Wien, 18.12.2009

Verkehrsministerin Doris Bures über den Kampf gegen Alkohol am Steuer, die 0,0-Promille-Grenze, die Leiden der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und eine kilometerabhängige Autobahn-Maut.

Format: Frau Ministerin Bures, Sie haben derzeit gleich mehrere Kampagnen gegen Alkohol am Steuer in den Medien. Wäre es da nicht politisch konsequent, zu sagen: Alkohol am Steuer ist ein Übel, wir führen 0,0 (bzw. eben 0,1 Promille) gesetzlich in ganz Österreich ein?

Bures: Mir ist wichtig, dass Gesetze von der Bevölkerung auch entsprechend akzeptiert werden, sonst ist ihr Nutzen nämlich eher gering. Ich glaube daher nicht, dass es derzeit zweckmäßig ist, die Promillegrenze weiter zu senken. Außerdem gibt es Studien, die belegen, dass ab 0,5 Promille eine tatsächliche Beeinträchtigung gegeben ist. Und im Rahmen des Probeführerscheins gibt es bereits eine Promillegrenze von 0,1 Promille. Weiters auch für Mopedfahrer unter 20 Jahren und für Berufskraftfahrer.

Format: Gibt es außer den Grünen politische Gruppen, die diesen Vorstoß unterstützen würden? Und wie steht der Koalitionspartner einem solchen Vorschlag gegenüber?

Bures: Da dieses Thema nicht auf unserer Agenda steht, stellt sich diese Frage auch nicht.

Format: Was tun Sie dann im Kampf gegen den Alkohol am Steuer?

Bures: Wir haben jetzt an drei Hebeln angesetzt, um für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen. Zum Ersten geht es darum, das Bewusstsein für die Gefahren im Straßenverkehr zu schärfen. Deshalb läuft derzeit auch die große Verkehrssicherheitskampagne gegen Alkohol am Steuer. Ebenso wichtig sind die richtigen Gesetze – die haben wir mit dem Verkehrssicherheitspaket seit 1. September. Und weil Strafen ohne Kontrollen nichts bringen, braucht es die Präsenz der Polizei. Hier bin ich froh über die Bemühungen der Innenministerin, den Einsatz der Exekutive weiter zu verstärken.

Format: Abgesehen vom Alkohol – wo lauern weitere Gefahren im Straßenverkehr, die Sie im nächsten Jahr abstellen wollen?

Bures: Wir werden im neuen Verkehrssicherheitsprogramm 2011–2020 den Schwerpunkt auf schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer, Fußgänger, aber auch Kinder legen. Gerade bei diesen Gruppen sehe ich noch Aufholbedarf.

Format: Als Verkehrsministerin sind Sie auch für die Bahn zuständig. Gerade angesichts der miserablen österreichischen CO₂-Bilanz: Warum ist die Bahn nicht kundenorientierter?

Bures: Es stimmt, dass es bei der Kundenorientierung laufend was zu verbessern gibt. Es gibt auch einen klaren Auftrag von mir an das ÖBB-Management: Qualität, Verlässlichkeit und Pünktlichkeit müssen oberstes Gebot sein. Die Bahn ist ein sehr beliebtes Verkehrsmittel, die ÖsterreicherInnen sind sehr fleißige Bahnfahrer: 1,2 Millionen Menschen nutzen täglich die Bahn. Laut Verkehrsclub liegt Österreich im Personenverkehr mit 1.253 Kilometer pro Kopf an zweiter Stelle in der Europäischen Union (EU) hinter Frankreich. Was die CO₂-Bilanz betrifft: Alle reden zwar vom Klimaschutz – aber jene, die etwas dafür tun wollen, sollten überlegen, wie die Situation in Österreich ohne die ÖBB aussehen würde. Da hätten wir jeden Monat 360.000 Lkws mehr auf Österreichs Straßen. Denn 30 Prozent des Güter werden in Österreich auf der Schiene transportiert.

Format: Der Ausbau der Südstrecke ist mangelhaft, die Verspätung der Züge nimmt zu statt ab, und die Preise im Personenverkehr sind keine Alternative zum Auto. Was läuft schief bei den ÖBB, und gibt es Pläne, die Bahn als echte Alternative zum Pkw aufzubauen?

Bures: Der Ausbau der Südbahn läuft auf Hochtouren und ist eines der Topbahnprojekte. So werden über acht Milliarden in die Koralmbahn, den Semmeringbasistunnel und den Hauptbahnhof Graz investiert. Damit wird ein neues Zeitalter eingeläutet. Der Güterverkehr wird wirtschaftlicher, da die Bergstrecken nicht mehr passiert werden müssen und viermal so viele Güter transportiert werden können wie heute. Das heißt: Wir haben die Weichen gestellt, die Bahn zum Verkehrsmittel der Zukunft zu machen. Dass das nicht von heute auf morgen geht, ist klar: Mit den Investitionen in die Bahninfrastruktur wird daher auch so viel wie noch nie zuvor investiert. Das alles wird die Bahn sicher zu einer attraktiven Alternative machen.

Format: Ein anderes Problem im Verkehrsbereich ist der Lkw-Transitverkehr durch Österreich. Sie werden ab 1. Jänner 2010 eine Lkw-Maut nach Schadstoffausstoß einführen. Wird das etwas an der Situation auf den Autobahnen verändern?

Bures: Ja. Ab Jänner wird die Maut für alte, schadstoffreiche Lkws spürbar teurer. Für umweltfreundliche Lkws kann man sich im Gegenzug bis zu 5.500 Euro im Jahr sparen. Das ist ein wirksamer Anreiz für Unternehmer, auf umweltfreundliche – und auch sicherere – Lkws umzusteigen. Das bringt eine Entlastung für die Menschen entlang der Autobahnen. Und weniger alte Lkws auf unseren Straßen bedeutet auch mehr Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer.

Format: Wären Sie für eine City-Maut in Großstädten wie Wien, Graz oder Linz nach funktionierenden Beispielen wie in London?

Bures: Wir haben die Autobahnvignette, die sich bewährt hat. Die Einführung einer Maut in den Städten fällt in deren Kompetenz.

Format: Wann kommt die kilometerabhängige Autobahnmaut?

Bures: Wir bleiben bei der Vignette. Das wird auch von den Autofahrerclubs begrüßt, die das Österreich-Modell als ein gutes Beispiel für eine faire Handhabung sehen.