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Handyverbot am Steuer

Ein Lenkrad von einem Fahrzeug und ein Handy in der Hand durchgestrichen
Handyverbot am Steuer
Rechte: BM

Ablenkung ist einer der Hauptunfallursachen in Österreich. Aus diesem Grund wurde das Handyverbot am Steuer ausgeweitet. Die folgenden häufig gestellten Fragen zeigen detailliert, in welchen Fällen die Verwendung von Mobiltelefonen beim Fahren erlaubt oder verboten ist [Rechtsgrundlage: 32. KFG-Novelle].

Telefonieren während des Fahrens

Darf ich während des Fahrens mit meinem Mobiltelefon telefonieren?

Das Telefonieren während des Fahrens ist nur mit Benützung einer Freisprecheinrichtung zulässig. Unter den Begriff „Telefonieren“ fallen sowohl die Führung des Gespräches als auch alle Handlungen zum Aufbau und zur Beendigung des Gespräches.

Welche Arten von Freisprecheinrichtungen dürfen verwendet werden?

Freisprecheinrichtungen sind Zusatzeinrichtungen für Mobiltelefone, die das Führen eines Telefongespräches während des Fahrens mit einem Kraftfahrzeug ermöglichen, wobei beide Hände des Telefonierenden frei bleiben. Freisprecheinrichtungen müssen den Anforderungen der Produktsicherheitsbestimmungen für Freisprecheinrichtungen entsprechen. Grundsätzlich dürfen fixe und mobile Freisprecheinrichtungen verwendet werden, die jedoch bestimmten Anforderungen entsprechen müssen.

Welchen Anforderungen müssen fixe Freisprecheinrichtungen entsprechen?

Fixe Freisprecheinrichtungen müssen eine Vorrichtung zur Befestigung von Mobiltelefonen im Wageninneren enthalten. Diese Vorrichtung muss so ausgeführt sein, dass die Lenkerin/der Lenker nach dem Einbau der Freisprecheinrichtung die maßgeblichen Funktionen des Mobiltelefons mit einer Hand bedienen kann, ohne die beim Lenken erforderliche Körperhaltung wesentlich zu ändern. Mikrofon sowie Ohrhörer (Kopfhörer) oder Lautsprecher der Freisprecheinrichtung müssen so angebracht werden können, dass die beim Lenken erforderliche Körperhaltung während des Telefonierens nicht wesentlich geändert werden muss und weder die freie Sicht noch die Bewegungsfreiheit der Lenkerin/des Lenkers – insbesondere durch Kabel - beeinträchtigt wird. Weiters muss das Mikrofon so angebracht werden können, dass die Lenkerin/der Lenker bei Zuwendung nicht von der Beobachtung des Verkehrsumfeldes abgelenkt wird.

Welchen Anforderungen müssen mobile Freisprecheinrichtungen entsprechen?

Mobile Freisprecheinrichtungen müssen über ein ausreichend langes Verbindungskabel für Kopfhörer, oder schnurlos mit einem Headset, so mit dem Mobiltelefon verbunden sein, dass gewährleistet ist, dass das Verbindungskabel nicht durch das Blickfeld der Lenkerin/des Lenkers verläuft. Weiters muss gewährleistet sein, dass das Mikrofon so angebracht werden kann, dass ein einwandfreies Sprechen möglich ist und die beim Lenken erforderliche Körperhaltung während des Telefonierens nicht wesentlich geändert werden muss und weder die freie Sicht noch die Bewegungsfreiheit der Lenkerin/des Lenkers – insbesondere durch Kabel – beeinträchtigt wird und die Lenkerin/der Lenker bei Zuwendung nicht von der Beobachtung des Verkehrsumfeldes abgelenkt wird. Die Lenkerin/der Lenker muss die maßgeblichen Funktionen des Mobiltelefons mit einer Hand bedienen können, ohne die beim Lenken erforderliche Körperhaltung wesentlich zu ändern.

Ist das Telefonieren mittels Lautsprecherfunktion des Mobiltelefons erlaubt, wenn es nicht im Wageninneren befestigt ist?

Wenn es nur zum Telefonieren verwendet wird, spricht nichts dagegen, wenn der Lautsprecher als Freisprecheinrichtung verwendet wird. Dasselbe gilt, wenn Sie mit Spracherkennungssoftware wie „Siri“ arbeiten. Die Kommunikation darf aber nicht zulasten der Aufmerksamkeit für den Verkehr gehen.

Besser wäre es daher, wenn das Mobiltelefon an einer Halterung als fixe Freisprecheinrichtung angebracht ist. Wird das Mobiltelefon auch als Navigationssystem verwendet, muss es im Wageninneren befestigt sein.

Darf ich während des Fahrens einen Anruf annehmen bzw. aktiv jemanden anrufen?

Sowohl das Annehmen eines Telefonates als auch das aktive Anrufen ist zulässig, sofern für das Telefonieren eine Freisprecheinrichtung verwendet wird.

Ist es zulässig mit meinem Mobiltelefon ohne Freisprecheinrichtung zu telefonieren, wenn das Mobiltelefon zwischen Kopf und Schulter fixiert ist?

Nein. Während des Fahrens ist dem Lenker das Telefonieren ohne Benützung einer Freisprecheinrichtung verboten.

Ist es erlaubt mit Headset oder Kopfhörer zu telefonieren, wenn das Mobiltelefon nicht im Wageninneren befestigt ist?

Ja.

Darf ich während des Fahrens das Mobiltelefon in die Hand nehmen?

Es ist grundsätzlich zulässig das Mobiltelefon in einer Hand zu halten. Es muss aber mit der anderen Hand jedenfalls die Lenkvorrichtung gehalten werden. Das Handy darf aber nicht an den Kopf gehalten werden, da dadurch der Anschein entstehen könnte, dass man ohne Freisprecheinrichtung telefoniert. Eine Befestigung ist nur im Falle der Verwendung des Handys als Navigationsgerät vorgeschrieben.

Darf das Handy mit Sprachsteuerung zum Telefonieren verwendet werden?

Ja, sofern eine Freisprecheinrichtung verwendet wird.  

Mit welcher Strafe muss ich rechnen, wenn ich ohne Freisprecheinrichtung während des Fahrens telefoniere?

Ich muss ein Organmandat von 50 Euro bezahlen. Wenn die Bezahlung dieses Strafbetrages verweigert wird, erfolgt eine Anzeige an die Behörde, die eine Geldstrafe bis zu 72 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Freiheitsstrafe bis zu 24 Stunden, verhängt.

Verwendung des Mobiltelefons als Navigationssystem

Darf ich mein Mobiltelefon als Navigationssystem verwenden?

Ja, sofern es im Wageninneren befestigt ist.

Wenn ich mein Mobiltelefon als Navigationssystem verwende, darf ich während des Fahrens eine Adresse eingeben?

Nein. Durch die Blickabwendung auf die Tastatur und das Display ist man vom Verkehrsgeschehen abgelenkt. Die Adresse ist vor der Fahrt einzugeben.

Jegliche andere Verwendung des Mobiltelefons während des Fahrens

Darf ich während des Fahrens SMS oder E-Mails schreiben/lesen bzw. soziale Netzwerke (Facebook, Twitter, WhatsApp,…) nutzen?

Nein, jegliche andere Verwendung des Mobiltelefons, ausgenommen zum Telefonieren mit Freisprecheinrichtung und als Navigationssystem, sofern es im Wageninneren befestigt ist, ist während des Fahrens verboten.

Mit welcher Strafe muss ich rechnen, wenn ich mein Mobiltelefon unzulässigerweise während des Fahrens verwende?

Ich muss ein Organmandat von 50 Euro bezahlen. Wenn die Bezahlung dieses Strafbetrages verweigert wird, erfolgt eine Anzeige an die Behörde, die eine Geldstrafe bis zu 72 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Freiheitsstrafe bis zu 24 Stunden, verhängt.

Darf ich während des Fahrens mit dem Mobiltelefon Musik hören?

Es spricht grundsätzlich nichts dagegen, wenn während des Fahrens mit dem Mobiltelefon Musik gehört bzw. über die Fahrzeuganlage abgespielt wird.

Es dürfen jedoch während des Fahrens keine einzelnen Musiktitel ausgewählt werden, da hier durch die Suche und die Auswahl über das Display des Mobiltelefons der Blick von der Straße und dem Verkehrsgeschehen abgewendet wird und die Ablenkung zu groß wäre.

Darf ich während der Fahrt das Mobiltelefon zum Laden (z.B. an ein Kabel im Zigarettenanzünder) anschließen?

Nein. Auch hier handelt es sich um eine Handhabung. Selbst mit Freisprecheinrichtung wird diese Handhabung nicht möglich sein, weil man im Regelfall genau auf die richtige Positionierung des Steckers achten muss und im Regelfall auch beide Hände benötigt.

Darf eine Rufnummer gespeichert werden?

Dabei handelt es sich um eine „Handhabung“, nicht um telefonieren. Das Verbot gilt daher auch dann, wenn das Handy fix montiert ist.

Verwendung des Mobiltelefons in besonderen Verkehrssituationen

Darf ich mein Mobiltelefon ohne Freisprecheinrichtung bei einer roten Ampel verwenden?

Ja. Solange die Ampel auf „Rot“ geschaltet ist, ist das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung, sowie jegliche andere Verwendung des Mobiltelefons zulässig.

Darf ich mein Mobiltelefon ohne Freisprecheinrichtung bei einer Stopptafel verwenden?

Nein. Wenn man an einer Stopptafel (oder auch aus anderen Gründen) verkehrsbedingt angehalten hat, muss man jederzeit in der Lage sein, weiterzufahren, sobald die Verkehrslage es zulässt. Man befindet sich auch im Stillstand im „fließenden Verkehr“[siehe Erkenntnis VwGH 28.3.2014, 2012/02/0070].

Darf ich mein Mobiltelefon ohne Freisprecheinrichtung im Stau verwenden?

Das kommt darauf an. Ist der Stau so erheblich, dass ein Fahren nicht möglich ist, spricht nichts dagegen, dass ohne Freisprecheinrichtung telefoniert wird bzw. das Handy anderweitig verwendet wird. Handelt es jedoch um „stop and go“-Verkehr, ist das Telefonieren ohne Benützung einer Freisprecheinrichtung, sowie jegliche andere Verwendung des Mobiltelefons nicht zulässig.

Darf ich mein Mobiltelefon ohne Freisprecheinrichtung bei laufendem Motor verwenden, solange das Fahrzeug nicht bewegt wird (z.B. Fahrzeug steht am Parkplatz)?

Ja. Solange das Fahrzeug nicht bewegt wird, ist das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung, sowie jegliche andere Verwendung des Mobiltelefons zulässig. Man befindet sich hier im „ruhenden Verkehr“.

Darf ich Smartphone-Applikationen zum Abrufen von Verkehrsinformationen, wie z.B. Stau-, Radar-, Spritpreis- oder Parkplatzmelder während der Fahrt verwenden?

Grundsätzlich nein. Nur, wenn die Applikation in ihrer Funktionsweise einem Navigationssystem gleichkommt. Auch in diesem Fall muss das Mobiltelefon im Wageninneren befestigt sein. Zur Adresseingabe, für Suchvorgänge etc. muss das Fahrzeug angehalten werden.

Darf ich das Handy aufheben, wenn es während der Fahrt runter fällt?

Ein runtergefallenes Handy darf aufgehoben werden, wenn eine Hand am Lenkrad bleibt und keine Blickabwendung von der Straße bzw. vom Verkehrsgeschehen weg erfolgt.



Fundstelle: http://www.bmvit.gv.at/verkehr/strasse/sicherheit/handyverbot/handyverbot.html
Stand: 02.04.2019