14.03.2009

Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) zeigt sich optimistisch in Sachen Brennerbasistunnel.

Noch vor der Sommerpause sollen sowohl Rom als auch Wien ihre Finanzierung sicherstellen.

TT: Sie werden in der kommenden Woche gemeinsam mit Landeshauptmann Platter die Konjunkturmaßnahmen für Tirol präsentieren. Um welches Volumen handelt es sich dabei?

Bures: Aufgrund der Krise gab die Regierung ein Bekenntnis für die Ausweitung von Infrastrukturmaßnahmen ab. Es geht dabei um das Vorziehen von baureifen Projekten mit einem hohen Beschäftigungseffekt. In Tirol werden dies Projekte mit einer Größenordnung von 60 Millionen Euro sein. Zudem laufen in Tirol Investitionen in die Schiene im Umfang von 2,3 Milliarden Euro bis zum Jahre 2013.

TT: Kommen wir zum Brennerbasistunnel. Seit mehr als 20 Jahren wird in Tirol vor einem unmittelbar bevorstehenden Baubeginn gesprochen. Warum soll es jetzt so weit sein?

Bures: In der Vergangenheit gab es wohl mehr Ankündigungen als konkrete Taten. Für die Bundes- aber auch für die Tiroler Landesregierung gibt es ein klares Bekenntnis unter Einhaltung zweier Grundvoraussetzungen: Es muss die Finanzierung sowohl auf österreichischer als auch auf italienischer Seite gesichert sein. Zudem müssen die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen stimmen. Es macht nämlich keinen Sinn, in ein Milliardenprojekt zu investieren, wenn der Tunnel dann nicht befahren wird, weil die Straße billiger ist. Hier freue ich mich deshalb auch über den ersten Etappensieg im europäischen Parlament (Anmerkung: Schadstoffbelastung kann in die Lkw-Maut eingerechnet werden) von dieser Woche. Zurück zum Brenner: Bei meinem Gespräch mit dem italienischen Verkehrsminister letzte Woche in Rom wurde mir zugesichert, dass in Italien das Parlament die Finanzierung vor dem Sommer absegnen wird. In Österreich habe ich mit dem Finanzminister für den Brennerbasistunnel neben den wichtigen Konjukturpaketen eine Sonderfinanzierung vereinbart.

TT: Und wann kommt es in Österreich zum Finanzierungsbeschluss durch das Parlament?

Bures: Dieses Monat sollte das Umweltverträglichkeitsverfahren abgeschlossen werden. Voraussichtlich können wir noch im Mai ein Memorandum of Understanding zwischen Deutschland, Italien und Österreich sowie den beteiligten Regionen und Bahnen zu den verkehrspolitischen Rahmenbedingungen, aufbauend auf den Brenner-Aktionsplan, unterzeichnen. Vor der Sommerpause dürfte das Parlament in Wien die Sonderfinanzierung für den Bennerbasistunnel beschließen. Ich bin optimistisch, dass noch heuer mit den ersten Arbeiten am Pilotstollen begonnen werden kann. Die Zielsetzung lautet: Eröffnung im Jahre 2022.

TT: Neben den gigantischen Investitionen müssen Sie auch einen Sparkurs fahren.

Bures: In Zeiten der Krise muss ich als Infrastrukturministerin auf der einen Seite kräftig investieren, auf der anderen Seite muss ich auch sparen. Bei Unternehmen wie den ÖBB geht es dabei um das Schaffen schlankerer Strukturen. In der öffentlichen Verwaltung werden wir zudem jede zweite Pensionierung nicht nachbesetzen.

TT: Kommt es zu der im Wahlkampf versprochenen Einfühung eines Österreich-Ticktes (Anmerkung: Jahreskarte für sämtliche öffentliche Verkehrsmittel um 1.490 Euro)?

Bures: Grundsätzlich ist dies eine positive Idee: Man löst einmal unbürokratisch ein Ticket und kann dann alle Bahn- und Buslinien benützen. Leider haben wir eine Reihe von unterschiedlichen Verkehrsträgern mit unterschiedlichen Tarifen. Diese auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, ist schwierig. Zudem kommt jetzt die angespannte Budgetsituation hinzu. Um es ganz offen zu sagen: Es gibt im vereinbarten Doppelbudget keine finanziellen Mittel für die Subventionierung des Österreich-Tickets. Wir brauchen das Geld derzeit für andere Schwerpunktsetzungen, also für Investitionen in die Infrastruktur.

[Hinweis: Dieses Gespräch führte Michael Sprenger für die "Tiroler Tageszeitung".]