Direkt zum Inhalt ~

Social-Media-Navigation

Sprach-Navigation



Recht

Begutachtungsverfahren

Das BMVIT veröffentlicht seine Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, die einem Begutachtungsverfahren unterzogen werden. In der Regel werden Gesetzesentwürfe vor ihrer Einbringung in den Nationalrat beziehungsweise Verordnungsentwürfe vor ihrer Erlassung bestimmten Institutionen wie zum Beispiel Ministerien oder Kammern übermittelt.

Brexit: UK-Parlament lehnte Austrittsabkommen ab

Rechtsinformationssystem des Bundes

Das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) dient der Kundmachung von Bundesgesetz- und Landesgesetzblättern und weiters der Information über das Recht von Bund und Ländern. Es bietet einen Zugang zum EU-Recht, zur Rechtsprechung, zu ausgewählten Rechtsnormen von Gemeinden und zu ausgewählten Erlässen von Bundesministerien.

Dort finden Sie zum Beispiel auch das akutelle Bundesministeriengesetz, das die Anzahl, den jeweiligen Wirkungsbereich und die Einrichtung der einzelnen Bundesministerien definiert.



Fundstelle: http://www.bmvit.gv.at/ministerium/recht/index.html
Stand: 29.05.2019