Auf den österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen ist seit 1. Jänner 2012 die Rettungsgasse Pflicht. Dieser Beschluss ist im Ministerrat vom 24. Mai 2011 gefallen. Damit geht eine von der ASFINAG unterstützte langjährige Forderung der Einsatz- und Rettungsorganisationen in Erfüllung.
Die wichtigsten Änderungen im Überblick: Derzeit sind in den europäischen Mitgliedstaaten über 110 verschiedene Führerscheinmuster gültig. Die Europäische Union (EU) schreibt ab Jänner 2013 einen neuen einheitlichen EU-Scheckkartenführerschein mit einem regelmäßigen Dokumentenaustausch vor. Auch in Österreich wird es deshalb wesentliche Neuerungen bei Fristen- und Führerscheinklassen geben.
22 renommierte heimische Unternehmen haben sich auf Initiative von Innovationsministerin Doris Bures dazu verpflichtet, ihre Forschungsausgaben bis 2015 um 20 Prozent zu steigern.
Die 22 Firmen, die diese Verpflichtung eingehen, stehen für mehr als eine Milliarde Euro Forschungsausgeben pro Jahr und repräsentieren damit mehr als ein Fünftel der gesamten Unternehmensforschung. Durch die Selbstverpflichtung werden im Jahr 2015 mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich in den Forschungsstandort Österreich investiert.
Die Leistungsfähigkeit des österreichischen Verkehrssystems ist ein wichtiger Standortfaktor und entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft als auch für die Lebensqualität unserer Bürger und Bürgerinnen. Die Verkehrspolitik hat in in den letzten 50 Jahren auf das Verkehrswachstum mit einem kontinuierlichen Ausbau der Infrastruktur geantwortet, um die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Heute sollen neue Ansätze in der Verkehrssteuerung und Verkehrsorganisation helfen, diese Probleme zu lösen.
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