Wien, 18.03.2010

Verkehrsministerin Doris Bures über eine neue Bahn, über den künftigen Bahn-Chef und die Troubles mit Beamten.

News: Sie sind seit eineinhalb Jahren Verkehrsministerin: Was haben Sie erreicht?

Bures: Eine Menge. Wir haben ein Strukturpaket gegen die Krise geschnürt, den Postmarkt für die Liberalisierung fit gemacht und mit Investitionen im Infrastrukturbereich dafür gesorgt, dass die Zahl der Beschäftigten nicht weiter nach unten geht.

News: Aber das geht auch zu Lasten der Steuerzahler.

Bures: Letztlich zahlt es sich aus. Und wenn Sie uns mit anderen Ländern vergleichen, wie dort die Arbeitslosenquoten auf zweistellige Bereiche schnellen, dann ist unser Weg, glaube ich, der richtige.

News: Sie sind für die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) verantwortlich. Ab Juni sitzt dort Christian Kern als neuer Vorstandschef. Welchem Parteidenker ist er eingefallen?

Bures: Das ist keine politische Idee gewesen, sondern das Resultat eines professionellen Ausschreibungsverfahrens.

News: Es riecht nach politischer Intervention: Kern ist der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) zuzuordnen, und ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker ist auch ein traditioneller Roter. Und Sie sind bekanntermaßen Sozialdemokratin.

Bures: Das mag schon sein. Aber ich sage mit absolutem Nachdruck: Kern hat sich, wie 33 andere Bewerber auch, um die Position des ÖBB-Vorstandes bemüht. Die Personalberatungsfirma, die beauftragt wurde, hat die entsprechenden Leute vorausgesucht, und der Aufsichtsrat hat dann beschlossen. Kern wurde frei von Weisungen ausgewählt.

News: Kern erhält 600.000 Euro pro Jahr. Stimmt das?

Bures: Das müssen Sie den Aufsichtsrat fragen. Ich verhandle die Verträge nicht. Klar ist nur, dass die Gehaltsregelungen, die der letzte Vorstand hatte, nicht fortgesetzt werden. Und derartige Verträge, wie sie etwa Herr Huber (Ex-ÖBB-Vorstand Martin Huber) hatte, wird es auch nicht mehr geben, wo nämlich Bonifikationen fix ausgezahlt wurden, egal ob Ziele erreicht wurden oder nicht. Das ganz Entscheidende ist, dass der Vorstand auch mehr verdienen kann, wenn die Leistung stimmt. Ich bin der Ansicht, dass es richtig ist, ein System zu haben, bei dem es eine klar definierte Leistungskomponente gibt.

News: Wie sieht die aus?

Bures: Die definiert sich an Vorgaben und besteht aus vielen Einzelkomponenten. Etwa die Steigerung der Pünktlichkeit ist hier dabei. Wir wollen 90 Prozent Pünktlichkeit auf der Bahn. Sollte dies unterschritten werden, gibt es dafür keine leistungsbezogenen Gehaltsbestandteile. So werden für jeden Bereich eigene Erfolgskennzahlen bestimmt.

News: Was wird Kern umsetzen müssen?

Bures: Die drei zentralen Herausforderungen für den neuen Vorstand sind: Der Personenverkehr muss noch stärker optimiert werden. Damit ist alles gemeint, was mit Pünktlichkeit, Sauberkeit und Verlässlichkeit zu tun hat. Das werden wir auch mit rechtlichen Maßnahmen begleiten: mehr Fahrgastrechte auf der Eisenbahn. Zweitens soll der Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene weiter gesteigert werden. Das Dritte ist ein Baumanagement, das die Modernisierung der Bahn vorantreibt, ohne die Weichen zu blockieren.

News: Wie hoch sollen die Entschädigungszahlungen sein?

Bures: Ab einer Verspätung von einer Stunde gibt es 25 Prozent des Fahrpreises retour, ab zwei Stunden 50 Prozent. Das gilt für den Fernverkehr. Im Nahverkehr erhalten alle Jahreskartenbesitzer mindestens zehn Prozent Entschädigung, wenn im Jahresschnitt nicht mindestens 90 Prozent Pünktlichkeit erreicht wird.

News: Das wird aber teuer.

Bures: Dann muss die Bahn dafür sorgen, dass es für Strafzahlungen keinen Anlass gibt.

News: Kennen Sie Kern eigentlich persönlich?

Bures: Wir haben uns beruflich kennen gelernt: Als er Assistent beim damaligen Staatssekretär Peter Kostelka wurde, war ich Abgeordnete im Nationalrat. Außerdem war ich im Rechnungshofausschuss, und da hat es mit dem Beamtenstaatssekretär des Öfteren Kontakt gegeben. Und in den letzten Jahren haben wir uns in unregelmäßigen Abständen bei Wirtschaftsrunden oder Wirtschaftsgesprächen getroffen.

News: Was muss sich noch ändern bei der Bahn?

Bures: Wir müssen eine leistungsfähigere Bahn auf die Schiene stellen und brauchen mehr Kapazitäten. Damit gibt es auch mehr Baustellen und mehr Störungen. Das ist das Schwierige an der Bahn: Sie fährt auf Schienen und kann nicht ausweichen. Da ist das Baustellenmanagement gefordert. Und wenn wir schnellere Züge haben, müssen wir auch am Komfort arbeiten. Die Bahn muss mit dem Flugzeug konkurrieren können. Das ist die Zielsetzung.

News: Manche ÖBB-Mitarbeiter meinen, dass der moderne Taurus im Ausland und im Güterverkehr eingesetzt wird. Beim Personenverkehr kommen alte Geräte zum Einsatz, die ständig in der Werkstätte stehen. Richtig?

Bures: Nein. Sowohl Personen- als auch Güterverkehr sind gleichberechtigt. Das ist für den Wirtschaftsstandort wichtig. Es ist wichtig, dass wir pünktlich bei der Beförderung von Gütern sind, weil sonst nehmen die Firmen den Lastkraftwagen (Lkw), wenn die Schiene nicht verlässlich ist. Aber es muss auch der Personenverkehr verlässlich sein, weil die Leute pünktlich zur Arbeit und in die Schule müssen. Damit das besser klappt, brauchen wir einen Ausbau der Schiene.

News: Wie läuft das Geschäft mit dem Güterverkehr?

Bures: Es gab im Vorjahr einen Einbruch – wie bei allen Transportunternehmen. Aber im Anteil der Schiene am Transportgeschäft sind wir weiterhin europaweit Spitzenreiter.

News: Und wie sieht es im Personenverkehr aus?

Bures: Da sind die Zahlen recht stabil, es ist im Vergleich von 2008 und 2009 nur zu einem leichten Rückgang gekommen. Aber: 2008 war die Europameisterschaft in Österreich, und da gab es sehr viel mehr Personenverkehr als sonst.

News: Seit längerem führen Unfälle bei der Bahn zu Sicherheitsdebatten. Ist Sicherheit nichts wert bei den ÖBB?

Bures: Ganz im Gegenteil: Wir investieren in modernste Sicherungstechnik. Wir haben die 56 gefährlichsten Eisenbahnkreuzungen entschärft, 2.000 weitere mit neuen Tafeln und Bodenmarkierungen sichtbarer gemacht. Es wird laufend an der Sicherheit gearbeitet. Grundsätzlich muss man sagen: Die Eisenbahn zählt zu den sichersten Verkehrsmitteln überhaupt.

News: Im kommenden Jahr folgt die Liberalisierung des Personenverkehrs. Ist das der Beginn vom Ende der ÖBB?

Bures: Nein, die ÖBB sind gut aufgestellt. Jeder Mitbewerber ist hier willkommen und findet dieselben Rahmenbedingungen vor.

News: Viele Eisenbahner sind pragmatisiert, die Gehälter sind üppig. Solche Altlasten werden andere Anbieter nicht haben.

Bures: Die Pragmatisierung ist ein Auslaufmodell. Vier von zehn Eisenbahnern sind bereits ASVG-Angestellte. Und es werden immer weniger Beamte.

News: Weil die dann mit 52 Jahren in Pension gehen?

Bures: Diesen Durchschnittswert heben wir gerade pro Jahr um je ein Jahr. Das senkt die Ausgaben um 40 Millionen Euro pro Jahr.

[Hinweis: Dieses Gespräch führte David Hell für "News".]