19.03.2009

Bundesministerin Doris Bures im Interview mit der "Kleinen Zeitung"

Der Verkehrsministerin fehlt das Geld, um die Ticketpreise einzufrieren. Bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) sind Eingriffe ins Dienstrecht geplant. Die Eisenbahner sollen flexibler und je nach Bedarf eingesetzt werden.

Auch Vignette könnte teurer werden

Verkehrsministerin Doris Bures (Sozialdemokratische Partei Österreichs: SPÖ) schließt eine Verteuerung der Personenkraftwagen- (Pkw-) Vignette nicht aus. Die Entscheidung falle zwar erst im Herbst. Im Gespräch mit der Kleinen Zeitung ließ sie durchblicken, dass es "besser ist, die Tarife jährlich der Teuerung anzupassen und kleine Steigerungen vorzunehmen, statt Jahre nichts zu tun, um dann den Tarif einmal ordentlich anzuheben." Eine kilometerabhängige Pkw-Maut werde es in keinem Fall geben. Beim öffentlichen Nahverkehr sind die Würfel bereits gefallen: Im Sommer werden die Ticketpreise erhöht.

Doris Bures:"Mir wäre auch lieber, wenn die Tarife nie erhöht werden. Es ist aber nicht möglich, dass alles immer nur durch den Steuerzahler subventioniert wird", so Bures grundsätzlich. An sich hätte die Vignette zu Jahresbeginn angehoben werden sollen, wegen der Inflation - und den damals bevorstehenden Wahlen - war das Vorhaben im letzten Sommer vom damaligen Verkehrsminister Werner Faymann abgeblasen worden.

"Das war damals eine richtige Maßnahme", unterstreicht Bures, "sonst hätten wir die Inflation noch einmal angeheizt. Wir werden sehen, wie die Inflation im Herbst aussieht." Experten rechnen dann eher mit eine Deflation statt einer Inflation. 2007 wurde die Valorisierung der Vignette, also die jährliche Anpassung, eingeführt. Ab 1. Jänner 2008 wurde der Preis von 72,60 auf 73,80 Euro angehoben, 2009 wurde die Valorisierung ausgesetzt.

Eingriff in ÖBB-Dienstrecht

Die Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr hätten im letzten Sommer erhöht werden müssen, wegen der Inflation wurde damals auch dieses Vorhaben auf Eis gelegt. Den dadurch entstanden Kostenentfall für die ÖBB in Höhe von 15 Millionen Euro übernahm der Bund. "Dafür ist das Geld aktuell einfach nicht vorhanden", so Bures. Auch für das geplante "Österreich-Ticket" fehlen derzeit die Mittel. Es ist dies eine vom Bund finanzierte Jahreskarte für den öffentlichen Verkehr im ganzen Land, das Vorhaben findet sich im Regierungabkommen wieder. "Wenn das Geld nicht auf Bäumen wächst, muss man Prioritäten setzen", rechtfertigt die Ministerin die Verschiebung.

Im Interview enthüllt Bures, dass sie - unter den Diktat der knappen Kassen - die aufgeblähte, verästelte ÖBB-Holding verschlanken und in dem Kontext auch Eingriffe ins Dienstrecht der 42.000 Eisenbahner vornehmen will. Konkret schwebt ihr eine "stärkere Flexibilität bei den Beschäftigten" vor. Derzeit sind diese auf die verschiedensten ÖBB-Gesellschaften aufgeteilt. In Hinkunft sollen die Mitarbeiter flexibler, je nach Bedarf eingesetzt werden. Ob sie wie bei den Lehrern einen Aufstand der Belegschaft fürchtet? "Ich führe bereits intensive Gespräche mit den Gewerkschaften."

Mit 200 Kilometer pro Stunde (km/h) nach Wien

Morgen nimmt Bures den Spatenstich zum Bau der Koralm-Bahn vor. Gegenüber der Kleinen Zeitung legt die Verkehrsministerin ein Bekenntnis zum Ausbau des Semmering- und des Koralm-Tunnels ab. "Wir müssen auf der Südbahn an Geschwindigkeit zulegen. Hier besteht großer Handlungsbedarf." Sind beide Tunnels im Betrieb, würde sich die Fahrzeiten im Süden Österreichs enorm verkürzen. Von Klagenfurt wäre man in zwei Stunden in Wien (derzeit vier Stunden), von Graz in drei Stunden in Venedig (derzeit sieben Stunden). 2018 sollten der Koralm-, 2022 der Semmering-Tunnel, so die Planung, eröffnet werden.

Doris Bures: "Wir müssen auf der Südbahn an Geschwindigkeit zulegen. Hier besteht Handlungsbedarf."

[Hinweis: Dieses Gespräch führte Michael Jungwirth für das Ressort Politik in der "Kleinen Zeitung", Steiermark.]