18.03.2009

Infrastrukturministerin Doris Bures will vor dem Sommer ein Postmarktgesetz vorlegen.

Im Gespräch mit den Österreichen Nachrichten (OÖN) verspricht sie, dass die Kunden keine Einschränkungen bei den Post-Dienstleistungen zu befürchten haben.

OÖN: Vom zusätzlichen Infrastrukturpaket über 900 Millionen Euro bekommt Niederösterreich 344 Millionen. Wie viel bekommt Oberösterreich?

Bures: Rund 100 Millionen Euro. Bei diesem Paket geht es darum, dass Projekte noch in diesem Monat begonnen werden und dass der Schwerpunkt der Investitionen bei der Bahn liegt. Wir werden Bahnhöfe modernisieren und investieren in das Bestandsnetz. Das sind Projekte, die beschäftigungsintensiv sind. Oberösterreich braucht das dringend, die Zahl der arbeitslosen Bauarbeiter ist innerhalb eines Jahres um 54 Prozent gestiegen.

OÖN: Der Bau des Linzer Westrings (A26) wird nicht in dieses Konjunkturpaket fallen. Er verzögert sich um ein Jahr.

Bures: Das Projekt fällt nicht in das Konjunkturpaket, sondern ist Teil des ASFINAG-Bauprogramms.

OÖN: Kann man davon ausgehen, dass der Baubeginn 2010 hält?

Bures: Der Westring ist zweifelsohne ein außerordentlich wichtiges Projekt. Das Geld dafür ist da. Und wenn die Verfahren abgeschlossen sind, gehe ich davon aus, dass nächstes Jahr Baubeginn ist.

OÖN: Und bei der Summerauerbahn?

Bures: Gehe ich weiterhin von einem Baubeginn 2011 und einer sechsjährigen Bauzeit aus.

OÖN: Wann legen Sie das Postmarktgesetz vor, das die Regeln für die Liberalisierung der Briefzustellung regelt?

Bures: Mein Ministerium arbeitet mit Hochdruck daran. Ich werde es vor dem Sommer einbringen.

OÖN: Wie viele Postamtsschließungen wird es geben?

Bures: Die Post ist unverzichtbar und bietet 25.000 Menschen Arbeit. Wir sind froh, dass die Post angekündigt hat, dass es nicht weniger, sondern mehr Dienstleistung geben wird. Ich werde die Voraussetzungen dafür im Gesetz festschreiben.

OÖN: Nervt Sie das eigentlich, dass Ihr Parteikollege Erich Haider in Oberösterreich das Bankenpaket mit den Postamtsschließungen gegenrechnet?

Bures: Erstens darf man die Geschichte nicht verdrängen, dass die Post unter Schwarz-Blau teilprivatisiert wurde. Zweitens haben wir das Bankenpaket nicht aus Liebe zu den Banken beschlossen, sondern weil sonst auch kleine Sparer ihr mühsam Erspartes verloren hätten.

OÖN: Die ÖBB  (Österreichischen Bundesbahnen) würden gerne die Fahrpreise erhöhen. Wann wird es dazu kommen?

Bures: Es ist nicht ungewöhnlich, dass die ÖBB die Preise erhöhen. 2008 hat mein Vorgänger Werner Faymann als Maßnahme gegen die Inflationen einen Preisstopp verhängt. Das wird heuer nicht mehr zu halten sein. Es darf aber nicht mehr sein als betriebswirtschaftlich notwendig.

OÖN: Wie viel wäre notwendig angesichts der Spekulationsverluste, steigender Preise und Wirtschaftskrise? Werden die ÖBB eine zweite AUA?

Bures: Das kann man nicht vergleichen. Die ÖBB sind nicht börsenotiert und gehören zu 100 Prozent der Republik. Aber es stimmt, sie sind auch von der Krise nicht unberührt. Bei den Spekulationsverlusten geht es um 630 Millionen Euro und die Haftung der verantwortlichen Manager. Das ist ein Fall für die Gerichte. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen wird selbstverständlich die öffentliche Hand zahlen.

OÖN: Was tun Sie für die marode Autoindustrie?

Bures: Minister Mitterlehner und ich werden am Mittwoch ein Förderungspaket vorstellen, das die Forschung der Autoindustrie Richtung Ökologie vorantreibt.

[Hinweis: Dieses Gespräch führte Dietmar Mascher für die "Oberösterreichischen Nachrichten".]