01.05.2009

Infrastrukturministerin Doris Bures zum Konjunkturprogramm der Regierung

Die Angst vor dem Konjunktureinbruch hat international um sich gegriffen, in Österreich will die Regierung mit gewaltigen Investitionen gegensteuern. "Das wird ein echter Impuls, nicht nur bei Großbauvorhaben, sondern auch mit vielen kleinen Projekten", zeigt sich Infrastrukturministerin Doris Bures zuversichtlich.

Gewinn: Das Gespenst der Arbeitslosigkeit geht um, international, aber auch national ...

Bures: Genau deswegen starten wir die größte Investitionsoffensive, die es in der Zweiten Republik gegeben hat: Von 2009 bis 2014 werden insgesamt 22,5 Milliarden Euro in ein modernes Verkehrsnetz investiert. 13,9 Milliarden Euro davon entfallen auf die Bahn und 8,6 Milliarden auf die Straße. Diese Rekordinvestitionen sichern auf Dauer mehr als 50.000 Arbeitsplätze!

Gewinn: Angekündigt haben in der Vergangenheit auch andere Verkehrsminister, dass die Bahn modernisiert wird, die Praxis war dann enttäuschend.

Bures: Diesmal ist es anders. Denn wir investieren nicht nur die bisher mit Abstand größten Beträge, sondern wir sind auch sehr schnell damit. Schon jetzt sind 218 Millionen Euro in Schienenprojekte geflossen, es geht uns nicht nur um Großbauvorhaben, sondern auch um viele kleinere Projekte, die den Betrieben vor Ort Beschäftigung und Einkommen ermöglichen.

Gewinn: Und was haben die Bahnkunden davon?

Bures: Ganz entscheidend wird es sein, dass Bahnfahren durch diese Investitionen attraktiver wird: Wenn der Lainzer Tunnel fertiggestellt ist, wird man von Wien nach St. Pölten in nur 25 Minuten reisen können, von Wien nach Linz wird man in einer Stunde kommen!

Gewinn: Und die erwähnten "kleinen Projekte"?

Bures: Wir werden rund hundert Bahnhöfe neu bauen beziehungsweise umbauen, die Palette reicht vom Hauptbahnhof Wien und den Westbahnhof über den Hauptbahnhof Salzburg bis hin zu vielen kleineren Bahnhöfen. Das betrifft nicht nur die Gebäude, sondern auch die Gleisanlagen und im Zuge dieser Offensive werden auch mehr als hundert Eisenbahnkreuzungen entschärft. So wird ab dem Jahr 2012 auf der Westbahn eine Geschwindigkeit von bis zu 230 Kilometer pro Stunde (km/h) möglich sein, das reduziert die Fahrzeit von Wien nach Salzburg von derzeit zwei Stunden 50 Minuten auf zwei Stunden und 15 Minuten.

Gewinn: Alles sicher gut gemeint, aber versickern die Gelder nicht in alten ÖBB-Strukturen?

Bures: Genau das wollen wir nicht, daher werden wir auch hier etwas verändern: Die Österreichische Bundesbahnen (ÖBB) werden unter der Holding nur noch drei Bereiche haben, den Personen- und den Güterverkehr sowie die Infrastruktur. Da hat es bisher Doppelgleisigkeiten gegeben, die werden wir beseitigen. Die Trennung bei der Infrastruktur in Bau und Betrieb war da beispielsweise nicht wirklich sinnvoll.

Gewinn: Wurden auch alternativ dazu Konjunkturprogramme überlegt?

Bures: Die Investitionen in die Infrastruktur sind in einer Wirtschaftssituation, wie wir sie derzeit haben, alternativlos! Die zentrale Frage lautet: Wie schnell kommen wir aus der Krise heraus? Auch auf der Südbahn wird mit Koralmbahn und Semmeringtunnel (Baubeginn 2012/2013) ein neues Zeitalter eingeläutet. Die Fahrzeiten werden ab dem Jahr 2022 unter einer Stunde für Graz-Klagenfurt und bei zwei Stunden 30 Minuten für Wien-Klagenfurt liegen.

Gewinn: Das wird die jetzt schon hohen Schulden der ÖBB noch weiter in die Höhe treiben?

Bures: Natürlich kommen durch diese Projekte zu den zehn Milliarden Euro Schulden, welche die ÖBB jetzt schon aufweisen, noch weitere hinzu, wir investieren eben wie noch nie in die ÖBB. Aber dafür werden dauerhafte Werte geschaffen, einen ersten Rückgang wird es 2012 geben, wenn der Lainzer Tunnel auf der Westbahn fertig sein wird, dann erfolgt die Sanierung der Südstrecke bis 2022. Wenn man bedenkt, dass 70 Prozent des heutigen Bahn-Streckennetzes noch aus den Zeiten der Monarchie stammen, illustriert das schon den Aufbruch in die Verkehrswirtschaft des 21. Jahrhunderts. Aber nochmals: Wir werden auch die Führungsstrukturen vereinfachen und so mehr Eigenverantwortung einfordern. Bei den sogenannten Overheads wird es nennenswerte Einsparungen geben.

Gewinn: Und bei der Straße?

Bures: Da haben wir bereits im März und April 101 Millionen Euro eingesetzt, bei den Autobahnen und Schnellstraßen sind 320 Kilometer Neubaustrecken in Planung. So wird zum Beispiel ein Teil der Nordautobahn aus Konjunkturgründen auf 2011 vorgezogen.

Gewinn: Blenden wir zu einem anderen Thema: Sie haben, für manche überraschend schnell, den Entwurf für das neue Postmarktgesetz präsentiert.

Bures: Es geht darum, wie der Wettbewerb nach der Liberalisierung bei der Briefzustellung ab 2011 in Österreich funktionieren soll. Das Ergebnis ist, wie ich meine, ein gutes für den Standort Österreich: Statt wie bisher 1.500 muss es künftig mindestens 1.650 Postgeschäftsstellen in ganz Österreich geben. Die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen bleibt bis ins letzte Dorf sichergestellt. Im Klartext: Die Post garantiert diese Zustellung im Rahmen der Universaldienstordnung.

Gewinn: Und die privaten Anbieter können sich dann aufs lukrative Briefgeschäft in den Städten konzentrieren?

Bures: Können sie schon - aber um eine Konzession zu erhalten, müssen sie diese Mehrkosten, die durch die Zustellung bis in die letzte Ortschaft entstehen, anteilig zu ihrem Marktanteil mitfinanzieren. Auf jeden Fall wird es einen fairen Wettbewerb zwischen Post und privaten Anbietern geben, darüber wird ein Regulator wachen.

Gewinn: Die Post setzt verstärkt auf Post-Partner. Was passiert, wenn es so einen Post-Partner nicht mehr freut, bleibt dann eine Ortschaft unversorgt?

Bures: Nein, denn in so einem Fall muss die Post dafür sorgen, dass es einen Nachfolger gibt - oder sie sperrt eben selbst wieder ein Postamt auf. Auch durch die für alle Marktteilnehmer zugänglichen Hausbrieffachanlagen werden keinerlei Belastungen für die Hauseigentümer und Mieter entstehen, das müssen die Post und ihre privaten Konkurrenten direkt übernehmen.
Österreich wird eines der ersten Länder sein, wo es einen klaren Rahmen für den voll liberalisierten Postmarkt gibt. Das schafft Planungssicherheit, sowohl für die Post wie auch für deren private Konkurrenten.

[Hinweis: Dieses Gespräch führte Herausgeber Dr. Georg Wailand für den "Gewinn, Ausgabe Nummer 05/2009".]