Wien, 01.04.2010

Im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung bezeichnet Verkehrsministerin Doris Bures den Basistunnel als wichtig, aber die Finanzierung ist noch nicht gesichert.

Tiroler Tageszeitung: Frau Ministerin, warum wird trotz aller bisherigen Vereinbarungen plötzlich auch der Brennerbasistunnel von der Bundesregierung in Frage gestellt?

Bures: Er wird nicht in Frage gestellt, sondern alle Straßen-und Schieneninfrastrukturprojekte werden evaluiert. Aufgrund der Einsparungsvorgaben des Finanzministeriums gibt es keinen neuen Rahmenplan. Dass mir aber gerade der Schienenausbau wichtig ist, hat mein Ministerium in den vergangenen eineinhalb Jahren bewiesen. Im Rahmen der Konjunkturpakete wurde sehr viel investiert, um die Beschäftigung im Land zu sichern.

Tiroler Tageszeitung: Aber für den Brennerbasistunnel fehlt jetzt das Geld.

Bures: Verkehrspolitisch habe ich den Brennertunnel nie in Zweifel gezogen. Denn für mich ist die Verlagerung des Gütertransits auf die Schiene ein wichtiges verkehrspolitisches Ziel. Nur die finanzielle Bedeckung für den Basistunnel muss sichergestellt sein. Darauf haben auch die Organe der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) ein Anrecht. Schließlich werden für die Finanzierung Kredite aufgenommen, die auch in Zukunft bedient werden müssen.

Tiroler Tageszeitung: Finanzminister Josef Pröll betont, dass es Aufgabe der Regierungsmitglieder sei, Schwerpunkte zu setzen.

Bures: Natürlich wird es Vorhaben geben, wo es kein Zurück mehr gibt.

Tiroler Tageszeitung: Gilt das auch für den Brennerbasistunnel?

Bures: Deshalb evaluieren wir ja alle Projekte. Ich habe allerdings kein Verständnis dafür, dass jetzt der Ball hin und hergeschoben wird. Der Verkehrssprecher der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Ferdinand Maier, spricht sich ja dafür aus, den Koralm- und den Brennerbasistunnel zu stoppen. Mir geht es darum, die Finanzierung zu garantieren. Darüber wird jetzt verhandelt. Im Gegensatz zum Koalitionspartner fahre ich sicher keinen Zick-Zack-Kurs.

Tiroler Tageszeitung: Aber politisch muss es doch von Ihnen gewisse vorrangige Zielsetzungen geben?

Bures: Wie vorhin gesagt, die Investitionen in die Schieneninfrastruktur sind mir besonders wichtig. Dazu zählen der Ausbau der West- und Südbahn sowie die Brennerachse mit dem Basistunnel. Es benötigt aber auch entsprechende Finanzgarantien. Als Finanzminister Josef Pröll mit LH Günther Platter die Finanzierungsbeteiligung Tirols ausverhandelt hat, hätte er ja gleichzeitig den Bundesanteil außer Streit stellen können.

Tiroler Tageszeitung: Wie beurteilen Sie Tirols Beteiligung mit 120 Millionen Euro?

Bures: Aus Tiroler Sicht wurde gut verhandelt, bei den ersten Gesprächen, die Pröll und ich gemeinsam geführt haben, hat der Finanzminister von Tirol jedoch 350 Millionen Euro gefordert. Jetzt benötigt es halt zusätzliche Mittel vom Bund. Es liegt an Pröll, diese zu garantieren. Wird durch dieses Tauziehen nicht das gesamte Projekt in Frage gestellt? Auch Brüssel, das den Tunnel mit 782 Millionen Euro fördert, könnte die Reißleine ziehen? Bures: Wir gehen verantwortungsbewusst und seriös vor. Aber eines ist klar: Wenn der Koalitionspartner, wie es Ferry Maier getan hat, den Tunnel in Frage stellt, es dazu noch finanzielle Vorgaben vom Finanzminister gibt und die Verhandlungen mit Italien und der EU ohnehin nicht die leichtesten sind, dann wird es, freundlich ausgedrückt, ganz schwierig. Wie lange wird die Evaluierung dauern? Bures: Wir arbeiten rasch und effizient. Da lege ich mich auf kein Datum fest.

Wenn der Koalitionspartner den Tunnel in Frage stellt und es noch Vorgaben vom Finanzminister gibt, wird es ganz schwierig.

[Hinweis: Dieses Gespräch führte Peter Nindler für die "Tiroler Tageszeitung", Ressort Tirol.]