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Tunnelregelungen

Verkehrsschild: Zeichnung eines Gefahrguttransporter in einem Verbotsschild
Fahrverbot für Kraftfahrzeuge mit gefährlichen Gütern
Rechte: bmvit

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vorgeschriebene Fahrtrichtung für Kraftfahrzeuge mit gefährlichen Gütern
Rechte: bmvit

Neues System des ADR

Seit 2007 enthält 1.9.5 ADR Regelungen für die Beschränkung der Beförderung gefährlicher Güter durch Straßentunnel. Diese folgen einem über Jahre entwickelten Modell von OECD/PIARC.

Die Tunnel dürfen nach einer Risikobewertung unter Einbeziehung alternativer Strecken und Verkehrsträger nur fünf Kategorien zugeordnet werden:

  1. keine Beschränkung
  2. Beschränkung für Güter, die zu einer sehr großen Explosionen führen können
  3. zusätzlich für Güter, die zu einer großen Explosionen oder umfangreichen Freisetzung giftiger Gase oder Dämpfe führen können
  4. zusätzlich für Güter, die zu einem großen Brand führen können
  5. für (fast) alle kennzeichnungspflichtigen Beförderungen

"Beschränkung" meint in diesem Zusammenhang ein dauerndes oder zeitweises Verbot, die betreffenden Güter durch den Tunnel zu befördern. Eine Übergangsbestimmung erlaubt derartige Verbote nach den bisherigen nationalen Vorschriften nur bis 31.12.2009.

Betriebliche Maßnahmen (wie etwa Begleitung oder Anmeldung) sind davon nicht erfasst und weiterhin zulässig.

Mit der 22. StVO-Novelle, BGBl. I Nummer 16/2009, ist die Möglichkeit geschaffen worden, diese Verbote sowie Alternativstrecken - wie im ADR vorgesehen - mittels Straßenverkehrszeichen und gegebenenfalls Zusatztafel mit Großbuchstaben „B“, „C“, „D“ oder „E“ anzuzeigen:

Die gefährlichen Güter sind mittels eines "Tunnelbeschränkungscodes" ihrerseits den erwähnten Gefahrengruppen zugeordnet. Dieser Code scheint in Spalte 15 der Gefahrguttabelle A in Teil 3 des ADR auf und ist im Beförderungspapier anzugeben, damit der Lenker seine Ladung hinsichtlich der ausgeschilderten Beschränkungen richtig qualifizieren kann.

Bisherige Regelungen in Österreich

Die derzeitige Verordnung des BMVIT für Autobahnen, BGBl. 395/2001, unterscheidet demgegenüber zwischen zwei Kategorien von Tunneln, A von 1000 bis unter 5000 m und B ab 5000 m. Diese Kategorien haben mit jenen nach ADR also nichts zu tun. Es decken sich nur die Begriffe, was aber insofern unproblematisch ist, als sie hinsichtlich Inhalt und Geltungsbereich klar von einander abgegrenzt sind.

Die Verordnung ist zwar legistisch als Verbot mit Ausnahmen konstruiert, stellt inhaltlich aber ein Gebot dar, orange Warnleuchten zu verwenden und sich bei Tunneln ab 5000 m und besonders gefährlichen Gütern zusätzlich in qualifizierter Weise begleiten zu lassen.

Dem folgt ein Übereinkommen mit Slowenien für den Karawankentunnel, während die Verordnungen der jeweils zuständigen Landesbehörden teils dieselben Maßnahmen vorsehen, teils andere, wie Anmeldung, Durchfahrtserlaubnis der Tunnelwarte oder Mindestabstände.

Die Verordnung des BMVIT findet sich im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) und eine Übersicht über die einzelnen Regelungen befindet sich auf der Homepage der UNECE. Am Ende dieses Beitrags finden Sie die Links zu beiden Informationen.

Die dort verwendeten Buchstaben A bis G stellen keine Kategorisierung dar, sondern verweisen nur auf die jeweils zutreffenden Benützungsbedingungen. Zur Zeit laufen Erhebungen bei den Landesbehörden zur Aktualisierung dieser Übersicht.

Solange keine Regelungen nach dem neuen System erlassen sind (siehe unten), kann für Beförderungen, die sich auf Österreich beschränken, generell die Ausnahmebestimmung des ADR in Anspruch genommen werden, wonach der Tunnelbeschränkungscode dann nicht im Beförderungspapier angegeben werden muss, wenn vor der Beförderung bekannt ist, dass kein Tunnel mit derartigen Verboten durchfahren wird.

Änderungen

Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des BMVIT, des BMI, der Länder, der Einsatzkräfte und der Wirtschaft ist zur Zeit dabei, Kriterien für die Bewertung der Tunnel zu entwickeln. Unter dem Druck der Übergangsfrist des ADR stehen diese Arbeiten nicht, da die gegenwärtigen österreichischen Regelungen keine Gefahrgutverbote sondern straßenpolizeilich verordnete betriebliche Maßnahmen im Sinne des ADR sind.

Ob nach Bewertung der Straßentunnel weiterhin damit das Auslangen gefunden wird, oder ob sich dann Verbote nach dem System des ADR auf dem hoch- oder niederrangigen Straßennetz als notwendig erweisen werden, lässt sich jetzt noch nicht abschätzen.

Auch diese Verbote würden als Verordnungen auf der Grundlage der StVO erlassen und neben der Darstellung mittels Verkehrszeichen auf der Website der UNECE veröffentlicht.



Fundstelle: http://www.bmvit.gv.at/verkehr/gesamtverkehr/gefahrgut/faq/tunnelregelungen/tunnelregelungen.html
Stand: 20.11.2012