Wien, 15.01.2010

Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) will mit den Steuern, die Tanktouristen zahlen, grüne Technologien forcieren. Heuer sollen 500 Klein- und Mittelbetriebe für die Forschung gewonnen werden.

Format: Vor dem Klimagipfel in Kopenhagen war viel von den Treibhausgasen die Rede. Was wird denn jetzt getan, um die Emissionen im Verkehr zu reduzieren?

Bures: Wir investieren Rekordsummen in den Ausbau ökologischer Mobilität, also in die Bahn. Zudem unternehmen wir alles, um schadstoffarme Mobilität zu fördern – etwa durch die Ökologisierung der Lastkraftwagen- (Lkw-) Maut. Auch im Bereich Forschung und Entwicklung haben wir Elektromobilität und Hybridmotoren als Schwerpunkt. Meine Zielsetzung ist nicht, Mobilität einzuschränken, sondern Mobilität umweltfreundlich zu machen.

Format: Wäre eine Kohlendioxyd- (CO2-) Steuer ein Weg, um die Mobilität grüner zu machen?

Bures: Nein, es geht nicht darum, jetzt alles teurer zu machen. Ich bin auch nicht dafür zu haben, dass nur jene, die es sich leisten können, mobil sein können. Mein Vorschlag ist, Einnahmen aus der Mineralölsteuer für die Entwicklung grüner Technologien zu verwenden.

Format: Warum?

Bures: Einer der Gründe für die schlechte Klimabilanz Österreichs ist der Tanktourismus. Wir haben rund drei Milliarden Euro Einnahmen aus der Mineralölsteuer (MöSt), wovon ein Drittel auf Tanktourismus zurückzuführen ist. Wenn das in der Ökobilanz schon negativ zum Tragen kommt, dann sollte man versuchen, mit diesen Mitteln langfristig diese Bilanz zu verbessern.

Format: Haben Sie über diesen Vorschlag schon mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) gesprochen?

Bures: Es wäre politisch verantwortungslos, wenn man sich nicht mit der Frage beschäftigt, wie man Steuer- und Mautsysteme ökologischer gestalten kann. Es gibt mehrere Vorschläge.

Format: Bis wann könnte die Zweckbindung der MöSt umgesetzt werden?

Bures: Es ist nicht besonders aufwendig, das ist eine Frage des politischen Willens.

Format: Der Finanzminister wird weniger willens sein, neue Zweckbindungen zu finden. Der sucht nach neuen Einnahmen.

Bures: Ja, aber auch der Finanzminister weiß, dass wir in den Umweltschutz investieren müssen. Gerade beim Bereich Umweltschutz und Mobilität sieht man, dass der alte Zugang, also Umweltschutz gegen die Wirtschaft, völlig falsch ist. Umweltschutz und Wirtschaft und Mobilität, das sind keine Widersprüche, sondern können im Gleichklang gehen.

Format: Würde das Ressort Umwelt nicht eigentlich besser zum Verkehrsressort passen als zur Landwirtschaft?

Bures: Da gibt es immer wieder die Diskussion. Umweltschutz ist eine Querschnittsmaterie. In meinen Bereichen leiste ich einen wesentlichen Beitrag zum Umweltschutz, ohne dass ich den Titel Umweltministerin trage.

Format: Ihre Ziele in der Forschung?

Bures: Ein Schwerpunkt für heuer ist, 500 Klein- und Mittelbetriebe mit bis zu 250 Mitarbeitern zusätzlich für die Forschung zu gewinnen und dort langfristig zu halten. Das sind fast doppelt so viele wie bisher jährlich. Es wäre nämlich fatal, wenn angesichts der Krise Forschungsprojekte eingestellt würden. Innerhalb der Europäischen Union (EU) sind die Patentanmeldungen im Vorjahr um sieben Prozent zurückgegangen. Bei uns sind sie um ein Prozent gestiegen.

Format: Was muss sich bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) ändern, damit Sie 2010 zufrieden sind?

Bures: Die ÖBB müssen effizient, rasch und mit hohen Beschäftigungseffekten das größte Investitionsprogramm der Zweiten Republik umsetzen.

Format: Soll die Rail Cargo teilweise an private Investoren verkauft werden?

Bures: Der Güterverkehr der ÖBB hat ja gerade einen anderen Weg eingeschlagen. Wir verkaufen nicht Anteile, sondern wir kaufen, eben in Ungarn. Strategische Partnerschaften sind immer zu diskutieren. Aber es ist klar, in keinster Weise soll die Bahn privatisiert werden.

Format: Nur weil es nicht im Koalitionsübereinkommen steht?

Bures: Nein. Weil es die völlig falsche Richtung ist. Wir müssen die Position der österreichischen Bahn stärken und ausbauen. Es gibt Infrastruktureinrichtungen, die eignen sich auch nicht für Privatisierungen. Und ich glaube, die letzten Monate haben gezeigt, dass sich der Spruch „Privat ist besser als Staat“ als Irrtum herausgestellt hat.

[Hinweis: Dieses Gespräch führte Miriam Koch für "Format".]