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Begutachtungsverfahren

Ein Begutachtungsentwurf ist die Erstfassung eines Gesetzes- oder Verordnungsentwurfs eines Ministeriums, der einem Begutachtungsverfahren unterzogen wird. In der Regel werden Gesetzesentwürfe vor ihrer Einbringung in den Nationalrat beziehungsweise Verordnungsentwürfe vor ihrer Erlassung bestimmten Institutionen wie zum Beispiel Ministerien oder Kammern übermittelt. Diese Institutionen können zu den Gesetzes- und Verordnungsentwürfen eine Stellungnahme abgeben. Das BMVIT veröffentlicht an dieser Stelle jene Entwürfe, die zur Begutachtung ausgesandt wurden.