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Aktuell

Das Biopatent Monitoring Komitee wurde in Reaktion auf die im Jahr 2005 erfolgte Umsetzung der Richtlinie der Europäischen Union 98/44/EG ( Biotechnologie-Richtlinie-Umsetzungsnovelle) vorerst lediglich auf der Grundlage einer Entschließung des Nationalrates tätig. Das Komitee hat dem Parlament entsprechend viermal berichtet.

Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2010 hat der Nationalrat das Komitee auf eine gesetzliche Grundlage gestellt ( Paragraphen 166 und 167 PatG) indem insbesondere seine Zuständigkeit festgelegt, der Kreis der Mitglieder geregelt sowie eine auch das Budget des Komitees verwaltende Geschäftsstelle (Leitung: Mag.a Evelyn Schögl, bmvit) eingerichtet wurde.



Fundstelle: http://www.bmvit.gv.at/innovation/aktuell/index.html
Stand: 17.01.2017