Energiewende für Österreich eingeleitet: Bundesregierung präsentiert Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat heute, Donnerstag, gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler und Staatssekretär Magnus Brunner das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) präsentiert.
Das EAG ist das Gesetz für die österreichische Energiewende und ein wesentlicher Baustein im Kampf gegen die Klimakrise, sowie ein riesiger Schritt in Richtung Klimaneutralität. Österreich wird im Jahr 2030 100 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien produzieren. Das EAG stellt dafür ein passendes Fördersystem zur Verfügung. Insgesamt werden bis 2030 jährlich eine Milliarde Euro in den Ausbau der Erneuerbaren investiert. Ein weiterer zentraler Punkt des EAGs sind die Energiegemeinschaften. Damit können alle Teil der Energiewende werden und künftig gemeinsam Strom erzeugen, speichern und verbrauchen. Mit 500 Millionen Euro bis 2030 wird die heimische Industrie unterstützt, wettbewerbsfähig zu bleiben und nachhaltig Arbeitsplätze nicht nur zu sichern, sondern auch neue zu schaffen. Damit wird die Grundlage für die Grüne Transformation der heimischen Industrie geschaffen.
Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG)
Vizekanzler Werner Kogler: „Die Klimakrise zu bekämpfen ist ein historischer Auftrag und wir als Bundesregierung tragen die Verantwortung, alles dazu zu tun damit das auch gelingt. Mit dem heute präsentierten Gesetz haben wir einen wesentlichen Schritt dafür gesetzt: Damit beginnt der Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter und wir brechen auf in die Zukunft der rein erneuerbaren Energie. Österreich wird bis 2030 seinen Strom ausschließlich aus Biomasse, Windkraft, Wasserkraft und Sonnenenergie erzeugen. Damit kommt Österreich in Sachen Klimaschutz auf die Überholspur.“
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler: „Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist unser Gesetz für die Energiewende. Mit ihm bauen wir unser Energiesystem in den nächsten zehn Jahr um – hin zu sauberem Strom für uns alle. Bis 2030 werden wir 100 Prozent unseres Stroms aus Erneuerbaren Energien erzeugen. Wir sorgen dafür, dass alle Teil der Energiewende werden können. Und wir unterstützen unsere Industrie am Weg zu Klimaneutralität 2040.“
Staatssekretär Magnus Brunner: „Unser Ziel ist 100 % Ökostrom bis 2030. Dafür setzen wir auf folgende Maßnahmen: Investitionen, Bürgerbeteiligung und Innovation. Das EAG ist nicht nur das größte Energiepaket seit Jahren, sondern auch ein Investitionsprogramm für Österreich und die heimische Wirtschaft, mit einem Volumen von 10 Milliarden Euro. Ich freue mich, dass das EAG nicht nur ein umfassendes Strom-, sondern auch ein Wasserstoffpaket geworden ist.“
Die gegenwärtige erneuerbare Stromproduktion muss um 27 Terawattstunden (TWh) erhöht werden, also um rund 50 Prozent gesteigert werden. Das EAG schafft die notwendigen Rahmenbedingungen: Spezielle Marktprämien und Investitionszuschüsse unterstützen vielversprechende saubere Technologien und ermöglichen es dem Fördersystem, die richtigen Hebel in Bewegung zu setzen. Jedes Jahr soll eine Milliarde Euro in den Ausbau von Photovoltaik, Windkraft, Wasserkraft und Biomasse fließen.
Ein innovatives Modell für Energiegemeinschaften ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, gemeinsam Ökostrom zu produzieren, zu speichern und zu verbrauchen. Rund 500 Millionen Euro werden in Grünen Wasserstoff für die CO2-neutrale Industrie, zum Beispiel die Stahlproduktion, investiert. Auch das Eine-Million-Dächer-Programm der Bundesregierung zum Ausbau des Sonnenstroms wird einen wichtigen Beitrag zum Erfolg der Energiewende leisten.
Zukunftsmodell Energiegemeinschaften
Alle Menschen in Österreich können und sollen selbst aktiv werden: „Erneuerbare-Energiegemeinschaften“ ermöglichen es, lokal produzierte Erneuerbare Energie – zum Beispiel durch eine Photovoltaik-Anlage auf einem Dach in der Nachbarschaft – gemeinsam zu nutzen.
Die breiter gefassten „BürgerInnen-Energiegemeinschaften“ entstehen auf überregionaler Ebene, wenn sich mehrere Nutzerinnen und Nutzer zu einer virtuellen Gemeinschaft zusammenschließen. Eine Gruppe aus unterschiedlichsten Bundesländern kann in eine große neue Photovoltaik-Anlage investieren, die dort produzierte Energie gemeinsam nutzen und vom Verkauf überschüssiger Energie profitieren.
Verbesserungen für Private
Darüber hinaus bringt das EAG viele weitere Vorteile für Kundinnen und Kunden. Sie haben erstmals das Recht auf einen Netzanschluss zur Produktion Erneuerbarer Energie. Jede und jeder Einzelne darf so viel Strom in das Netz einspeisen, wie sie oder er produziert. Eine öffentlich zugängliche Datenbank sorgt zudem für mehr Transparenz beim Bezug von Fernwärme. Mit einem Open-Data-Ladestellenverzeichnis legt das EAG nicht zuletzt die Grundlage für transparente Tarife beim Laden von E-Autos.
Chancen für Industrie
Als eines der ersten Länder weltweit bietet Österreich auch eine äußerst ambitionierte Förderung für grünen Wasserstoff. Insgesamt 500 Millionen Euro bis 2030 helfen der heimischen Industrie, wettbewerbsfähig zu bleiben und nicht nur Arbeitsplätze abzusichern, sondern neue zu schaffen. Gefördert werden Elektrolyseanlagen, die fossile Energieträger ersetzen können – beispielsweise in der chemischen Industrie oder bei der Stahlerzeugung.
Vorreiterrolle in Europa
Mit dem vorliegenden Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz positioniert sich Österreich als Vorreiter für moderne, innovative und nachhaltige Lösungen im Energiesektor. Der finale Entwurf wurde am kommenden Mittwoch im Ministerrat beschlossen und wird im nächsten Schritt als Regierungsvorlage in den Nationalrat eingebracht. Parallel dazu gehen die Arbeiten an einem zweiten Gesetz für den Ausbaustopp des Gasnetzes und einem großen Förderprogramm für Grünes Gas in der Industrie weiter. Dieses soll im Sommer in Begutachtung gehen.