21.07.2009

Geht es nach Verkehrsministerin Bures, werden die veranschlagten Baukosten für den Brennerbasistunnel inklusive Valorisierung von 9,7 Milliarden Euro halten.

Verkehrsministerin Doris Bures will beim Bau des Brennerbasistunnels keine Überraschungen erleben. Als positives, aber auch warnendes Beispiel gilt deshalb der Gotthard-Basistunnel in der Schweiz, der 2017 für den Eisenbahnverkehr frei gegeben wird. Gemeinsam mit anderen europäischen Verkehrsministern besuchte sie in der Vorwoche die Baustelle.

Tiroler Tageszeitung: Frau Verkehrsministerin, Sie haben gerade die Baustelle beim Gotthard-Tunnel besucht. Was kann Österreich von den Arbeiten beim Gotthard-Tunnel lernen bzw. welche Fehler dürfen wir nicht machen?

Bures: Bei den Schweizer Tunnelbauten hat es in manchen Teilbereichen massive Kostensteigerungen gegeben, insbesondere auch bei der Schätzung der Kosten der technischen Ausstattung.

Lehren aus der Schweiz

Tiroler Tageszeitung: Wie können diese Kostensteigerungen beim Basistunnel vermieden werden?

Bures: Von österreichischer Seite wurden diese Lehren aus den Schweizer Tunnelprojekten sehr ernst genommen. Wir haben darauf geachtet, dass es vom Projektträger BBT-Gesellschaft (BBT SE) eine valide, verlässliche Kostenschätzung gibt. Mit der inzwischen vorliegenden aktualisierten Kostenkalkulation 2009 wurde dem einerseits durch eine adäquate Risikovorsorge von einer Milliarde Euro Rechnung getragen. Andererseits basiert die aktualisierte Kostenkalkulation für den Brennerbasistunnel im Gegensatz zur früheren Kostenschätzung bereits auf der Preisbasis 1.1.2009 und berücksichtigt auch die Auflagen, die sich im Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben haben.

Tiroler Tageszeitung: Werden die reinen Baukosten von 9,756 Milliarden Euro halten?

Bures: Die Kosten wurden darüber hinaus von internationalen externen Experten überprüft, wobei durch die Mitarbeit von Schweizer Experten insbesondere auch die Erfahrungen aus den Schweizer Tunnelprojekten umfassend berücksichtigt werden konnten - vor allem, was die bahntechnische Ausrüstung und die Inbetriebsetzungskosten betrifft.

Kompromiss mit Tirol?

Tiroler Tageszeitung: Wie steht es mit den Verhandlungen zwischen Bund und Land Tirol über die geforderte Mitfinanzierung Tirols für den Brennerbasistunnel (BBT)?

Bures: Mit Landeshauptmann Günther Platter ist vereinbart, dass weitere Besprechungen mit dem Bundesministerium für Finanzen einberufen werden, um die Frage der finanziellen Beteiligung Tirols an der Finanzierung des BBT zu klären. Es soll zu einer fairen, gerechten und für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung kommen. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Tiroler Tageszeitung: Wer wird nach dem plötzlichen Tod von Karel van Miert neuer EU-Koordinator des Brennertunnels?

Bures: Ein Nachfolger von EU-Koordinator Professor Karel van Miert, der hervorragende Arbeit geleistet hat und schwer zu ersetzen sein wird, steht noch nicht fest. Die Europäische Kommission wird unseres Wissens erst im Herbst einen Nachfolger vorschlagen.

Tiroler Tageszeitung: Wann erfolgt der Spatenstich für den BBT-Probestollen auf der Tiroler Seite?

Bures: Der Baubeginn für den Erkundungsstollen Innsbruck Ahrental ist für Mitte Oktober 2009 geplant.

Tiroler Tageszeitung: Zur Verkehrspolitik: Wie ist der aktuelle Stand im EU-Klagsverfahren gegen das sektorale Fahrverbot in Tirol?

Bures: Besonders erfreulich ist, dass Dänemark auf Österreichs Seite dem Verfahren beigetreten ist. Dies zeigt, dass auch andere Staaten der Ansicht sind, dass sektorale Fahrverbote mit EU-Recht vereinbar sind. Die Klagebeantwortung von Österreich wurde verfasst, darauf folgte eine Erwiderung der Kommission, die bereits eingelangt ist; jetzt hat Österreich bis Anfang September Zeit, eine Gegenerwiderung einzubringen. Es ist davon auszugehen, dass eine mündliche Verhandlung erst Anfang 2010 stattfinden wird.

Bures optimistisch

Tiroler Tageszeitung: Sind Sie optimistisch, was den Ausgang des EU-Transitverfahrens gegen Österreich betrifft?

Bures: Die Abwicklung des Verkehrs über die Rollende Landstraße funktioniert gut. Das gibt uns im Verfahren eine gute Position, weil damit nachgewiesen wird, dass die Verlagerung auf die Schiene funktioniert und das sektorale Lkw-Fahrverbot keine Einschränkung für den Warenverkehr darstellt.

[Hinweis: Dieses Gespräch führte Peter Nindler für die "Tiroler Tageszeitung", Ressort: Tagesthemen]