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Genehmigungsdatenbank

Festlegungen für die Genehmigungsdatenbank und Antragsformulare für die Ermächtigung zur Dateneingabe

Version 4.3

Mit der Version 4.3 wird die Genehmigungsdatenbank an die Vorgaben des EU-Rechts bezüglich des CO2-Monitorings umgesetzt. Zusätzlich werden die Erfordernisse der künftigen Steuergesetzgebung berücksichtigt. Für die Angabe der Rechtsakte hinsichtlich der Emissionen wurden die neuesten Rechtsakte berücksichtigt und es wurden auch kleinere Korrekturen vorgenommen. Aufgrund neuer Datenbankfelder sind auch neue Schemadateien und ein entsprechend geändertes Dokument für die External Interfaces erforderlich.

Das Testsystem der Genehmigungsdatenbank in dieser neuen Version steht ab sofort zur Verfügung, das Produktivsystem wird ab dem 1. Juli 2019 zur Verfügung stehen.

WLTP-Leitfaden

Mit der Verordnung (EU) 2017/1151 der Kommission wurde das bestehende NEFZ-Messverfahren (Neuer Europäischer Fahrzyklus) für die Emission von gasförmigen Luftschadstoffen, Partikeln und CO2 für leichte Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge durch das weltweit harmonisierte Prüfverfahren für leichte Nutzfahrzeuge (WLTP: Worldwide harmonised Light-duty vehicles Test Procedures) abgelöst.

Diese WLTP-Verordnung gilt für alle Fahrzeuge der Klassen M und N, die den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 715/2007 unterliegen und hat wesentliche Auswirkungen auf den Genehmigungsprozess dieser Fahrzeuge bis zur Erteilung der erstmaligen Zulassung. Davon sind die Hersteller der Fahrzeuge, die Aufbauhersteller, die Dateneingeber in die Genehmigungsdatenbank, die technischen Dienste und die Genehmigungsbehörden betroffen.

Mit dem hier zum Download zur Verfügung stehenden Leitfaden werden die erforderlichen Festlegungen für die Antragstellung und Erteilung von Genehmigungen und die Dateneingabe in die Genehmigungsdatenbank getroffen.

Dateneingabe für Fahrzeuge der Klasse L mit neuem COC

Mit der Verordnung (EU) 901/2014 hat die Kommission ein neues Muster für die EG-Übereinstimmungsbescheinigungen für Fahrzeuge der Klasse L (zwei- oder dreirädrige und vierrädrige Fahrzeuge) erlassen. Die Genehmigungsdatenbank kann derzeit nicht an diese neuen COC's angepasst werden. Mit der Version 4.3 der Genehmigungsdatenbank und der 65. KDV-Novelle haben sich einige Änderungen bei der Dateneingabe ergeben. Diese wurden in der hier verfügbaren neuen Version der Anleitung berücksichtigt.

Dateneingabe für Fahrzeuge der Klassen T, C, R und S mit neuem COC

Mit der Verordnung (EU) 2015/504 hat die Kommission ein neues Muster für die EG-Übereinstimmungsbescheinigungen für Fahrzeuge der Klassen T, C, R und S (land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, deren Anhänger und auswechselbare gezogene Geräte) erlassen. Die Genehmigungsdatenbank kann derzeit nicht an diese neuen COC's angepasst werden. Mit der hier verfügbaren Anleitung können Fahrzeugdaten auf Basis dieser neuen COC's in der Genehmigungsdatenbank angelegt werden.

Zuordnungsmöglichkeiten zu Euro-Klassen

Seit der letzten Überarbeitung des Erlasses bezüglich der Zuordnungsmöglichkeiten zu Euro-Klassen sind viele neue Emissions-Bestimmungen der Europäischen Union in Kraft getreten. Diese wurden in der hier verfügbaren Neufassung des Erlasses berücksichtigt.

Verordnung des BMF über die Finanzsperren in der Genehmigungsdatenbank

Mit der Verordnung BGBl Teil II Nr. 406/2008 vom 24.11.2008 wurde festgelegt, für welche Fahrzeuge Finanzsperren in der Genehmigungsdatenbank zu setzen sind und wie diese wieder aufgehoben werden.

Muster für Antrag auf Bescheid zur Dateneingabe in die GDB

Hier finden Sie das Muster für den Ermächtigungsbescheids-Antrag zur Dateneingabe in die Genehmigungsdatenbank. Zusätzlich finden Sie in dem zip-Archiv einen ausgefüllten Musterantrag und Anmerkungen zur Antragstellung. Das Antragsformular und das Vollmachtsformular wurde an die heutigen Erfordernisse angepasst.

Muster für Typenschein und Datenauszug

Im unten zur Verfügung stehenden Archiv sind Muster ab dem 1. Juli 2007 für Typenscheine und Datenauszüge für verschiedene Fahrzeugklassen enthalten. Die Muster enthalten alle Datenfelder, die für die einzelnen Satzformate in Frage kommen. Die von Ihnen erstellten Typenscheine und Datenauszüge dürfen selbstverständlich ein von Ihnen erstelltes Layout haben, die zur Verfügung gestellten Muster sollen lediglich darstellen, wie solche Dokumente aussehen könnten.

Prüfliste für die Antragsteller auf Dateneingabe

Anbei finden Sie die Prüfliste für die Antragsteller auf Dateneingabe. Diese enthält die erforderlichen Kenntnisse der Personen, die Daten in die Genehmigungsdatenbank eingeben sollen. Der Kenntnisstand dieser Personen wird anlässlich des Ermittlungsverfahrens zur Ausstellung von Ermächtigungsbescheiden gemäß Paragraph 30a Absatz 8 Kraftfahrgesetz 1967 überprüft.

Für die Prüfung der Software zur Dateneingabe wird eine eigene Prüfliste erstellt.

Ende der erstmaligen Zulassung

Im unten verfügbaren Excel-Dokument finden Sie nach Fahrzeugklassen gruppiert das jeweilige Datum für das Ende der erstmaligen Zulassung, das im Fahrzeugdatensatz zu übertragen ist.

Einteilung der Aufbauarten

Im unten zum Download zur Verfügung stehenden Dokument ist eine Hilfestellung für die Zuordnung zu bestimmten Aufbauarten enthalten.

Häufig gestellte Fragen

Im unten zum Download verfügbaren Dokument wurden von Ing. Wurst Antworten zu häufig gestellten Fragen zusammengestellt, die von allgemeinem Interesse für die Dateneinbringer sind.

Es werden laufend neue Fragen und Antworten in diesen Fragenkatalog aufgenommen, daher bitte öfter kontrollieren, ob sich etwas geändert hat. Das Dokument bekommt dann ein neues Datum im Namen, die Änderungen gegenüber dem Vorgängerdokument werden im Dokument markiert.

Seminarunterlage zur Dateneingabe

Hier steht Ihnen die Seminarunterlage zur Dateneingabe in die Genehmigungsdatenbank zur Verfügung. Diese enthält die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen zur Dateneingabe und Typenscheinausstellung - auch die Anlage 4 zur Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung (KDV) 1967 in der konsolidierten Fassung nach der 52. Novelle.

Inhaltlicher Stand: 20.05.2019