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Straßenverkehrsordnung (StVO)

Mit diesem Bundesgesetz vom 6. Juli 1960 wurden die Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen . Die aktuelle Fassung des Gesetzestextes finden Sie im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).

Geltungsbereich

Dieses Bundesgesetz gilt für Straßen mit öffentlichem Verkehr, das heißt für jene, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können. Für Straßen ohne öffentlichen Verkehr gilt dieses Bundesgesetz nur insoweit, als andere Rechtsvorschriften oder die Straßenerhalter nichts anderes bestimmen. Die Befugnisse der Behörden und Organe der Straßenaufsicht erstrecken sich nicht auf diese Straßen.

Section Control Messstreckenverordnungen

Die Messstreckenverordnungen des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) über die Verwendung eines automatischen Geschwindigkeitsmessystems (Section Control) auf der A2 Süd Autobahn sowie auf der A 22 Donauufer Autobahn regeln die Messung auf Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit.

Fahrradverordnung

Verordnung über die verschiedenen Arten von Fahrrädern, Fahrradanhängern, deren Ausrüstungsgegenstände und das Anbringen von Fahrradkindersitzen. In zwei Anhängen befinden sich Sicherheitshinweise.



Fundstelle: http://www.bmvit.gv.at/verkehr/strasse/recht/stvo/index.html
Stand: 02.02.2010