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Brexit

Am 29. Oktober 2019 hat der Europäische Rat auf Ansuchen der britischen Regierung einer Verschiebung des Austrittstermins auf den 31. Jänner 2020 zugestimmt.

Falls das Austrittsabkommen seitens UK vor diesem Datum angenommen wird, findet der Austritt dementsprechend früher statt.

Sofern das Austrittsabkommen abgeschlossen wird, ändert sich für Bürgerinnen und Bürger bis zum Ende der Übergangsphase nichts (31. Dezember 2020 bzw. bei Verlängerung bis maximal 31. Dezember 2022). Tritt UK allerdings ohne Abkommen aus, hätte dies unter anderem folgende Auswirkungen:

Bundeskanzleramt: weitere Brexit-Informationen zu anderen Themenschwerpunkten

Luftverkehr

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) und das EU-Parlament haben eine befristete EU-weite Regelung zur Aufrechterhaltung der Flugverbindungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (UK) im Falle eines harten Brexit (Austritt ohne Austrittsabkommen) erlassen. Hierdurch sollte es bis auf Weiteres zu keinen Unterbrechungen der Flugverbindungen kommen.

Bezüglich der Ansprüche von Passagieren bei Verspätung oder Absage eines Fluges ist nach derzeitigem Stand mit keinen unmittelbaren Änderungen zu rechnen, da UK angekündigt hat, alle Fluggastrechte auch weiterhin zu gewährleisten. Alle Ansprüche bleiben jedenfalls wie bisher erhalten, wenn es um Flüge einer europäischen Fluggesellschaft geht oder um Flüge aus der EU nach UK.

Straßenverkehr

Die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament haben eine EU-weite Regelung zur grundlegenden Aufrechterhaltung des Straßenpersonen-und Straßengüterverkehrs im Falle eines harten Brexit (Austritt ohne Austrittsabkommen) erlassen.

Autofahrten in UK sind auch nach dem Austritt weiterhin möglich. Es ist laut Ankündigung des UK für Besitzerinnen und Besitzer eines österreichischen Führerscheins auch nicht notwendig einen internationalen Führerschein mitzuführen. Voraussichtlich wird allerdings das Mitführen der „Grünen Karte“ als Versicherungsnachweis verpflichtend sein.

Bei Fahrten in Österreich mit einem in UK zugelassenen Kraftfahrzeug muss die Grüne Karte als Nachweis der Versicherungsdeckung mitgeführt werden.

Besitzerinnen und Besitzer von britischen Führerscheinen, die in Österreich wohnhaft sind, müssen ihren britischen Führerschein binnen 6 Monaten ab dem Austrittsdatum umschreiben lassen. Die Ablegung einer neuerlichen Fahrprüfung ist nicht erforderlich. Eine Umschreibung ist bereits jetzt möglich und bietet den Vorteil einer geringeren Gebühr im Vergleich zu einer Umschreibung zu einem späteren Zeitpunkt, zu dem UK bereits Drittstaat ist. Überdies muss dann zusätzlich ein ärztliches Attest vorgelegt werden.

Für Besitzerinnen und Besitzer von Autos, die entsprechend einer Typengenehmigung in Verkehr gebracht wurden, die von einer Behörde des UK ausgestellt wurde, ändert sich durch den Austritt nichts.

Telekommunikation

Nach einem ungeregelten Austritt werden Verbraucherinnen und Verbraucher aus der EU, die ihr Mobiltelefon im Vereinigten Königreich nutzen (beziehungsweise auch umgekehrt, britische Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU) nicht mehr berechtigt sein, von der EU-"Roaming-Verordnung" zu profitieren. Der jeweilige Mobilfunkanbieter kann dann festlegen, welche Tarife für seine Kundinnen und Kunden gelten, wenn sie das internationale Roaming im Vereinigten Königreich nutzen. Ihr Mobilfunkanbieter ist verpflichtet, Sie über die Höhe der Roaming-Gebühren zu informieren, allerdings wird empfohlen, vor Antritt einer Reise nach Großbritannien bei diesem Erkundigungen einzuholen.

Mit dem Austritt fällt UK aus dem EU-Regelungsbereich für Beendigungsgebühren, welche sich die Telekommunikationsbetreiber gegenseitig verrechnen. Dies könnte zu höheren Gesprächsgebühren bei Telefonaten zwischen EU und UK führen.

Forschung und Innovation

Bei in Planung befindlichen Projektvorhaben im Zusammenhang mit Horizon 2020-Projekten sind Organisationen aus dem Vereinigten Königreich nach einem ungeregelten Austritt als Organisationen aus einem nicht assoziierten Drittstaat zu behandeln.

Weitere Informationen finden Sie auf folgenden Websites:

Geistiges Eigentum

Gemeinschaftsmarken und -designs, sowie sonstige geistige Eigentumsrechte, die in der EU registriert sind, gelten nach einem ungeregelten Austritt nur noch im Gebiet der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten. Sollten Sie Inhaber eines derartigen Schutzrechts sein und geschäftliche Interessen in Großbritannien und noch keinen entsprechenden Antrag gestellt haben, wird dringend geraten dieses umgehend auch in Großbritannien eintragen zu lassen.

Inhaltlicher Stand: 03.06.2019