Begutachtungsverfahren
Ein Begutachtungsentwurf ist die Erstfassung eines Gesetzesentwurfs eines Ministeriums, der einem Begutachtungsverfahren unterzogen wird. In der Regel werden Gesetzesentwürfe vor ihrer Einbringung in den Nationalrat bestimmten Institutionen wie zum Beispiel Ministerien oder Kammern übermittelt. Diese Institutionen können zu den Gesetzesentwürfen eine Stellungnahme abgeben.
Das bmvit veröffentlicht seine Gesetzesentwürfe, die im Bereich Telekommunikation zur Begutachtung ausgesandt wurden:
Zum SeitenanfangFundstelle: http://www.bmvit.gv.at/telekommunikation/recht/aut/begutachtungsverfahren/index.html
Stand: 12.04.2011