04.04.2009

Bahnreform. Verkehrsministerin Doris Bures über neue Schienenprojekte und Altlasten.

Salzburger Nachrichten: Die ÖBB (Österreichische Bundesbahnen) werden wieder einmal umgebaut. Wie wird die neue Konzernstruktur aussehen?

Bures: Wir tätigen im Bereich der Schiene die größte Investition der Zweiten Republik. Die muss zielgenau sein. Die ÖBB-Konzernstruktur muss daher schlank, schlagkräftig sein, alle Einsparungspotenziale beinhalten. Sie muss auch zu einer Reduktion der Overheadkosten führen. Das verhandle ich derzeit mit dem Koalitionspartner.

Salzburger Nachrichten: In welchem Ausmaß sollen die Kosten in der Verwaltung gesenkt werden?

Bures: Das Potenzial liegt bei rund 20 Prozent. Ein weiteres Einsparungspotenzial liegt in der Zusammenfassung von Einzelgesellschaften.

Salzburger Nachrichten: Wie groß ist dieses?

Bures: Das hängt von der endgültigen Struktur ab. Ich bin für eine sehr schlanke Konzernstruktur, eine Holding mit drei Gesellschaften: Infrastruktur - mit den Bereichen Bau und Betrieb- , Personenverkehr und Güterverkehr. Auch in diesem Bereich sind Einsparungspotenziale von rund fünf Prozent möglich.

Salzburger Nachrichten: Wird es zu Personalreduktionen kommen?

Bures: Wir investieren jetzt in die Bahn. Daher ist es nicht das Ziel, Menschen arbeitslos zu machen. Wir bilden jetzt bei den ÖBB beispielsweise auch mehr Lehrlinge aus als in der Vergangenheit, damit wir in einigen Jahren gute Fachkräfte haben.

Salzburger Nachrichten: Ein Problem ist ja, dass pragmatisierte Mitarbeiter innerhalb des Konzerns gegen ihren Willen nicht versetzt werden können.

Bures: Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Beschäftigten für ein flexibles, für die Zukunft fittes Unternehmen ist. Niemand hat Interesse daran, das Unternehmen an die Wand zu fahren.

Salzburger Nachrichten: Wann wird das neue ÖBB-Gesetz beschlossen?

Bures: Wenn es nach mir geht, so rasch wie möglich, noch vor dem Sommer.

Salzburger Nachrichten: Den ÖBB droht ein Horrordefizit, Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl spricht von bis zu 840 Millionen Euro. Ihre Einschätzung?

Bures: Die Bilanz 2008 wird Ende April vorliegen. Es wäre unseriös von mir, jetzt Zahlen zu nennen. Aber es gibt zweifellos mögliche Millionen-Spekulationsverluste. Für diese müssen Rückstellungen vorgenommen werden. Das bewegt sich in der Größenordnung zwischen 500 und 600 Millionen Euro. Und durch die neuen Bilanzvorschriften muss man Abschreibungen vornehmen, wenn sich die Ertragserwartungen reduzieren. Es gibt aufgrund der derzeitigen Wirtschaftslage Einbrüche im Güterverkehr.

Salzburger Nachrichten: Die ÖBB haben einen riesigen Schuldenberg, der schon bei 12 Milliarden Euro liegen soll. Gibt es überhaupt eine Chance, diesen jemals abzutragen?

Bures: Mit Sicherheit. Wir haben jetzt die Entscheidung getroffen, in ein modernes, ökologisches Infrastrukturunternehmen zu investieren. Aber zunächst wird es sogar zu einer noch höheren Verschuldung der ÖBB kommen. Westbahn und Südbahn werden intensiv ausgebaut. Die ÖBB schießen diese Mittel vor, der Bund übernimmt die Haftung und zahlt das über 30 Jahre in Annuitäten zurück. Aber da werden Werte für die nächsten Generationen geschaffen. Das sind Schulden, wie sie ein privater Häuslbauer macht - und da sagt auch niemand, der geht in den Privatkonkurs.

Salzburger Nachrichten: Projekte wie Koralmtunnel oder Brennertunnel sind umstritten. Können sie sich je rechnen?

Bures: Sie sind verkehrspolitisch eine richtige Entscheidung. Der Brenner-Basistunnel ist die einzige Chance, dass wir den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene bringen und damit die Bevölkerung und die Umwelt entlasten. Es wird mehr Kostenwahrheit geben, die Fahrzeit zwischen Innsbruck und Bozen wird um mehr als die Hälfte verringert.

Salzburger Nachrichten: Kritiker werfen ein, dass durch die Großprojekte kein Geld mehr für die Bahn in der Fläche übrig bleibt und die Nebenbahnen zum Sterben verurteilt sind.

Bures: Die Frage der Nebenbahnen ist mit den Ländern zu verhandeln.

Salzburger Nachrichten: Wann gibt es ein Ergebnis?

Bures: Es muss in den nächsten Monaten geklärt sein, wer in Zukunft was finanziert. Es ist ein Gebot der Stunde, das anzugehen.

Salzburger Nachrichten: Für die Jahresmitte haben Sie ÖBB-Tariferhöhungen angekündigt. Um wie viel?

Bures: Ich bekenne mich dazu, dass es eine Wertsicherung gibt. Wir können es uns derzeit nicht leisten, weitere Zuzahlungen aus dem Budget zu finanzieren. Leider auch nicht zu einer so guten Idee wie dem Österreich-Ticket.

Salzburger Nachrichten: Wertsicherung - in allen Bereichen: Nahverkehr, Fernverkehr, Güterverkehr?

Bures: Ich gehe davon aus.

Salzburger Nachrichten: Und das Österreich-Ticket ist für immer gestorben?

Bures: Nein, aber es geht jetzt um Konjunkturbelebung und Beschäftigung. Aber die Grundidee des Ö-Tickets ist eine gute, ich bin sicher, es wird kommen.

Salzburger Nachrichten: Zuletzt gab es Spekulationen, ÖBB-Chef Peter Klugar soll nach Ende seines Vertrags 2010 ausscheiden. ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker hat klargestellt, Klugar soll bleiben und sich wieder bewerben. Ihre Meinung?

Bures: Ich teile die Meinung des ÖBB-Aufsichtsratspräsidenten.

[Hinweis: Dieses Gespräch führte Walter Schwarz für die "Salzburger Nachrichten - Ressort Wirtschaft".]