Die letzte Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Jahr 2011, die durch das bmvit vorbereitet wurde, brachte eine massive Stärkung der Verbraucherinteressen und ging dabei über die reine Umsetzung der EU-Vorgaben hinaus.
Mit diesem Programm werden qualitative Dienste und innovative Internetanwendungen gefördert.
Breitband Austria Zwanzigdreizehn – kurz "BBA_2013" – ist ein aus Bundes-, Landes- und EU-Mitteln gespeistes Förderungsprogramm, das den Wettbewerb zum Ausbau von Breitband-Internetinfrastrukturen im ländlichen Raum stimulieren will.
Nach Konsultationen mit den anderen befassten Stellen (BMJ, BMI, BKA und RTR) kommt das bmvit zum Schluss, dass eine Veröffentlichung der Liste der speicherpflichtigen Betreiber möglich ist. Dies, da eine Interessensabwägung ergibt, dass das Interesse der Bevölkerung berechtigt und überwiegend ist, zu erfahren, wer die speicherpflichtigen Betreiber sind.