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Telekommunikationspolitik

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UKW-Peiler
Rechte: bmvit / Siegfried Gutzelnig

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mobile Funkmessstelle
Rechte: bmvit / Josef Zens

Die Telekommunikation spielt zunehmend die Rolle einer Schlüsselindustrie für wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Die Verfügbarkeit von Telekom-Infrastruktur in entsprechender Qualität zu einem erschwinglichen Preis und damit einhergehend eine Vergrößerung des Angebots an Telekom-Diensten und -Anwendungen zu international wettbewerbsfähigen Preisen sind entscheidende wirtschaftliche Standortfaktoren. Diesen Anforderungen an den Telekom-Sektor wird internationalen Erfahrungen nach am besten eine wettbewerblich strukturierte Telekom-Landschaft gerecht. Der österreichische Telekommunikationsmarkt verfügt seit Beginn der Liberalisierung und der Schaffung wettbewerbsorientierter Rahmenbedingungen über höchste wirtschaftliche Dynamik und größtes Veränderungspotential.

Österreich

Während die operativen Aufgaben der Regulierung, wie Konzessionsvergabe oder Preisregulierung, von der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) wahrgenommen werden, ist das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (bmvit) zur Erfüllung der strategischen Aufgaben zuständig. Diese umfassen in erster Linie die Festsetzung der grundsätzlichen politischen Rahmenbedingungen und Ziele für den Telekommunikationssektor sowie die grundsätzlichen Vorgaben für die Tätigkeit der Regulierungsbehörde und die Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung des Sektors. Weiters obliegt dem bmvit die Vertretung in internationalen Organisationen.

Europäische Union

Die Politik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten im Bereich der Telekommunikation orientiert sich an umfassenden politischen Zielsetzungen, um die Auswirkungen der Liberalisierung zum unmittelbaren Nutzen der Bevölkerung zu gestalten. Einerseits ist es das zentrale gesellschaftspolitische Ziel, allen Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu neuen Informationstechnologien zu verschaffen, um so ihre Lebensqualität und ihre Chancen im Berufsleben zu verbessern, andererseits müssen in der entstehenden Informationsgesellschaft die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen im Bereich der Konsumenten- und Bürgerrechte, wie Datenschutz und die Absicherung des Fernmeldegeheimnisses getroffen werden. Um diesen Grundsätzen Rechnung zu tragen und um die weitere Marktentwicklung nicht zu behindern, muss die Politik und ihre "Spielregeln" offen, flexibel und anpassungsfähig bleiben. Der zukünftige ordnungspolitische Rahmen für den Kommunikations- und Medienbereich wird daher auf dieses konvergierende Umfeld zugeschnitten sein.



Fundstelle: http://www.bmvit.gv.at/telekommunikation/politik/index.html
Stand: 28.06.2016