Überwachungskostenverordnung
Der Ersatz der Kosten für die Mitwirkung eines Betreibers an der Überwachung einer Telekommunikation nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 531, ist nach den Bestimmungen dieser Verordnung geltend zu machen und zu bestimmen.
Ein Kostenersatz kann nur für jene Leistungen begehrt werden, die dem Betreiber vom Gericht gemäß § 149c Abs. 1 zweiter Satz StPO aufgetragen und von ihm auch tatsächlich erbracht wurden.
Ein Kostenersatz kann nur für jene Leistungen begehrt werden, die dem Betreiber vom Gericht gemäß § 149c Abs. 1 zweiter Satz StPO aufgetragen und von ihm auch tatsächlich erbracht wurden.
- BGBl. II Nr. 322/2004 (Stammfassung) (pdf 90 KB)
http://www.bmvit.gv.at /telekommunikation /recht /aut /verordnungen /downloads /b3222004.pdf - BGBl. II Nr. 261/2009 (Änderung) (pdf 43 KB)
http://www.bmvit.gv.at /telekommunikation /recht /aut /verordnungen /downloads /b2612009.pdf
Zum SeitenanfangFundstelle: http://www.bmvit.gv.at/telekommunikation/recht/aut/verordnungen/uekvo/uekvo.html
Stand: 17.08.2009