (Lkw)-Maut und aus dem Rail-Cargo gehen zurück.

Die Presse: Wieviel wollen Sie denn mehr für den Betrieb?

Bures: Die Bahn hat viele soziale Tarife und Freifahrten zu stützen. Wenn aufgrund der Krise diese Gruppe größer wird, steigen die Ausgaben.

Die Presse: An welche Summen denken Sie?

Bures: Ich bin mitten in den Budgetverhandlungen und kann nur sagen, dass zwischen dem, was der Finanzminister vorgesehen hat, und dem, was nach den Einschätzungen meines Hauses notwendig ist, ein Delta ist.

Die Presse: Ein großes Delta?

Bures: Ein sehr großes Delta.

Die Presse: Die Grünen werfen Ihnen vor, dass Ihre Konjunkturpakete viel zu spät wirksam werden, und schlagen andere Projekte zur Umsetzung vor. Müssen Sie umdenken?

Bures: Wenn's so wäre, müssten wir umdenken. Aber es ist nicht so. Der Schwerpunkt der Investition liegt auf der Schiene. Und natürlich wurden nur baureife Projekte vorgezogen. Sobald der Schnee weg ist, wird die Arbeit begonnen.

Die Presse: Wie sieht es denn mit dem Forschungsbudget aus? Droht das in der Krise unterzugehen?

Bures: Diese Investitionen sind in wirtschaftlich schwierigen Zeiten besonders wichtig. Da wäre am falschen Platz gespart.

Die Presse: Das sehen aber nicht alle so?

Bures: Wir dürfen wichtige Projekte nicht einstellen. Was wir jetzt investieren, verbessert unsere Startbedingungen nach der Krise.

Die Presse: Sie sorgen sich also um ganz konkrete Projekte?

Bures: Die direkte Forschungsförderung ist nicht so dotiert, wie es geplant war. In die Entwicklung elektronisch betriebener Fahrzeuge ist beispielsweise schon viel Geld geflossen. Da sind wir unglaublich weit. Es wäre wirtschaftlich unklug, das jetzt zu stoppen.

Die Presse: Sie waren mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) in Opposition und waren in der Gusenbauer-Molterer-Streitkoalition. Wie leicht fällt Ihnen das Kuscheln mit der ÖVP?

Bures: Ich bin froh über den konstruktiveren Zugang zur Politik. In der ÖVP sitzen zum Glück neue handelnde Personen, die der rot-schwarzen Koalition offener gegenüberstehen. Ich arbeite in allen Bereichen sehr eng und gut mit dem Koalitionspartner zusammen. Das heißt aber nicht, dass wir immer alle einer Meinung sein müssen. Wir sind zwei Parteien mit unterschiedlichen Wertehaltungen. Die muss man in einer Regierung auf einen Nenner bringen.

Die Presse: Der Kuschelkurs geht sogar so weit, dass die SPÖ freiwillig auf den Kommissar der Europäischen Union (EU) verzichtet. Ist das okay?

Bures: Ich sehe das, wie vieles andere, sehr pragmatisch. Jetzt schlagen wir einmal eine EU-Wahl, für die wir die Menschen erst begeistern müssen. Und dann machen wir Europa sozialer.

Die Presse: Mit Molterer als Agrarkommissar?

Bures: Das entscheide nicht ich.

[Hinweis: Dieses Gespräch führte Claudia Dannhauser für "Die Presse".]