Wien, 26.09.2011

Christl Reiss: Kennen Sie vielleicht noch das alte Lied von Marika Rökk "Ich brauche keine Millionen, mir fehlt kein Pfennig zum Glück"? Das sehen manche Regierungsvertreter beziehungsweise staatliche Unternehmen für die sie verantwortlich sind anders und sie beglücken Leserinnen und Leser in den Zeitungen mit Inseraten. Nicht nur der SPÖ-Bundeskanzler und Ex-Infrastrukturminister Werner Faymann ist ja im Zusammenhang mit Inseratenaufträgen an Zeitungen in die Kritik geraten. Wir haben es gehört, auch seine Nachfolgerin im Infrastrukturministerium Doris Bures muss sich nun wegen Inseraten verteidigen. Konkret geht es um eine Kampagne zur Einführung der sogenannten Rettungsgasse. Also um die Verpflichtung von Autofahrern bei einem Unfall auf Autobahnen oder Schnellstraßen den Weg für die Einsatzkräfte möglichste rasch freizumachen. Um die Verkehrsteilnehmer nun auf diese neue gesetzliche Regelung aufmerksam zu machen, startet Mitte November eine breit angelegte Informationskampagne. Den Auftrag dazu hat die Regierung erteilt. Bezahlen muss sie der Autobahnbetreiber Asfinag, sind eigentlich auch wieder wir. Barbara Krommer hat bei Ministerin Bures nachgefragt.

Barbara Krommer: Sie haben letzte Woche bei den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) gesagt, dass es einen Ministerratsbeschluss gegeben hat, um die Rettungsgasse sozusagen publik zu machen. Drei Millionen kostet das. Warum gibt da der Ministerrat eine Anweisung quasi an die Asfinag, Geld auszugeben. Wäre das nicht eigentlich in ihrem Budget drinnen gewesen? Hätte das nicht eigentlich das Verkehrsministerium machen müssen?

Doris Bures: Also ich sage es Ihnen ganz ehrlich, die Kampagnen und die Informationen, die seitens des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) getätigt werden, da könnte man sagen, die rechnen sich. Also wenn wir auch nicht über das BMVIT, sondern über den Verkehrssicherheitsfonds eine Kampagne gegen Alkohol am Steuer durchführen und wir wissen bei den Zahlen, dass härtere Gesetze plus mehr Kontrolle, plus eben diese Bewusstseinsbildung dazu führt, dass wir weniger Tote auf Österreichs Straßen haben, dann ist das eine richtige politische Entscheidung diese Bewusstseinskampagne und damit auch diese Inserate zu schalten. Und was bei der Einführung der Rettungsgasse das betrifft, ist es mir deshalb auch so wichtig gewesen zu sagen, nicht nur ein verantwortungsbewusster Minister oder Ministerin sagt, welche Bereiche wir stärker die Information an die Bevölkerung auch bringen müssen, sondern die gesamte Bundesregierung hat es getan und die Rettungsgassen, die werden dazu beitragen, dass wir zwar keinen Unfall verhindern, was mir das wichtigste ist, aber dass Einsatzkräfte, Rettung, Feuerwehr, Polizei schneller beim Unfallort sind. Aber dazu müssen die Autofahrer wissen, wie es funktioniert und der Straßenerhalter hat die Bundesregierung beschlossen, wird diese Kampagne durchführen. Das ist auch gut investiertes Geld. Jeder, der einmal einen Autounfall gehabt hat, weiß, wie wichtig das ist, dass die Rettung schnell da ist.

Barbara Krommer: Die Frage ist aber nicht, dass das eine sinnvolle Kampagne ist, sondern wer sie bezahlt. Warum zahlt das nicht das Verkehrsministerium oder das Innenministerium? Warum muss es die Asfinag bezahlen?

Doris Bures: Weil es der Straßenerhalter ist, weil es nur auf den Autobahnen gilt, weil auf den Autobahnen die Asfinag auch Plakate hängen hat, wo es darum geht, dass zum Beispiel Alkohol am Steuer sozusagen abgelehnt wird und zu viel menschlichem Leid führt. Also ich bin der Auffassung, reden wir über den Inhalt dieser Kampagnen und ich kann Ihnen sagen, bei allen Kampagnen, die in meinem Bereich der Verkehrspolitik, ob das gemeinsam mit dem Eisenbahnunternehmen, ob das mit den Straßenbauunternehmen ist, ob das mit dem Verkehrssicherheitsfonds ist, bin ich der Auffassung, dass es gut und richtig ist, die Bevölkerung zu informieren.

Barbara Krommer: Haben Sie auch ein eigenen Budget verwendet für solche Kampagnen. Gibt es auch ein Budget des Verkehrsministeriums, das für Inserate zuständig ist?

Doris Bures: Ja, es gibt auch ein Budget des Verkehrsministeriums und ich werde in den nächsten Tagen eine Informationskampagne starten, wo wir sagen, welche Maßnahmen zu setzen sind, wenn man einen Verletzten auf der Straße findet, nämlich Erste-Hilfe-Kampagne starten. Und da gibt eine Reihe dieser Kampagnen und wie gesagt, ich bin der Auffassung, reden wir über den Inhalt und im Bereich der Verkehrssicherheit halte ich es für notwendig, die Informationen an die Bevölkerung auch heranzutragen.

Barbara Krommer: Abschließende Frage: Es wird also auch in Zukunft Anweisung von der Regierung, vom Ministerrat an staatsnahe Unternehmen geben, für welche Kampagnen sie Geld ausgeben sollen?

Doris Bures: Auch das habe ich schon einmal klar gesagt. Es gibt seitens der Politik eine Verantwortung dafür, was verkehrspolitische Zielsetzungen, wie zum Beispiel Erhebung der Verkehrssicherheit ist. Es gibt dann Unternehmen, die haben klare Verantwortungen, die haben ein Management, die haben Vorstände und die sind für die operative Umsetzung verantwortlich und es gibt Aufsichtsräte, die sind für die Kontrolle verantwortlich. Und in diesem Dreieck haben so Informationskampagnen stattzufinden. Das war in der Vergangenheit so und das wird auch in Zukunft so sein.

Christl Reiss: Ministerin Karl legt also großen Wert darauf, dass die Inseratenkampagne, die im November starten wird, über die sogenannte Rettungsgasse nach Unfällen Information als Schwerpunkt hat.

[Hinweis: Dieses Gespräch führten Christl Reiss und Barbara Krommer für das "Ö1 Mittagsjournal".

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