Wien, 26.08.2010

Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) spricht im Interview mit NEWS über die Verantwortung der Politik.

News: Hat es die Politik überhaupt zu kümmern, wie viele Menschen in Österreich einen Internetanschluss haben?

Bures: Ja. Vor 20 Jahren hat mit dem Internet eine echte technologische Revolution begonnen. Wenn Österreich in dieser neuen Wissensgesellschaft punkten will, ist es ganz entscheidend, dass die Menschen neben den klassischen Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen auch die vierte Kulturtechnik, den Umgang mit Informationstechnologie, beherrschen. Dabei müssen wir darauf achten, dass niemand ausgeschlossen wird, weder aus sozialen Gründen, noch weil er am Land lebt oder älter ist. Sonst entsteht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, eine „digitale Kluft“.

News: Was tut die Bundesregierung dagegen?

Bures: Wir haben zunächst das im Regierungsprogramm vorgesehene „Kompetenzzentrum Informationsgesellschaft“ beschlossen, um die Maßnahmen der vier zuständigen Ressorts zu koordinieren. Die Aufgabe wird sein, die Entwicklung der Technologien voranzutreiben und eine digitale Kluft zu vermeiden.

News: Inwieweit liegt die flächendeckende Breitbandversorgung überhaupt in der Verantwortung der Politik? Ist das nicht Aufgabe der Betreiber?

Bures: Beides. Die IKT-Branche ist auf der einen Seite ein wichtiger Wirtschaftszweig, mehr als doppelt so groß wie der Tourismus. Natürlich liegt es da im Interesse der Wirtschaft, die nötige Infrastruktur weiter auszubauen. Die Politik muss dafür aber die Rahmenbedingungen schaffen. Die Telekomgesetz-Novelle soll zum Beispiel den Ausbau des Glasfasernetzes beschleunigen, indem sie sicherstellt, dass Investitionen refinanziert werden können.

News: Die Politik ist auch für die Vergabe der Frequenzen zuständig. Die Branche klagt, dass Sie sich mit der Versteigerung der Frequenzen, die durch die Umstellung auf digitales Fernsehen frei geworden sind, zu viel Zeit lassen.´

Bures: Es gab keine Verzögerung. Wir haben nach dem größtmöglichen volkswirtschaftlichen Nutzen gesucht, daher hat es Untersuchungen gegeben. Die Frequenzen werden an die Mobilfunkanbieter zum Ausbau von mobilem Breitband versteigert. Das ist besonders wichtig für die ländlichen Gebiete, wo die Versorgung mit Glasfaserkabeln ökonomisch nicht sinnvoll ist.

News: Soll die Politik den Ausbau in ländlichen Gebieten direkt subventionieren, wenn er sich sonst nicht rentiert?

Bures: Die Politik schafft die Bedingungen, auch das kostet Geld. Wir investieren in Forschung, damit die Menschen einen besseren Nutzen aus dem Internet haben. Die Politik ist gefragt, Anwendungen zu vereinfachen, nicht Unternehmen zu subventionieren. Ich wünsche mir aber einen Paradigmenwechsel in der EU-Förderpolitik – von der Agrarförderung hin zur Förderung von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) im ländlichen Raum. Da soll die Anbindung der Landwirtschaft an das Internet eine Rolle spielen.

News: Der Staat muss sparen, das betrifft auch Ihr Ressort. Gibt es für den Breitbandausbau überhaupt Geld?

Bures: Zunächst haben wir eine gute gesetzliche Basis für eine Modernisierung geschaffen. Darüber hinaus stellen wir bis 2013 rund 30 Millionen Euro für den Breitbandausbau im ländlichen Raum bereit. Außerdem wird es in der IKT-Förderung keine Kürzungen geben. Dieser Bereich wird jährlich mit 70 bis 80 Millionen Euro gefördert.

News: Wie entscheiden Sie, in welchen Bereichen und bei welchen Projekten Sie in Ihrem Ressort einsparen?

Bures: Wir prüfen bei der Verkehrsinfrastruktur neuerlich jedes einzelne Projekt auf Einsparungspotenziale, sehen uns den Nutzen für den Verkehr und für den Arbeitsmarkt an und in welchem Stadium sich das Projekt befindet. Es wird aber trotz der Einsparungen keinen Baustopp geben, denn das wäre völlig falsch. Wir werden 2011 mehr als zwei Milliarden Euro in die Schieneninfrastruktur investieren – das ist doppelt so viel wie in den Jahren 2000 bis 2003.