Wien, 25.11.2011

Verkehrsministerin Doris Bures zu Klimawandel, Individualverkehr, E-Mobilität und den Österreichischen Bundesbahnen

Der Bund investiert bis 2016 doppelt so viel in die Bahn wie in die Straße - sie soll modernisiert und noch attraktiver werden. Michael Fembek sprach mit Verkehrsministerin Doris Bures über Klimawandel, Elektromobilität (E-Mobilität) und die Bahn.

CSRnet: Dass der Klimawandel Realität ist, daran zweifeln immer weniger Menschen. Eher umstritten ist aber, was dagegen wirklich nutzt. Österreich setzt beispielsweise auf die E-Mobilität. Was stimmt Sie optimistisch, dass E-Fahrzeuge in absehbarer Zukunft einen positiven Beitrag leisten werden?

Doris Bures: E-Mobilität ist nicht die Lösung aller Klimaprobleme, aber ein wesentlicher Beitrag dazu. Der Verkehr verursacht den Klimawandel mit - neben der Landwirtschaft, der Industrie und dem Hausbrand. Was die E-Mobilität betrifft: Die größte und leistungsstärkste E-Mobilitätsflotte gibt es ja schon, es sind die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und die Privatbahnen. Sie werden in Zukunft noch mehr für eine effiziente und umweltfreundliche Mobilität von Personen und Gütern sorgen. Im Individualverkehr setzt Österreich auf alle Beiträge der Effizienzsteigerung, einerseits auf die Verbrauchssenkung bei Verbrennungsmotoren, andererseits auf E-Mobilität.

Mein Ministerium fördert diese Zukunftsentwicklungen. Die "Leuchttürme der E-Mobilität" erforschen dieses Thema ganzheitlich auf Ebene der Nutzer, der Fahrzeuge, aber auch der Infrastruktur. Mittelfristig werden Hybridfahrzeuge mit hocheffizienten Verbrennungsmotoren und Brennstoffzellen, aber auch reine Batteriefahrzeuge den Kohlendixoyd (CO2) -Ausstoß senken.

Günstigere E-Fahrzeuge

CSRnet: Ein Argument gegen einen raschen "Siegeszug" der E-Mobilität ist der noch immer prohibitiv hohe Preis der Personenkraftwagen (Pkw). Sind angesichts dessen die angestrebten Ziele - etwa von Austrian Mobile Power - realistisch?

Bures: Natürlich sind Elektrofahrzeuge heute noch teuer. Der Preis wird sich aber - wie bei allen neuen Technologien - durch Wettbewerb am Markt entwickeln. Derzeit arbeiten alle großen Kraftfahrzeugkonzerne an E-Modellen. Elektrofahrzeuge werden kontinuierlich günstiger werden. Mein Ziel ist es, dass im Jahr 2020 20 Prozent der Neuzulassungen Hybrid- oder Batteriefahrzeuge sind; ein guter Teil dieser neuen Technologien soll aus Österreich kommen. Dazu tragen die Förderungen des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) maßgeblich bei.

CSRnet: Ein weiterer Einwand gegen die Forcierung von Elektrizität in der Infrastruktur besteht darin, dass es noch lange an ausreichenden Stromspeichern fehlen wird und daher parallel zu Wind oder Wasserkraft weiterhin andere - nicht nachhaltige - Kraftwerke gebaut werden müssen. Wie sehen Sie das?

Bures: Speicher sind nur ein Element der Lösung, hier sind wir in Österreich als Alpenland in einer privilegierten Situation. Speichertechnologien sind aber nur eine Möglichkeit, um dem fluktuierenden Energieanteil aus Solar- und Windkraft zu begegnen. Wir arbeiten derzeit intensiv an einem Förderprogramm und an internationalen Kooperationen an der Entwicklung von Smart Grids-Lösungen zur effizienten Integration erneuerbarer Energien in die Elektrizitätsnetze.

CSRnet: Ein klares Ziel aller Klimaschutzmaßnahmen muss der bevorzugte Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, insbesondere der Bahn, sein. Und um einen Steuerungseffekt zu erzielen, müsste darin stärker als in den Ausbau des Individualverkehrs investiert werden. Setzt Österreich eindeutig solche Prioritäten?

Bures: Ja, eindeutig. Der Bund investiert bis 2016 doppelt so viel in die Bahn wie in die Straße. Die Priorität ist klar gestellt, ich will die Bahn modernisieren und noch attraktiver machen. Die kann nämlich heute nur eingeschränkt mithalten, da die meisten Bahnstrecken noch aus der Zeit der Monarchie stammen, während die Straßen in den Wirtschaftswunderjahren massiv ausgebaut wurden. Vergleichen Sie zum Beispiel die Fahrzeiten der Südbahn mit der Südautobahn zwischen Wien und Graz. Da kann die Bahn noch nicht mithalten - noch nicht, denn entlang der Südstrecke wird gerade fleißig gearbeitet. Die Fahrzeiten werden sich dort deutlich verringern. Man ist ab dem Jahr 2024 in nur 1:45 Stunden von Wien aus in Graz.

CSRnet: Aufgrund der Budgetnöte wurden einige Bahnausbauten nach hinten verlegt. Ist der jetzige Ausbauplan abgesichert?

Bures: Die neue Prioritätenreihung wurde im Herbst 2010 abgeschlossen und im neuen ÖBB-Rahmenplan 2011-2016 festgeschrieben. Dieser Rahmenplan wurde am 1. Februar 2011 im Ministerrat verabschiedet und ist voll gültig.

CSRnet: Ganz konkret, was können sich Bahnkunden in den Jahren 2012 bis 2015 an Verbesserungen erwarten? Wo gibt es schnellere Verbindungen, wo angenehmere Züge, wo mehr Kapazitäten oder verbesserte Umstiegsmöglichkeiten?

Bures: Viele wichtige Bahnhöfe werden fertig und das spüren die Menschen als erstes, wenn sie diese neuen Eintrittstore nutzen können. So wird Ende November 2011 der neue Westbahnhof und der Bahnhof Melk fertig, weiters werden zwischen 2012 und 2015 weitere 90 Bahnhöfe wie die Hauptbahnhöfe in Wien, Salzburg und Graz, Leibnitz, Attnang-Puchheim, Strasshof, Hohenems, et cetera fertiggestellt. Ende 2012 werden große Verkürzungen der Fahrzeit auf der Westbahn spürbar, dann werden die Fahrgäste von Wien nur mehr 2:25 Stunden nach Salzburg brauchen, statt 2:45 Stunden heute.

Auf die Schiene ab Werk

CSRnet: Der Güterverkehr auf der Bahn hat nie wirklich gegriffen und scheint in den letzten Jahren noch mehr an Terrain zu verlieren, sichtbar geworden durch die hohen Verluste der ÖBB in diesem Bereich. Werden Sie hier Impulse setzen, um die - von Menschen wie Umwelt wohl gleichermaßen gewünschte - Verlagerung auf die Schiene zu erreichen? Über Steuern und Förderungen wäre es ja relativ einfach, diesen gewünschten Steuerungseffekt zu erzielen.

Bures: Wir sind im Güterverkehr im Spitzenfeld in Europa, mehr als 30 Prozent der Güter werden in Österreich mit der umweltfreundlichen Bahn transportiert, im EU-Schnitt sind es nur 15 Prozent. Wir wollen aber noch besser werden. Meine langfristige Zielvorgabe lautet: 40 Prozent nach dem Ausbau der großen Achsen. Der Bahngüterverkehr ist stabil, die Privaten Bahnunternehmen haben bereits rund 20 Prozent. Dieser Spitzenplatz liegt nicht zuletzt am Anschlussbahnförderprogramm für Unternehmen, das wir auch in Zukunft weiterführen wollen, da hier der Verkehr gleich ab Werk auf die Schiene kommt.

CSRnet: Auch die Asfinag hat ein Instrumentarium zur Verfügung, um die Umweltbelastung zu reduzieren, wie verbesserte Straßenbeläge, Verkehrsmessung/Staureduzierung, Vorschriften für Lastkraftwagen (Lkw), et cetera. Setzt man hier zukünftig neue Impulse?

Bures: Wir haben zum Beispiel im Lkw-Verkehr ein Mautsystem, das Lkw mit geringeren Schadstoffwerten bevorzugt. Die Asfinag misst außerdem bereits heute Verkehrslage, Fahrbahnzustand, Wetter und Umfelddaten (Lärm- und Schadstoffe) und leitet daraus flexibel und anlassbezogen Geschwindigkeitslimits, Überholverbote, Warnungen und Informationen für die Fahrer ab.

CSRnet: Was würden Sie, Frau Bundesminister, als ganz besonderen Erfolg am Ende der Legislaturperiode im Bereich Klimaschutz und Infrastruktur sehen?

Bures: Ganz eindeutig, das größte Modernisierungsprogramm der Bahn seit der Gründerzeit vor über 100 Jahren und damit die Grundlage für noch mehr wirkungsvolle Elektromobilität gelegt zu haben.

Bereits heute werden durch den Bahnverkehr jährlich rund 3,4 Millionen Tonnen CO2 eingespart, nach Umsetzung unseres großen Infrastrukturausbaus im Rahmen des Zielnetzes 2025+ kommen noch 30 Prozent dazu.

[Hinweis: Dieses Gespräch führte Michael Fembek für "medianet", Ressort: CSRnet.]