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"Unerbetene Nachrichten" (Spamverbot)

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unerbetene Nachrichten
Rechte: bmvit

Seit dem Inkrafttreten der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) 2003 [BGBl. I Nummer 133/2005] im Bereich von „unerbetenen Nachrichten“ (Spam) am 1. März 2006, tauchen vermehrt Fragen über den Umgang mit elektronischer Post und Direktwerbung auf. Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (bmvit) möchte mit diesem Informationspapier einen Beitrag zu dieser Diskussion leisten und die tatsächlichen Änderungen den Interessierten näher bringen.

Bisher galten die Regelungen über Spam lediglich für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes als Empfänger. Die Europäische Kommission hat am 16. März 2005 in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich festgestellt, dass Österreich mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG) 2003 Paragraf 107 durch die Unterscheidung zwischen Verbrauchern und Business-Empfängern die Reichweite des Spam-Verbotes gegenüber dem EU-Recht (Artikel 13 Datenschutzrichtlinie) unzulässig einschränkt. Dadurch wurden die nun in Kraft befindlichen Änderungen notwendig.

Die Änderung des Telekommunikationsgesetzes betrifft nur die Neufassung bezüglich Unternehmen:

Während bisher zwischen Unternehmen elektronische Post ohne vorherige Zustimmung versendet werden durften bedarf es nunmehr einer Zustimmung. Damit wurden die Regelungen – wie von der Datenschutzrichtlinie gefordert – den bereits bisher bestehenden Regelungen für Nichtunternehmer angeglichen. Die Zusendung einer elektrischen Post – einschließlich SMS – ohne vorherige Einwilligung des Empfängers ist nunmehr auch für den Unternehmensbereich – so wie bisher schon im Nichtunternehmerbereich – unzulässig, wenn die Zusendung zu Zwecken der Direktwerbung erfolgt oder an mehr als 50 Empfänger gerichtet ist.

Nähere Erläuterungen

Was ist Direktwerbung und elektronische Post?

Um den Umfang der Regelung zu erfassen ist es notwendig, sich mit den Begriffen „Direktwerbung“ und „elektronische Post“ auseinanderzusetzen. Direktwerbung ist als weiter Begriff zu verstehen. Jegliches elektronisch versendete Angebot, sich beispielsweise eine Website anzusehen oder sich in einen Newsletter einzutragen erfüllt den Tatbestand der Direktwerbung ebenso wie Werbung für Produkte und Dienstleitungen. Unter elektronischer Post ist jegliche Kontaktaufnahme mit Dritten auf elektronischem Wege (E-Mail, SMS) zu verstehen. Nicht unter elektronische Post fallen Mitteilungen die von Firmen oder Organisationen etwa an die Mitarbeiter oder Mitglieder verteilt werden.

Ist eine Einwilligung immer notwendig?

Eine Einwilligung bzw. Zustimmung zum Empfang von elektronischer Post ist nicht notwendig, wenn der Absender die Kontaktinformation im Zusammenhang mit dem Verkauf oder einer Dienstleistung an seine Kunden erhalten hat und die Nachricht zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen erfolgt. In einem solchen Fall ist dem Kunden jedoch klar und deutlich die Möglichkeit einzuräumen, eine solche Nutzung der Kontaktinformationen bei der Erhebung der selbigen und zusätzlich bei jeder Übertragung kostenfrei und problemlos abzulehnen. Die Zusendung von Werbemails an eigene Kunden ist damit wie bisher weiterhin erlaubt.

Welche Vorgangsweise ist bei Newslettern zu wählen?

Für Unternehmen als Herausgeber von Newslettern bietet sich folgender Weg an:
Grundsätzlich werden Newsletter abonniert. Wird diese Praxis bei Unternehmen lückenlos gepflegt, ist davon auszugehen, dass der Datenbestand von der Zustimmung zur Zusendung des Newsletters getragen ist. Die Sammlung von Daten ohne Zustimmung – soferne dies nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes nicht bereits unzulässig war – berechtigt nicht zur Zusendung eines Newsletters. Eine Zustimmung kann auch nicht daraus abgeleitet werden, dass der bisherigen Zusendung eines Newsletters ohne Zustimmung nicht widersprochen wurde.

Es wird daher empfohlen, nur jene Zusendungen von Newslettern fortzusetzen, bei denen eine ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung anzunehmen ist. Gleichzeitig sollte auf der jeweiligen Website die Möglichkeit zur Bestellung eines Newsletter eingeräumt werden.

Verbot der Verschleierung

Wie schon bisher ist die Zusendung von elektronischer Post zu Zwecken der Direktwerbung jedenfalls unzulässig, wenn die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine authentische Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann.

Zuständig für Verwaltungsstrafverfahren

Im Bereich unerbetener Nachrichten ist dies das örtlich zuständige Fernmeldebüro. Die Kontaktdaten erfahren Sie nach Auswahl des örtlich zuständigen Fernmeldebüros (Link am Ende des Beitrags).

Es wird darauf hingewiesen, dass gegen unerbetene Nachrichten von nicht ausforschbaren Absendern und solchen aus dem Ausland ein Verwaltungsstrafverfahren nicht Erfolg versprechend ist.



Fundstelle: http://www.bmvit.gv.at/telekommunikation/Internet/spam/spam.html
Stand: 13.01.2014