19.07.2010

Infrastrukturministerin Doris Bures im Interview mit dem „Kurier“

Bures-Appell an ÖVP: "Den ÖBB keinen Schaden zufügen"

Die Ministerin der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) liegt mit dem Koalitionspartner wegen Postenbesetzungen und Pensionen der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) im Dauerclinch. Infrastrukturministerin Doris Bures wirft dem Koalitionspartner Österreichische Volkspartei (ÖVP) vor, der Bahn durch parteipolitische Auseinandersetzungen zu schaden.

Kurier: Der Rechnungshof kritisiert massiv, dass der ÖBB-Aufsichtsrat wegen der Spekulationsverluste keine Schadenersatzforderungen an die abgelösten Bahnchefs Huber und Söllinger stellte. Die Grünen haben eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt. Sehen Sie im Aufsichtsrat Handlungsbedarf?

Doris Bures: Das Hauptproblem war, dass der Aufsichtsrat ein Management vorgefunden hat, das dafür verantwortlich war, dass ein dreistelliger Millionenbetrag verspekuliert wurde. Die Auflösung der Verträge war notwendig. Wir haben Kontrollebenen eingezogen, die das ausschließen. Der jetzige Aufsichtsratspräsident (Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker) war bei Abschluss dieser Geschäfte noch nicht im Amt, sie fallen daher nicht in seine Verantwortung.

Kurier: Die Ablöse des Vorstandes und die Abfertigungen waren aber seine Verantwortung.

Doris Bures: Der Aufsichtsrat hat mir versichert, dass er die Vertragsauflösung und die Abfertigung auf Basis von arbeits- und aktienrechtlichen Gutachten entschieden habe. Es gab ja auch kein Motiv, Abfertigungen zu zahlen, wenn es keine Ansprüche gibt. Der Staatsanwalt sah das auch so und hat ein Verfahren bereits eingestellt.

Kurier: Sie sehen also keine Chance, über Schadenersatzforderungen die Abfertigungen zurückzubekommen?

Doris Bures: Das werden Gerichte klären, das habe nicht ich zu entscheiden. Wenn es nach dieser zweiten Sachverhaltsdarstellung zu einem Verfahren kommt und sich strafrechtlich relevante Tatbestände herausstellen sollten, werden darüber die Gerichte entscheiden.

Kurier: In Sachen ÖBB-Aufsichtsrat herrscht seit Monaten Eiszeit zwischen Ihnen und dem Koalitionspartner. Die ÖVP boykottiert das Gremium. Wie soll es da weitergehen?

Doris Bures: Ich halte es für bedauerlich, dass es ein so wichtiges Unternehmen wie die ÖBB derartig in die politische Auseinandersetzung gezogen wird. Ich habe dem Koalitionspartner klar gesagt, dass ich den ehemaligen Staatssekretär Helmut Kukacka (als ÖVP-Verkehrsstaatssekretär von 2003 bis Jänner 2007 für die ÖBB zuständig) für keine gute Entscheidung als Aufsichtsrat der ÖBB-Holding halte. Aber in allen Gesprächen mit der ÖVP habe ich immer nur den Namen Kukacka gehört, der übrigens Staatssekretär war, als diese Spekulationsgeschäfte passiert sind. Ich glaube, dass Paul Blumenthal (Ex-Personenverkehrschef der Schweizer Bahn SBB) als ÖBB-Aufsichtsrat ein unbestrittener Experte ist. Ich appelliere an die ÖVP, dass sie einem so wichtigen Unternehmen keinen Schaden durch parteipolitische Auseinandersetzungen zufügt - nur weil sie ihre Personalwünsche nicht durchbringt.

Kurier: Verhandeln Sie mit der ÖVP über Nachnominierungen für den Aufsichtsrat?

Doris Bures: Im Aufsichtsrat sind jetzt sechs Kapitalvertreter, laut Gesetz müssen es sechs bis zehn sein. Wenn wir zusätzliche Kompetenzen brauchen sollten, bin ich für Vorschläge über eine Aufstockung offen. Eine Aufstockung aus rein parteipolitischen Überlegungen wird es aber nicht geben.

Kurier: Die ÖVP wirft Ihnen vor, dass Sie in die ÖBB hineinregieren. Beispiel: Der Job für den jungen SP-Mann Nikolaus Pelinka als politischer Lobbyist.

Doris Bures: Ich mische mich in Personalentscheidungen auf operativer Ebene nicht ein, das ist Sache des Vorstandes. Ich habe keinen Zuruf getätigt, es wird auch in Zukunft keine Zurufe geben.

Kurier: Nach den Diskussionen der vergangenen Tage über die Qualifikation von Herrn Pelinka und über sein doch recht hohes Gehalt klingt das aber nicht sehr glaubhaft.

Doris Bures: Ob jemand für eine Position qualifiziert ist und was er dafür bezahlt bekommt, entscheidet allein das Management. Noch einmal: Keiner der Verträge ist über meinen Schreibtisch gegangen.

Kurier: Sie müssen beim Bahnausbau sparen, eines der umstrittensten Projekte ist der Brenner Basistunnel. Ist dieser unter den jetzigen Budgetnöten finanzierbar?

Doris Bures: Wir loten bis zum Herbst aus, wo bei Infrastrukturinvestitionen gespart werden kann. Eines ist aber schon klar: Es gibt keinen Baustopp. Das wäre bei der dieser Konjunkturlage eine Katastrophe. Aber der Brennertunnel ist nicht nur eine Frage der Finanzierbarkeit. Da stellt sich auch die Frage, ob wir unter den derzeitigen Bedingungen die von uns gewünschte Verlagerung von der Straße auf die Schiene erreichen. Das hängt davon ab, ob die Europäische Union (EU) zu einer Verkehrspolitik zurückkehrt, die das unterstützt.

Kurier: Das sieht momentan aber nicht so aus.

Doris Bures: In den vergangenen eineinhalb Jahren war das kein Thema. Die belgische Präsidentschaft hat zumindest wieder die Wegekostenrichtlinie und die Einbeziehung externer Kosten wie jene für Umwelt auf ihre Tagesordnung gesetzt.

Kurier: Wird der Sparkurs auch eine Kürzung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Personenverkehr bedeuten?

Doris Bures: Wir werden alle Sparpotenziale untersuchen. Aber es wäre ja kontraproduktiv, jährlich rund zwei Milliarden Euro in den Bahnausbau zu investieren und das dann durch weniger Züge und kaum leistbare Tickets zu konterkarieren. Das wäre ein Schildbürgerstreich.

Kurier: Wie lange noch werden ÖBBler mit 53 Jahren in Pension gehen?

Doris Bures: Der Vorstand hat den klaren Auftrag, das Pensionsantrittsalter jedes Jahr um mindestens ein Jahr anzuheben. Damit geht es erstmals in die Gegenrichtung. Vergessen Sie nicht, dass von 2003 bis 2006 rund 8000 Mitarbeiter in dieser Altersgruppe in die Pension gedrängt wurden. Das war damals leider das Modell zur Personalreduktion bei den ÖBB.

[Hinweis: Dieses Gespräch führten Franz Jandrasits und Andrea Hodoschek für den Kurier, Ressort Wirtschaft.]