Direkt zum Inhalt ~

Social-Media-Navigation

Sprach-Navigation



Recht

Österreich

Gesetze, Verordnungen und Kundmachungen im Postwesen

In postbehördlichen Verfahren ist ausschließlich der im Bundesgesetzblatt (BGBl). veröffentlichte Wortlaut ausschlaggebend.

Europa

Richtlinien der Europäischen Union (EU) verpflichten die Mitgliedstaaten diese Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen. Entscheidung treffen eine Regelung in einem Einzelfall und werden üblicherweise von der Kommission erlassen. Sie richten sich an Mitgliedstaaten oder an Einzelne und sind nur für den speziellen Adressaten verbindlich.



Fundstelle: http://www.bmvit.gv.at/telekommunikation/post/recht/index.html
Stand: 12.09.2011