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Recht

Begutachtungsverfahren

Statue der Pallas Athene: in der rechten Hand die kleine Siegesgöttin Nike auf einem Globus; in der linken eine Lanze

Das BMVIT veröffentlicht seine Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, die einem Begutachtungsverfahren unterzogen werden. In der Regel werden Gesetzesentwürfe vor ihrer Einbringung in den Nationalrat beziehungsweise Verordnungsentwürfe vor ihrer Erlassung bestimmten Institutionen wie zum Beispiel Ministerien oder Kammern übermittelt.

Brexit: UK-Parlament lehnte Austrittsabkommen ab

Das zwischen dem Vereinigten Königreich (UK) und der Europäischen Union (EU) ausverhandelte Austrittsabkommen wurde bisher vom britischen Parlament in mehreren Abstimmungen abgelehnt. Am 11. April 2019 hat der Europäische Rat auf Ansuchen der britischen Regierung einer Verschiebung des Austrittstermins auf den 31. Oktober 2019 zugestimmt.

Rechtsinformationssystem des Bundes

Symbol Recht

Das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) dient der Kundmachung von Bundesgesetz- und Landesgesetzblättern und weiters der Information über das Recht von Bund und Ländern. Es bietet einen Zugang zum EU-Recht, zur Rechtsprechung, zu ausgewählten Rechtsnormen von Gemeinden und zu ausgewählten Erlässen von Bundesministerien.

Dort finden Sie zum Beispiel auch das akutelle Bundesministeriengesetz, das die Anzahl, den jeweiligen Wirkungsbereich und die Einrichtung der einzelnen Bundesministerien definiert.

Inhaltlicher Stand: 29.05.2019