23.07.2009

Ministerin Doris Bures zu AUA, ÖIAG und zum Einsatz von Steuergeldern

News: Warum ist der Gotthardtunnel für Sie so interessant?

Bures: Weil er in der Dimension mit unserem größten Bauprojekt der nächsten Jahre, dem Brenner-Basistunnel, vergleichbar ist. Wir können bei den Erfahrungen, die die Schweizer beim Bau gemacht haben, Anleihen nehmen – von Projektplanung und Finanzierung bis zu den Risiken, die auftreten können.

News: Wie teuer kommt das Projekt Österreich?

Bures: Die Verfahren sind abgeschlossen, eine Sonderfinanzierung ist beschlossen. Die Kosten liegen mit den Risikorückstellungen bei acht Milliarden Euro, die sich Österreich und Italien teilen. Bis 2013 zahlt die Europäische Union (EU) 780 Millionen dazu, signalisiert aber, sich auch danach zu beteiligen, weil das eine europäische Priorität-1-Strecke ist.

News: Wie sicher ist die Fertigstellung 2022?

Bures: Wir haben eine Bauzeit ab 2010 von zwölf Jahren eingeplant. Es ist alles auf Schiene, aber man kann trotz aller Probebohrungen nicht in den Berg hineinschauen, was sich dort geologisch abspielt.

News: Gerade die letzten Wochen zeigen, etwa am Beispiel Austrian Airlines (AUA), dass Ankündigungen aus Politik und Wirtschaft mit Vorsicht zu genießen sind.

Bures: Eigentlich ist diese Frage an den Eigentümervertreter, den Finanzminister, zu richten. Aber zweifellos hat die Österreichische Industrieholding Aktiengesellschaft (ÖIAG) in vielen Bereichen viel zu spät auf die Situation einzelner Unternehmen reagiert. Dadurch ist zum Beispiel die AUA in große Turbulenzen geraten. Aber auch bei der Post habe ich alle Hände voll zu tun, gesetzlich sicherzustellen, dass die Postdienstleistungen auch am Land zur Verfügung stehen. Die Struktur der ÖIAG leistet offenbar keinen Beitrag dazu, dass in den Unternehmen, an denen Österreich Eigentumsanteile hat, auch gut gewirtschaftet wird.

News: ÖIAG-Chef Peter Michaelis sagt, die Politik habe immer mitentschieden.

Bures: Da macht er es sich ein wenig einfach. Ich habe viele Zitate in Erinnerung, wo er sagte, er ist so froh, dass der politische Einfluss draußen ist. Die Verantwortung liegt schon in der ÖIAG, also bei ihm, und im Finanzministerium, das die Eigentümerrechte wahrnimmt.

News: Ist die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) nur deshalb für die Auflösung der ÖIAG, weil sie dort kaum noch Posten besetzen kann?

Bures: Nein. Es sollen die Besten dort sitzen. Aber die ÖIAG kostet viel und hat wenig gebracht. Die Politik muss dort Einfluss nehmen, wo es um den Wirtschaftsstandort, Beschäftigung und die Versorgung der Bevölkerung geht.

News: Der Postversorgung hat die ÖVP noch nicht zugestimmt?

Bures: Ich hoffe, dass das Postmarktgesetz bald durch den Ministerrat geht. Wir müssen dafür sorgen, dass sich private Anbieter nicht nur die Rosinen herauspicken, während die Steuerzahler für die teure Versorgung des ländlichen Raums aufkommen müssen. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) wollte nicht, dass die Bürgermeister ein Mitspracherecht haben. Ich habe entschieden: Wo es einen Partner gibt und die Gemeinde zustimmt, soll das umgesetzt werden, sonst muss die Post dafür sorgen. Und ich habe eine kollektivvertragliche Absicherung der neuen Postdienstzusteller im Gesetz.

News: Was sagen Sie zur gewagten Veranlagung von Steuergeld?

Bures: Dass mit öffentlichen Mitteln spekuliert wird, ist ungeheuerlich. Bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) habe ich sofort die Geschäftsordnung geändert, sodass das in Zukunft nicht mehr möglich ist. Das ist alles auf den neoliberalen Wirtschaftskurs zurückzuführen, wo es geheißen hat, privat ist immer besser. Die Sozialdemokratie war immer für die staatliche Finanzierung von sozialer Sicherheit, damit nicht am Ende die Menschen vor leeren Pensionskassen stehen.

News: Aber bisher stand die ÖVP besser da als die SPÖ.

Bures: Sie ist ein bissel in Höhenrausch geraten. Aber da kommt man schnell wieder in Bodenkontakt. Wir werden unter Beweis stellen, dass es wichtig ist, dass die SPÖ Regierungsverantwortung trägt.