Wien, 17.07.2010

Doris Bures, Ministerin der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) hofft auf die Volkspartei (VP): "VP dürfen Tote nicht egal sein"

Österreich: Warum kommen Sie ausgerechnet jetzt mit härteren Raser-Strafen?

Doris Bures: Das war nicht meine Idee: Experten aller Autofahrerklubs und des Innenressorts haben nach fünf Jahren das Vormerksystem bilanziert. Draus entstand jetzt ein Gesetzesentwurf, dass Rasen - und 149 Kilometer in der Stunde (km/h) auf der Landstraße ist kein Kavaliersdelikt - ins Vormerksystem aufgenommen wird.

Österreich: Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) nennt den Entwurf schlicht ein Pamphlet, das völlig unabgesprochen sei.

Doris Bures: Seit 2005 starben 1. 400 Menschen infolge von Geschwindigkeitsübertretungen. Das sind Schicksale, die mir nicht egal sind. Deshalb unterstütze ich diese Gesetzesinitiative.

Österreich: Und wenn die ÖVP hart bleibt?

Doris Bures: Natürlich müssen wir Überzeugungsarbeit leisten. Immerhin war die ÖVP in den 80ern gegen die Gurtpflicht, in den 90ern gegen 0,5 Promille - da dauert es immer. Am Ende wird sich auch der Koalitionspartner guten Argumenten nicht verschließen. Wer mit mehr als 40 km/h zu schnell dahinbrettelt, für den braucht es mehr als eine Geldstrafe. Der braucht Bewusstseinsbildung durch Coaching.

Österreich: Bis wann soll das Gesetz fertig sein?

Doris Bures: Ich will die ÖVP rasch davon überzeugen, dass sie die Schicksale der Unfallopfer ernst nehmen soll. Das ist kein Thema für Polit-Geplänkel. Es geht um Menschenleben.

[Hinweis: "Tiroler Tageszeitung", Ressort: Thema des Tages.]