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Positionsbestimmung und Verantwortungsbereiche

ein Fahrrrad, ein Mann und ein Kind neben einem Gitterraster
Fuß- und Radverkehr
Rechte: bmvit

Die Aufgaben und die Verantwortung über den nicht motorisierten Verkehr verteilen sich je nach Themenbereich auf unterschiedliche Gebietskörperschaften, Bundesministerien sowie Verwaltungseinheiten und Organisationen.

Verkehrsplanung für den Fuß- und Radverkehr

Wenn es um die Planung von Radwegenetzen, Fußwegen und insgesamt um die Integration des nicht motorisierten Verkehrs in den öffentlichen Raum geht, sind die österreichischen Gemeinden die ersten Ansprechpartner. Sie erstellen Flächenwidmungs- und Bebauungspläne und sorgen im Zuge der lokalen Verkehrsplanung dafür, dass es ausreichende Verkehrsflächen für zu Fuß gehende und Rad fahrende Personen gibt. Die finanziellen Mittel dafür werden den Gemeinden über den Finanzausgleich aus dem Bundesbudget zur Verfügung gestellt. Gemäß den Prinzipien des Föderalismus und der Subsidiarität handelt jede Gemeinde – im vorgegebenen Rechtsrahmen – autonom, wenn sie die Verkehrsflächen für ihre Bürgerinnen und Bürger gestalten. Auch örtliche Entwicklungskonzepte können die Interessen von Fußgängerinnen, Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer berücksichtigen.

Planung und Gestaltung von Flächen für den nicht motorisierten Verkehr im Bereich von Landesstraßen, auch im Bereich der im Jahre 2002 an die Länder übertragenen ehemaligen Bundesstraßen B, fallen in den Wirkungsbereich der neun Bundesländer. Manche Bundesländer haben ein eigenes Budget für die ansprechende Gestaltung von Rad- und Fußwegen vorgesehen, um so eine ausreichende Finanzierung für Maßnahmen sicher zu stellen. Bundesländer können auch regionale Verkehrskonzepte und Leitbilder entwickeln, in denen die Interessen nicht motorisierter Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer ausreichend berücksichtigt werden. Überregionale Verbindungen und Radwegenetze werden ebenfalls von den zuständigen Organisationseinheiten der Länder geplant und umgesetzt.

Daraus ergibt sich, dass der Bund und damit das bmvit heute keine Zuständigkeiten mehr für die Planung von Verkehrsflächen für Fußgängerinnen, Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer hat.

Projektierung und Straßenraumgestaltung

Die Verantwortung im Bereich der kleinräumigen Straßenraumgestaltung verhält sich analog zu jener im Bereich der Verkehrsplanung. Je nach dem, ob es sich bei der betroffenen Verkehrsfläche um eine Gemeindestraße oder um eine Landesstraße handelt, sind Gemeinde oder Land für die Gestaltung zuständig. Private Verkehrsflächen werden von den jeweiligen Eigentümern eingerichtet und betreut. Darunter fallen etwa Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen oder in Wohnhausanlagen. Die jeweiligen Bauordnungen der österreichischen Bundesländer können hier Bestimmungen vorsehen, um die Gestaltung dieser Verkehrsflächen auf Privatgrund zu regeln.

Damit die Gestaltung der jeweiligen Verkehrsfläche verkehrssicher und technisch auf dem letzten Stand ausgeführt ist, werden die Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen (RVS) bei Projektierung und Straßenraumgestaltung herangezogen. Diese Richtlinien werden von den Fachexpertinnen und -experten der betroffenen Gebietskörperschaften, Länder und Gemeinden, unter Berücksichtigung internationaler Erfahrungen und Einbindung nationaler Expertinnen und Experten aus Lehre und Forschung einvernehmlich erstellt und zur Anwendung empfohlen. Die österreichische Forschungsgesellschaft Straße – Schiene – Verkehr (FSV) stellt das Forum für diesen Arbeitsprozess zur Verfügung. Diese Richtlinien sind eine Darstellung des aktuellen Stands der Technik, aber nicht gesetzlich verbindlich, werden zur Anwendung empfohlen und auch verbreitet verwendet.

Verkehrsorganisation

Unter Verkehrsorganisation versteht man die Anwendung von Vorschriften, Ablaufprozessen und technischen Hilfsmitteln zur sicheren und effizienten Abwicklung des Verkehrs. Darunter fallen etwa Aufstellung und Programmierung von Verkehrslichtsignalanlagen oder die Anbringung von Verkehrszeichen, Leiteinrichtungen und die Wegweisung. Dabei sind die einschlägigen Vorschriften aus der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu beachten.

Verkehrsrecht

Grundlage jedes Zusammenlebens von Menschen sind Regeln und Normen (zum Beispiel Gesetze), die von allen eingehalten werden sollten. Nur unter Beachtung der entsprechenden rechtlichen Bestimmungen kann der Straßenverkehr geregelt und damit sicher und effizient ablaufen. Gerade im öffentlichen Raum sind Menschen als Verkehrsteilnehmer mit einer Vielzahl an Interaktionen, Eindrücken und Sinneswahrnehmungen konfrontiert. Für ein sicheres und erfolgreiches Miteinander aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer ist daher essenziell, wichtige grundlegende Verhaltensweisen zu kennen und zu befolgen.

Die Vorbereitung von rechtlichen Vorschriften und Bestimmungen zur sicheren und effizienten Abwicklung des Straßenverkehrs fällt in den Aufgabenbereich des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie (bmvit). Die Straßenverkehrsordnung ist in diesem Zusammenhang das Hauptinstrument, auch des nicht motorisierten Verkehrs. Änderungen der Straßenverkehrsordnung werden zwar vom Bund vorbereitet und vom Parlament beschlossen, die Vollziehung fällt jedoch in den Aufgabenbereich der Länder. Auch die Verkehrsüberwachung ist – als Teilaspekt der Vollziehung – Angelegenheit der Länder.

Verkehrssicherheit

Dem bmvit ist die sichere Abwicklung des Straßenverkehrs unter Berücksichtigung der Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer ein besonderes Anliegen. Dabei sind vor allem die Schaffung der entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen, die Förderung von wissenschaftlichen Studien und praktischen Projekten sowie bewusstseinsbildende Maßnahmen von besonderer Bedeutung. Im Bereich der sanften Mobilität stehen dabei die gegenseitige Rücksichtnahme und das Miteinander im Straßenverkehr als Basis für eine sichere Fortbewegung im Vordergrund.

Alle Maßnahmen werden im Zuge ihrer Planung und Umsetzung in Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit der unterschiedlichen VerkehrsteilnehmerInnengruppen sorgfältig geprüft und beurteilt. In diesem Zusammenhang beobachtet das bmvit gemeinsam mit der Bundesanstalt für Verkehr (BAV) die relevanten Entwicklungen im Bereich der Verkehrsunfallstatistik, erstellt Tiefenanalysen von Unfalldaten und Unfallmustern und leitet daraus entsprechende Maßnahmen ab.

Bewusstseinsbildung und Information

Bewusstseinsbildung und Information der Öffentlichkeit können dazu beitragen, den Anteil des nicht motorisierten Verkehr zu erhöhen und sicherer zu gestalten. Dabei sind Bund, Länder und Gemeinden aufgerufen, ihren Teil im jeweiligen Zuständigkeitsbereich beizutragen. In jüngster Zeit ist ein zunehmendes Interesse für eine stärkere Betonung des Fuß- und Radverkehrs in der öffentlichen Diskussion festzustellen. Auch das bmvit wird seine Aktivitäten weiter verstärken, um die Rahmenbedingungen für sanfte Mobilitätsformen zu verbessern.

Interessensvertretung und Lobbying

Interessensvertreterinnen und -vertreter sammeln Ideen, Vorschläge und internationale Erfahrungen aus dem weiten Themenfeld des nicht motorisierten Verkehrs und geben diese an die Verantwortungsträgerinnen und -träger weiter. Interessensvertretungen kommt auch im Bereich der Bewusstseinsbildung eine wichtige Rolle zu. Entscheidend für eine erfolgreiche Vertretung der Interessen ist die fachliche Fundierung der Forderungen und die Befassung der jeweils zuständigen Entscheidungsträgerinnen und -träger. Diese haben die Möglichkeit, die umsetzbaren Vorschläge im Rahmen einer Abwägung aller Interessen in rechtliche Vorschriften, technische Richtlinien und allgemeine Programme und Konzepte zu überführen. Dabei müssen die Prinzipien der Verkehrssicherheit und des Interessensausgleichs sowie die Übereinstimmung mit übergeordneten Rechtsvorschriften berücksichtigt werden.



Fundstelle: http://www.bmvit.gv.at/verkehr/ohnemotor/position/position.html
Stand: 17.12.2015