31.05.2009

Infrastrukturministerin Doris Bures will mit einem neuen Gesetz "klare Marktbedingungen" für die Post und ihre Konkurrenten nach der Liberalisierung schaffen.

Die Presse am Sonntag: Einer der größten Kritikpunkte am Gesetz betrifft die Hausbrieffachanlagen. Die Europäische Union (EU) schreibt die Liberalisierung der Postmärkte mit 2011 vor, die Brieffächer sollen laut Entwurf aber erst bis 2014 für private Anbieter geöffnet werden. Da wird doch die Liberalisierung um zwei Jahre hinausgeschoben?

Doris Bures: Das Thema Hausbrieffächer ist eine Altlast. Das Gesetz aus 2004 war verfassungswidrig und wurde aufgehoben, weil es ins Eigentumsrecht der Hauseigentümer eingriff. Die Post, die Österreichische Industrieholding Aktiengesellschaft (ÖIAG) und das Finanzministerium als Eigentümervertreter der Post wollen jetzt natürlich möglichst lange Übergangsregeln. Dagegen fordert die Wirtschaftskammer für private Anbieter eine rasche Öffnung. Ich nehme die 26 Stellungnahmen, die wir in der Begutachtung bekommen haben, ernst. Wir werden diese Frist verkürzen.

Die Presse am Sonntag: Um wie viel?

Doris Bures: Ich verhandle noch. Die Post hat gesagt, sie brauche bis 2013. Das ist definitiv zu lang.

Die Presse am Sonntag: Und wie sieht es mit der ebenfalls kritisierten Verteilung der Kosten dafür aus?

Doris Bures: Auch da wird sich was ändern. Geplant war eine Verteilung nach Köpfen, das wird auf eine Verteilung nach Marktanteilen geändert, was eine wesentliche Erleichterung für Private darstellt.

Die Presse am Sonntag: Im Gesetz ist für die Zahl der Postämter ein Berechnungsschlüssel vorgesehen: 90 Prozent der Bevölkerung müssen eine Poststelle in maximal zwei Kilometern in den Städten und zehn Kilometern am Land haben. Demnach könnte man in Oberösterreich die Hälfte der Poststellen schließen. Gleichzeitig wurde die Gesamtzahl mit 1650 auf dem derzeitigen Niveau festgeschrieben. Wozu?

Doris Bures: Wenn ich nur die Zahl festgeschrieben hätte, gäbe es vielleicht 1650 Postämter in Wien, aber nicht die flächendeckende Versorgung. Das ist aber wichtig, weil die Post schon in der Vergangenheit bei Schließungen Alternativen versprochen hat. Realität ist, dass bei den tausend bisher geschlossenen Postämtern in 80 Prozent der Fälle keine Alternative angeboten wurde.

Die Presse am Sonntag: Die Post wird auch künftig Postämter schließen und durch Post-Partner ersetzen. Das wird wieder einen öffentlichen Aufschrei geben. Wie werden Sie reagieren?

Doris Bures: Welche Geschäftsmodelle gewählt werden, muss das Unternehmen entscheiden. Ich möchte eine Garantie für Qualität und Dichte der Dienstleistung. Schließungen und Personalabbau sind aber kein Zukunftskonzept eines wichtigen Infrastrukturanbieters im Staatsbesitz.

Die Presse am Sonntag: Bei der flächendeckenden Versorgung geht es auch um die Finanzierung. Wird sich bei dem Fondsmodell etwas ändern?

Doris Bures: Nein. Wichtig ist, dass sich Private nicht nur Rosinen herauspicken, während die Post auch defizitäre Regionen bedienen muss. Deshalb müssen Private mitzahlen. Wir werden auch die Umsatzgrenze, ab der in den Fonds eingezahlt werden muss, von 500.000 auf 250.000 Euro senken. Damit wollen wir verhindern, dass Firmen sich zersplittern und so nicht einzahlen müssen.

Die Presse am Sonntag: Ein anderer strittiger Punkt ist, dass neue Anbieter das Lohnniveau der Post zahlen müssen. Das liegt um rund 30 Prozent höher. Wird hier nicht ein nicht marktfähiges Lohnniveau gesetzlich festgeschrieben?

Doris Bures: Im Entwurf ist kein Mindestlohn festgeschrieben. Ich will, dass die Sozialpartner einen Branchenkollektivvertrag für Postdienstleister aushandeln, dafür haben sie zwei Jahre Zeit. Damit gebe es auch kein Sozialdumping. Wenn es diesen Kollektivvertrag (KV) gibt, dann kommt auch die Klausel mit dem Lohnniveau der Post nicht zur Anwendung.

Die Presse am Sonntag: Die Differenz von 30 Prozent ist sehr groß - da muss jede Seite stark nachgeben . . .

Doris Bures: Es muss niemand nachgeben - sie sollen einen neuen KV für eine neue Branche verhandeln.

Die Presse am Sonntag: Die Gewerkschaft kritisiert, dass etwa auch bei der Post-Tochter Feibra die Beschäftigten freie Dienstverträge haben. Wie wird man das künftig handhaben?

Doris Bures: Das Gesetz kann nicht arbeitsrechtliche Dinge regeln. Das muss man sich natürlich ansehen, aber es nicht Teil des Postmarktgesetzes.

Die Presse am Sonntag: Am Mittwoch gibt es das letzte Gipfeltreffen zwischen der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) und der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), wo eine endgültige Einigung erzielt werden soll, damit das Gesetz am 9. Juni im Ministerrat beschlossen werden kann. Sind noch viele Punkte offen?

Doris Bures: Wir müssen die verschiedenen Interessen unter einen Hut bekommen, denn es gibt ja nicht nur zwischen SPÖ und ÖVP verschiedene Ansichten. Deshalb verhandeln wir intensiv und nehmen jegliche Kritik ernst.

Die Presse am Sonntag: Wann tritt das Gesetz inkraft?

Doris Bures: Wenn der Zeitplan hält: im August.

Die Presse am Sonntag: Wenn es 2011 keine neuen Anbieter gibt - ist das Gesetz dann gescheitert?

Doris Bures: Die Post hat ja bereits Konkurrenz, diese Liberalisierung betrifft nur mehr den Brief unter 50 Gramm. Das Gesetz ist ein tauglicher Rahmen, um alternativen Anbietern den Markteintritt zu ermöglichen. Für mich hat aber oberste Priorität, dass die Post so aufgestellt ist, dass sie zufriedenstellende Leistungen erbringt und im Wettbewerb besteht.

Die Presse am Sonntag: Bei der Post gibt es ja auch ein anderes großes Thema - die Neubestellung des Chefs am 15. Juni. Haben Sie einen Favoriten?

Doris Bures: Ich weiß nur, dass sich alle Vorstände beworben haben. Aber ich habe nicht den Eindruck, dass die Performance in der Vergangenheit so gut war, dass dieser Vorstand die beste Präferenz darstellt.

[Hinweis: Dieses Gespräch führten Jakob Zirm und Hedi Schneid für "Die Presse am Sonntag", Ressort: Economist.]