Wien, 27.12.2010

Verkehrsministerin Doris Bures hält an der Postmarktordnung fest

Das umstrittene Postmarktgesetz soll bleiben, wie es ist. Auch an der Öffnung der Hausbrieffächer, die erst ab 2013 vorgesehen ist, hält die zuständige Ministerin fest.

Nachdem ein Wirtschafts-Blatt-Bericht über die gescheiterte Briefmarkt-Öffnung in Österreich viel Staub aufwirbelte, spricht Ministerin Doris Bures von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) Klartext: Es gibt aus ihrer Sicht keinen Grund, am Postgesetz zu rütteln. Schuld am Ausbleiben von Konkurrenten sei der schwierige Markt.

WirtschaftsBlatt: Frau Bundesministerin Bures, gemäß Rechtslage ist der österreichische Briefmarkt ab 1. Jänner 2011 völlig liberalisiert. Dennoch gibt es keine private Konkurrenz zur Post. Was ist falsch gelaufen?

Doris Bures: Offenbar beurteilen potenzielle Betreiber gegenwärtig den Markt so, dass sie von einem Eintritt in Österreich vorerst Abstand nehmen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir in Österreich schon seit Jahren einen sehr kompetitiven Paketmarkt haben. Auch bei der Zustellung von Zeitungen und Werbesendungen funktioniert der Wettbewerb. Die Liberalisierung bietet aber auch der Österreichischen Post mehr Möglichkeiten, auf Kunden individuell einzugehen und entsprechend maßgeschneiderte Angebote zu legen. Insofern bringt die Marktöffnung deutliche Verbesserungen für Geschäftskunden. Überdies denke ich, dass es für neue Mitbewerber sehr kostenintensiv ist, eine entsprechende Infrastruktur flächendeckend aufzubauen, speziell aufgrund der geografischen Besonderheiten unseres Landes.

WirtschaftsBlatt: Muss das Gesetz nicht dennoch nachgebessert werden?

Doris Bures: Ich möchte auf das Beispiel Finnland verweisen, wo der Markt schon seit vielen Jahren vollständig liberalisiert ist und sich de facto kein Wettbewerb etabliert hat. Auch in Schweden, einem ebenfalls schon lange vollständig geöffneten Postmarkt, gibt es außer einigen wenigen Briefdiensteanbietern in Ballungsräumen keinen Wettbewerb.

WirtschaftsBlatt: Ist die Bestimmung mit der Brieffach-Öffnung ab Anfang 2013 zu hart ausgefallen?

Doris Bures: Die Frage der Umrüstung der Hausbrieffächer wurde jahrelang diskutiert. Nun haben wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner eine gute Lösung im Gesetz verankert. Das Postmarktgesetz sieht vor, dass die Post als Universaldienstanbieter die Umrüstung der Hausbriefkästen vornehmen und selbst vorfinanzieren muss. Dafür wird eine angemessene Frist bis 31. Dezember 2012 eingeräumt.

WirtschaftsBlatt: Erwarten Sie Beschwerden bei der Kommission der Europäischen Union (EU), weil die Liberalisierung nun doch nicht stattfindet?

Doris Bures: Eine Beschwerde bei der EU-Kommission erwarte ich deshalb nicht, da das Gesetz die Vorgaben der EU-Richtlinie umsetzt. Eine strategische Entscheidung eines Unternehmers, in einen Markt einzusteigen oder nicht, kann nicht Gegenstand einer Beschwerde sein.

[Hinweis: Dieses Gespräch führte Robert Lechner für das "WirtschaftsBlatt".]