Österreich
Begutachtungsverfahren
Das bmvit veröffentlicht seine Gesetzesentwürfe, die einem Begutachtungsverfahren unterzogen werden. Vor der Einbringung in den Nationalrat werden sie bestimmten Institutionen übermittelt, die eine Stellungnahme abgeben können.
Gesetze
Auf dieser Seite werden Sie über relevante Gesetzestexte in der Telekommunikation informiert. Die nachfolgenden Gesetzestexte dienen der Information. In fernmeldebehördlichen Verfahren ist ausschließlich der im BGBl. veröffentlichte Wortlaut ausschlaggebend.
Verordnungen
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Staatsverträge
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Kundmachungen
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Abkommen
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Verordnungen der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH
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Weitere Themen
Zum SeitenanfangFundstelle: http://www.bmvit.gv.at/telekommunikation/recht/aut/index.html
Stand: 06.09.2008